Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1959
BGH Urteil vom 06.02.1959 – 4 StR 453/58
4. Strafsenat
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2657 671
4_StR_455/58
Im Namen des Volkes
In der Strafsache gegen
den landwirt Werner K GEREEREEEED aus 3 ‘ geboren am . EEE = in nd (an), 0
wegen fahrlänsiger. KorDervertetsung
hat der 4. Strafsenat des Bundesgeriohtsiofs in der Sitzung vom 6, Febrüer 1959, "an der ? teilgenommen haben:
Senatapräsident Dr. Rotberg als ‘Vorsitzender;
Bund ssri chter Krumme Bundesrichter Ho epner Bundesricht er Prof, ° Dr. Tang-Hi nrichsen
Bund esrichter ‚Dr. Flitner : als beisitzende Richter,
Bundesanwalt 3 in.der Verhandlung,
Ob erstaatsarw alt i bei der Verkündung „als Ver treter der Bund ssanmalts chaft,
Zustinangen tellter ( '» al. Trkcundsbeanter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt;
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des lendgerichts, im Heid elhörg. von 20. Juni 1958 wird verworfen,
Die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der dem Nebankläger erwachsenen notwendigen Auslagen hat der Beschwerdeführer zu tragen.
Von Rechts wegen
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Der Angeklagte ist wegen faehrlässiger Körperver-
leizung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden, nachdem
er zunächst von dem Landgericht in Karlsruhe von diesen Vorwurf freigesprochen, dieses Urteil aber auf die Revision der Staatsanwaltschaft vom erkennenden Senat aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Landgericht in Heidelberg zurückverwiosen worden war. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt,
Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Strafrechts,
Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haben.
I. Der Verurteilung liegen folgende Feststellungen zugrunde:
Am Weihnachtsabend des Jahres 1956 wollte der Studienrat WERD ir Ko DEE nit seiner Frau, seinen 14 und 16 Jahre alten Töchtern Elke und Karin und seinem 12jährigen Sohn Hartmut die auf dem Trail bei DEE 1chende Großmutter der Kinder besuchen. Die Mußwanderung der Familie begann nach Einbruch der Dunkelheit "etwa zwischen 17.15 und 17.20 Uhr am Stadtrand von Deiii> an der Gärtnerei Hp. die am Anfang der über den Trs-WB nach St führenden Rtraße liegt. Die etwa 5 m breite Landstraße war stellenweise schneeglatt. Die Familienmitglieder gingen hintereinander am äußersten Iinken Straßenrand. Hartmut schritt voran, hinter ihm der
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Vater. dann folgten die beiden Mädchen, am Schluß ging die Mutter. Das Hündchen der Familie lief frei umher,
Zwischen den Abzweigungen zum Ri una zum Ic wurden aie Fußgänger von einem Postomnihbus und kurz darauf von dem Personenwagen des Metzgermeisters NEED überholt, die heide nach St fuhren. Der Omnibus hielt am Tr und fuhr um 77.45 Uhr planmäßig weiter. In der 200 m östlich des Tre =.uT SC u 2elegenen Haarnadelkurve begegneten diese beiden Fahrzeuge dem Angeklagten, der mit seinem Goliath-700-Personenwagen (polizeiliches Kennzeichens S - X 264) zwischen 17.40 und 17.45 Uhr in SB abzefahren war, um seine Braut aus Kolb abzuholen, und mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 50 km/st fuhr, Wenige Minuten nach der Begegnung mit dem Omnitus sah der Angeklagte im Lichte seiner aufgeblendsten Scheinwerfer hart rechts —- in seiner Fahrtrichtung - am Straßenrand die Familie WB entgegankommen. Als der Vater VD das Scheinwerferlicht bemerkts, ließ er seine Angehörigen, soweit wie möglich, an den Fahrbandrand treten, rief nach dem Hund und wies seinen Sohn Hartmut an, das-Tier festzuhalten, Der Junge nahm den Hund zwischen die Füße und beugte sich dabei leicht vornüber, so daß sein Oberkörper etwas in den Iuftraum über der Straße ragte. Mit den Füßen berührte er die Grasnarbe am Straßenrand. Den Kopf wandte er von dem beleuchteten Wagen ab nach rechts in Richtung Kos. Als der Angeklagte, der bis dahin auf der Straßenmitte gefahren war, bis auf 40 m an die Fußgänger herangekommen war, fuhr er scharf nach rechts auf diese zu. Die Eheleute VERD und ihre Tochier Karin winkten ibm zu, um ihn zum Abblenden zu veranlassen.
Auch riefen sie laut, weil er sich näherte, ohne ihnen auszuweichen. Der Angeklagte fuhr jedoch, ohne abzublendei:
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weiter auf sie zu. Beim Vorbeifahren erfaßte er Hartmut,
der gegen seinen hinter ihm stehenden Vater geschleudert wurde. Dieser verior durch den Anprall des Kirdes den . Boden unter den Füßen und stürzte etwa ! /2 kis 2 m
in einem Winkel von 45 ° zu der Fahrtrichtung des Wagens
nach rückwärts, Harimut lag nach dem Zusammenstoß zusgestreckt auf der Fahrbahn, sein Kopf berührte die Gras-
narbe, sein Körper bildete mit dem Fahrbahnrand einen
in Richtung Tran offenen Winkel von etwa 45 °. Er.
erlitt einen. Schädelbruch. oberhalb des linken Ohrs am ' ‚linken Hinterhaupt mit ‘einer ‚schweren Hirnverle tzung und - einen. Bruch des linken Schien- “und Wadenbeines. Sein Vater
kam mit einer. Gehirnerschli berung ‚davon. nn
. . Der Infellnagen: machte. nach dem. Zusammenstoß eine leichte Linkswendung und. verringerte ein Stück hinter der Unfallstelle seine Geschwindigkeit , StwaRß,. £uhr dann aber
‚wieder schneller ‚davon.. Etwa eine. ‚Stunde: später, als bereits die Verkehrspolizei am Unfallort . einga troffen war,
kam der Angeklagte. aid.‘ seiner Bräut- dorthin zurück. Er .. wurde: angehalten und’ half, das‘ verletzte ‚Kind in das. Polizeifahrzeug. zu! 'nshen, Kb8. Säter. warde er: hierbei. nicht verdäähtigt.. 2 RN ER ze
IE üeh. indgericht, dar auß. Soigenden Gründen davon E Nbenzeugb, das, der. nkusbrlägte ‚der, Taser" See! ze E,
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" omnibus‘ una der ihm folgende ‚Persodemwägen des Metzger-
meisters. iD tvezegneien iem Angeklagten auf ihrer Hinfahrt nach StB in der Haarnadelkurve 200 m hinter
dem Tr (nach Stupferich zu‘. Das hat der Angeklarte selbst zugegeben und wird auch von CB, acer sich von dem Kennzeichen des Wagens des Angeklagten (8 - X 264) den Buchstaben S gemerkt hatte, sowie von SGB nes täligt, der zu dieser Zeit dicht hinter dem Omnibus fuhr.
Die Fahrzeuge begegneten sich gegen 17.46 oder
17.47 Uhr. Der Omnibus war um 17.45 Uhr an der Haltestalle To abgefahren, während der Angeklagte, wie er aneibt, Ste um etwa 17.40 Uhr verlassen hatte. Bis zur Unfallstelle brauchte der Angeklagte mit der von ihm angegebenen Geschwindigkeit von 50 km/st von dieser Begegnung ab noch 2 Minuten und 10 Sekunden, wie eine Versuchsfahrt des Gerichts bei der Ortshesichtigung ergeben hat. Der Unfall muß sich also, falls er der Täter war,
in dem Zeitraum von 17.48 bis- 17.50 Uhr ereignet haben.
Zu diesem Zeitpunkt konnte auch die Familie ve» wit dem Angeklagten dort zusammengetroffen sein. Denn sie begann ihre Wanderung bei der Gärtnerei DEP in DEE; 5,1 km von der Unfallstelle entfernt, spätestens um 17.20 Uhr. Sie wurde gegen 17.40 Uhr von dem Postomnibus an einer Stelle überholt, die nach dem Ergebnis der Ortsbesichiigung höchstens 1 km vor dem Unfallort 1i egt,
Dis Strecke von 2,1 km bis zu ihrer Überholung, die Hälfte des Weges zum Tri, 1esten die Fußgänger
in 20 Minuten und das letzte Stück bis zur Unfallstelle von 1 km in weiteren 10 Minuten zurück, Sie bewegten sich also mit einer Dwrchschnittsgeschwindigkeit von 6 ku/st. Dazu waren sie befähigt, weil sie von der Wandervogelbsewegung her zügiges Warschieren gewohnt und auch nach den Bekundungen der Eheleute WEB schon wieierholt in 40 Minuten von der Gärtnerei HP tis zum Train e8- wandert waren,
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2, Nach dieser liberholung ist bis zur Rückkehr des Metzgermeisters ND von Stil or und nach dem Unfall kein anderes Fahrzeug an der Unfallstelle vorübergelahren.
Dem Postomnibus und TED ist außer dem Wagen des Angeklagten bis St kein Fahrzeug begegnet. Die Zeugen WED haben bekundet, daß ihnen nach der Überholung außer dem Wagen des Angeklagten kein Fahrzeug mehr entgegengekommen sei, das nicht angehalten und Hilfe geleistet habe. Auf Grund der Aussagen dieser "allgemein glaubwürdigen" Zeugen, besonders der "sehr genauen und ' gewissenhaften Angaben des Vaters Wi, die den Rückschluß auf eine gute und sichere Beobachtung zulassen", hat das Landgericht die Möglichkeit ausgeschlossen, daß etwa ein Fahrzeug "aus einem Seiterweg herausgekommen und nach Durlach zu gefahren sei und den Unfall verursacht haben könne. Einen Irrtum der Zeugen hält es nicht für möglich. Denn sonst müßten ihnen in zeitlich dichter Folge zwei Kraftfahrzeuge entgegengekommen sein, der Unglückswagen dicht hinter dem des Angeklagten, bevor NED zus Sci zurückgekehrt sei. Das hätte — wie das Urteil aus führt. - an dem verkehrsarmen Heiligen Abend nicht der ganzen Familie WEB enigehen können. Wenn sich die Zeugen auch nicht daran erinnert hätten, daß hinter dem Postomnibus noch der Personenwagen von Me in Richtung Stip gefahren sei und sie ebenfalls überholt habe, so hätten sie sich doch darauf besinnen müssen, wenn nach dieser Überholung aus der Gegenrichtung noch ein weiteres Fahrzeug gekommen wäre, weil sis inro Aufmerksamkeit gerade auf entgegenkommende Fahrzeuge gerichtet hätten, von denen ihnen, wegen der Blendwirkung, Gefahren gedroht hätten.
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5, Die Zeugen WW Haben pekundat, daß sie dem Führer des Wagens, der den Unfall verursacht hatte, und nur diesem zugewinkt haben. Der Angeklagte hai selbst bestätigt, daß ihm aus der Fußgängergruppe gewinkt worden sci. Das Landgericht glaubt den Zeugen, daß kein Mitglied der Familie, auch nicht die beiden Töchter, noch anderen Kraftfahrzeugen an diesem Abend gewinkt haben,
4. Studienrat WWW, "der als Zeichenlehrer über ein geübtes Auge und ein gutes visuelles Erinnerungsvermögen verfügt", hat im letzten Augenblick vor dem Unfall festgestellt, daß das entgegenkommende Fahrzeug ein DEV- oder Goliath-Personenwagen war, und nach seiner Erinnerung eine Skizze von dem Unfallwagen gefertigt, noch ehe ein Verdacht auf den Angeklagten gefallen war. Erst später stellte sich dann heraus, daß der Angeklagte tatsächlich seinen Goliath-Wagen geführt hatte,
5. Das Fehlen von Beschädigungen an dem Wagen des Angeklagten, die nachweishar auf diesen Unfall zurückzuführen sind, schließt die Annahme, daß der Angeklagte die Tat begangen habe, nach der Überzeugung der Strafkammer nicht aus, weil die Verletzungen des verunglückten Kindes entstehen konnten, ohne sichtbare Spuren an dem Unfallfahrzeug zu hinterlassen.
Hartmut könnte nach den in Übereinstimmung mit dem Sachverständigengutachten angeführten Erwägungen des Landgerichts zuerst den Bruch des linken Schien- und Wadenbeines erlitten haben, der durch einen Anstoß der äußersten rechten Kante der Stoßstange herbeigeführt worden sei. Denn der Junge müsse, so meint das Landgericht: tangential, nicht mit der Stirnseite des Wagens, angefahren worden sein, weil sonst der Körper des Kindes
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erfahrungsgemäß breitflächig auf den Wagen aufgsschlagen, von diesem ein Stück mitgetragen und dann in einiger Entfernung von dem Ort des Zusammenstoßes ahgeworfen worden wäre, was zu andersartigen und schwereren Ver-Letzungen geführt haben würde.
Der Schädelbruch am linken Hinterhaupt, der eine schwere Hirnschädigung zur Folge hatte, müsse von einem durchbohrenden Körper verursacht worden sein, der zugleich die Mütze des Kindes hinter dem linken Ohr durchlöchert habe. Diese Verletzungen könnten nicht darauf zurückgeführt werden, daß Hartmut von der rechten Wagenwend gsstreift worden sei. Der Knabe müsse vielmehr mit dem Kopf oberhalb des linken Ohres am Hinterhaupt auf den abstehenden rechten Türgriff schräg aufgeprallt sein, der bei Goliath-Wagen, ebenso wie beim Volkswagen, meist nicht versenkt sei, sondern abstehe, besonders wenn er von innen verriegelt werde; dann könne er nach auswärts bis zum Anschlag ausschwenken und bis zu i0 cm abstehen.
Stoßstange und Türgriffe bedürfen nach den Urteils - darlegungen als geformte und dadurch in ihrer Festigkeit bedeutenden Widerstand leistende Aufbauteile des Goliath-Vagens außergewöhnlicher mechanischer Gewalteinwirkungen, bis deren Spannungsspitzen zu einer erkennbaren Flächenverformung führen. Der lediglich tangierende Anstoß eines 2jährigen Jungen in winterlich-dicker Kleidung reicht nicht aus, um Beschädigungen dieser Teile des Goliathlagens herbeizuführen.
Aus allen diesen Gründen muß sich ein Unfall, der dis festgestellten Verletzungen herbeigeführt, aber keine Beschädigungen des Wagens verursacht hat, nach der auf die Sachverständigengutachien gestützien Überzeugung der
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Strafkammer im wesentlichen wie folgt abgespielt haben: Hartmut wurde zunächst am linken, etwas vorgeschohenen Unterschenkel von der äußersten rechten Kante der Stoßstange "tangential" angefahren. Das bewirkte, "da bei tangentialem Anstcß sich die übertragene Energie in zentripetaler Richtung auswirke", daß der Körper des Kindes dem Wagen zuflog und mit ihm zum zweitenmal tangential zusammenstieß, indem der Kopf auf den Türgriff aufschlug, wobei sich die ganze Bewegungsenergie nochmals auswirkte.
III. Die gegen das Verfahren gerichteten Revisionsangriffe greifen nicht durchs
1. S£fensichtlich fehl geht die Annahme, das Landgericht habe den Weg zwischen der Gärtnerei FD una der Unfallstelle nicht abgemsssen, scndern sich nur mit einer versuchsweisen Feststellung dieser Entfernung begenügt. Die Strafkammer hat nämlich auf der Straße KaB-ED - Sc einen Augenschein eingenommen und dabei einen Fahrversuch durchgeführt, dessen Ergebnisse in den Urteilsgründen niedergelegt sind (UA 12, 13). Wenn in diesem Zusammenhang hervorgehoben wird, eine "versuchsweise Abmessung" der oben bezeichneten Strecke habe eine Entfernung von 3, km ergeben, so ist damit eine Abmessung hei dieser Versuchsfahrt durch Ahlesen Ges Rilometeranzeigers gemeint. Einer noch genaueren Feststellung, etwa durch einen Geometer, bedurfte es - entgegen der vom Verteidiger in der Revisionsverhandlung vorgetragenen Ansicht -- nicht.
2. Die Feststeliung des zeitlichen Zusammentreffens der Familie WEB mit dem Angeklagten an der Unfallsteile läßt enigegen den Ausführungen der Verteidigung keinen Denkfehler erkemen. Nach Gen Urteilsdarlegungen begernete
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der Angeklagte dem Omnibus gegen 7.46 „der :/-47 Uhr
in der Haarnadeikurve „berhalb des Trip. Er trauchie von dort bis zur Unfallstelle knapp 2 Minuten iO Sekunden, wie der Fahrversuch bei der Ortsbesichtigung v.m 20. Juni 1958 um 4.15 Uhr erwics. Dic Familie WEB war zwischen 17.15 und 17.20 Uhr, spätestens um 17.20 Uhr, v:n der Gärtnerei HB in DEM abmarschiert, sie wurde gegen 17.40 Uhr von dem Omnibus überhu;lt und iraf gegen 17.50 Uhr am Unfall-rt ein. Da die angegebenen Zeiten naturgemäß nicht genau, suındern nur annähernd, fastgestelli werden konnten und auch die zur Unfallzeit herrschende Dunkelheit und teilweise Schneeglätte auf der Fahrbahn geringe Verzögerungen vor allem für den Angeklagten als Fahrzeugführer mit sich gebracht haben können, ist die Schlußfolgerung des Landgerichts rechtlich nichi zu beanstanden.
3. Das Landgericht war verfahrensrechtlich nicht genötigt, den Vorsitzenden der Hauptverhandlung vor dem Landgericht in Karlsruhe, Landgerichtsrat BEP una ferner Jakob Gägib als Zeugen darüber zu vernehmen, ob die Angehörigen. der Familie WEWMB in der ersten Hauptverhandlung vor dem Landgericht Zarisruhe angegeben hatten, daß sie den Tag von der Gärtnerei in De nis zur Unfallstelle am Weihnachtsabend 1956 in gemächlicher Gangart zurückgelegt und sich in Naturbetrachtungen ergangen haben; denn es hat diese Beweistehauptungen als wahr unterstellt. Daß es die: Wahrunterstellung nicht eingehalten habe, behauptet die Revision selbst nicht, Das Gegenteil ergibt sich überdies aus den Urteilsgründen, Die Revision kann sich jetzi nicht mehr darauf berufen, daß der Zweck des Beweisamtrages gewesen sei, ZU erfahren, welche Darstellung die Zeugen in Ger ersten Hauptverhandlung über solche Umstände gemacht haten,
welche die durchschnittliche Marschgeschwindigkeit der Familie bseinflußt haben könnten, wio z.B. die Dunkelheit, das Bergansteigen, Glatteishildung und die Rücksichtnahme
auf den umberlaufenden Hund. Der Verteidiger hatte Gelegen -
heit,seinen Beweisamtrag nach der Ablehnung durch das Landgericht mit diesen Erwägungen zu wiederh..len.
Die Strafkammer war auch durch die Wahrunterstellung nicht gehindert, sich von den Zeugen darlegen zu lassen, was sie unter "gemächlich" verstehen, und sie hat mit rechtlich unangreifbarer Begründung festgestellt, daß die Zeugen auch am Unfallabend mit ihrer gewöhnlichen, durch yieles Wandern geübten Marschgeschwindigkeit von 6 km/st voranschriiien, zumal sie denselben Weg zum To schon wiederholt in 40 Minuten zurückgelegt hatten, ohne sich dabei besonders zu beeilen.
4. Ausweislich des Sitzungsprotokolls hat der Verteidiger die Vernehmung des Vorsitzenden in der ersten Hauptverhandlung nicht mit der Begründung verlangt, daß die Staatsanwaltschaft am Tage vor der neuen Hauptiverhandlung mit den Zeugen WEB und Polizeibeamten einen Augenschein vorgenommen hatte, Der Strafkammer brauchte Sich auch die Notwendigkeit nicht aufzudrängen, Landeerichtsrat Bi zus_ diesem Grunde über die früheren Angaben der Zeugen zu hören. Es blieb dem Terieidiger, der von dissem Vorgang wußte, unbenommen, einen enisprechen‘ begründeten Beweisamtrag zu stellen und dabei alle Umstände zu bezeichnen, über welche die Zeugen nach der Behauptung des Angeklagten andere Lngaben els in der ersten Haup irerhandiung gemacht hapen.
r. Grundsätzlich ist die Staatsemwaltschaft befugt; auch noch während äss gerichi.icren Verfahrens ürmiitlungen
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anzustellen, also auch den Tatort unter Zuziehung von Polizeiheamten und Zeugen zu besichtigen, wenn sie dadurch den Gang des gerichtlichen Verfahrens nicht stört, Nach der Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft in Heidelberg wollte diese sich durch die Ortsbesichtigung darüber Gewißheit verschaffen, ob die Zeugen die Stelle, an der sie von dem Postomnibus überholt worden waren, genau bezeichnen konnten, weil sie selbst die Örtlichkeit noch nicht kannte (infolge der Zurückverweisung an das Landgericht in Heidelberg). Hierdurch kann die gerichtliche Wahrheitserforschung nicht beeinträchtigt worden sein. Denn da die Zeugen durch den Gang der früheren Hauptverhandlung schon darüber unterrichtet waren, laß dieser Ort bedeutsam sein konnte, und sie den Weg zum Tr auch nach dem Unfall wiederholt zurückgelegt hatten, kamn ihre Erinnerungstreus durch die nachträgliche &rmittlungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft nicht beeinflußt worden sein. Keinesfalls aber war das Landgericht nunmehr gehindert, die Zeugen abermals zu vernehmen und ihre Aussagen zu verwerten, Dafür, daß es die am Vortage vorgenommene außergeri.chtliche Augenscheinseinnahme — die ihm bekamt war — bei der Würdigung des Beweis-Wertes der Zeugenaussagen außer acht gelassen habe, sind keine Anhaltspunkte gegeben. Entgegen der Annahme der Revision kommt eine Tferletzung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 5 Abs. 1 GG nicht in Betracht.
6. Die Strafkammer hat den Beweisamtrag des Angeklagten auf Auswertung des Fahrtschreiberblatts des Postomnibusses durch die Firme Zi abgelehnt, weil der Sachverständige Oberingenieur Hoi "auf Grund seiner sweifollosen Sachkunde das Blatt schon ausgewertet und ein Gutachten erstattet habe, das keine Widersprüche enthalte." Die Revision macht ‚geliend, Ger Beweisamtrag sei au Inrecht abgelehnt worden, weil dem Sachverständigen
nicht die notwendigen Spezialgeräle zur Verfügung gestanden hätten, Diese Rüge greitt ebenfalls nicht durch.
Der Beweisamtrag war ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht näher begründei worden. Das Landgericht konnte daher ohne Rechtsverstoß annehmen, der Verteidiger bezweifle lediglich die Sachkunde dieses Sachverständigen. Über diese Frage konnte es auf Grund des Inhalts des schon erstatteien Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Zur Auswertung eines Fahrtschreiberblaitis bedarf ein erfahrener Sachverständiger auch in aller Regel keiner Spezialgeräte, .
7. Den Beweisamtrag auf Erstattung eines technischmedizinischen Obergutachtens zu dem Unfallgeschehen und seinen Auswirkungen auf das verunglückte Kind hat die Strafkammer mit folgender Begründung abgelehnt :
"Die Sachverständigen Prof, Dr. KIEB ung Oberingenieur Ho@EB haben unter Einsetzung aller wissenschaftlichen und technischen Hilfsmittel und Erkenntnisquellen ihre Guvachten erstellt, Das Gericht konnie sich von der Sachkunde überzeugen. Die Gutachten enthalten keine Widersprüche und stellen bereits ein Obergutachten gegenüber den in der Verhandlung vom 16. Mäi i957 erstellten Futachten dar, Die von dem beantragien Obergutachten zu beantwortenden Fragen sind durch die Sachverständigen bereits beantwortet worden. Ein neuer Sachverständiger varfügt nicht über Forschungsmittel, die denen der heute gehörten Gutachter überlegen erscheinen."
Die Gutachten von Professor KIM und Overingenieur HB sind zwar keine Ubergutachten im Rechtssinne, wie die Revision zuireffend hervorhebt, weil Gie Zrüheren in
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der Verhandlung vor dem Landgericht in Karlsruhe erstatteten Gutachten für das neue Tatsachengericht nicht verwertbar waren. Jedoch ist diese Bemerkung des ablehnenden Beschlusses schon deshalb unschädlich, weil seine Begründung im übrigen alle im Gesetz vorgeschriebenen Gesichtspunkte berücksichtigt und keinen für dis Verurteilung ursächlichen Verfahrensverstoß erkennen läßt.
Ob das Landgericht aus diesen beiden Gutachten eine hinreichende Grundlage für die Bevrteilung der Frage gewinnen konnte, wie sich der Unfall zugetragen haben müßte, wenn er keine sichtbaren Spuren oder Beschädigungen an dem Unfallfahrzeug hinterließ, oder ob es dazu noch der Hilfe weiterer Sachverständiger bedurfte, wie die Revision meint, muß zusammen mit der sachlichrechtlichen Prüfung des Urteils behandelt werden iS. IV).
IY. Wie unter II 5 dargelegt, nimmt das Landgericht in Übereinstimmung mit den beiden Sachverständigen an, daß Hartmut WEB nicht frontal von dem Unfallfahrzeug erfaßt, worden ist, weil er dann in anderer Weise fortgeschleudert worden wäre und andersartige, weit schwerere Verleizungen erlitten hätte; dann wären auch mit Sicherheit Beschädigungen des Fahrzeugs entstanden. Jedoch lassen sich nach der Meinung der Strafkammer sowohl die Verletzungen des Kindes am linken Bein und linken Hinterhaupt als auch der Abwurf des Köryers des Kindes nach dem Anstoß auf den in unmittelbarer Nähe stehenden Vater sowie das Fehlen von Beschädigungen am Unfallwagen durch zwei "tangentiale Kollisionen "mit dem vorüberfahrenden Wagen einheitlich erklären,
Wie sich aus den Urteilsdarlegungen als Überzeugung des Tatrichters hinreichend deutlich ergibt, verlor Hartmut,
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der sich nach vorn über den zwischen seinen Füßen stehauden Hund gebevugi hatie, infolge des streifenden Anstoßas der Stoßstange an sein linkes, ctwas vorgeschobenes Bein, also unterhalb des Körperschwerpunktes, das Gleichgewicht nach vorn und fiel deshalb gegen den Wagen. Er prallte nun mii seinem nach rechts gewandten Kopf oberhalh des linken Ohrzs unglücklicherweise gerade äuf den abstehenden rechten Türgriff des inzwischen nur geringfügig weiter gefshrenen Wagens und wurde nun infolge der Geschwindigkeii das Fahrzeugs mit voller Wucht nach rechts abgeworfen und gegen den hinter ihm stehenden Vater geschleudert, der dadurch den Boden unter den Füßen verlor und nach rückwärts stürzte. Sodann fiel der Körper des Kindes auf die Fahrbahn nieder,
fintgegen der Meinung der Revision brauchte der Unfallwagen infolge der beiden Anstöße nicht zum Stillstand zu kommen; denn der Körper des Kindes streifte nur seitlich an ihm vorbei; außerdem fuhr er im Gefälle und seine Bewegumgsenergie wurde durch den Antrieb der Verkrennungsgase ständig erneuert. Zu Unrecht vermißt der Verteidiger nähers Feststellungen über die Abwurfkraft und Abwurfgeschwindigkeit des Kindeskörpers, die den Sturz des Vaters um i 72 — 2 m nach rückwärts und die lage der beiden Verletzten erklären. Diese Folgen hängen nicht zuletzt von der Standfestigkeit und unbewußten Ausweichbewegungen dss Getroffenen im Augenblick des Anpralls ab, die von den Imstehenden infolge des durch den Unfall hervorgerufenen Schrecks in aller Regel nicht beobachtet werden. Da der Körper des Jungen überraschend auf den Vater zuflog, liegt es nahe, daß öieser instinktiv nach rückwärts sprang und dann durch den Anstoß des Kindes noch weiter nach rückwärts Tiel, so daß sich die Entfernung seines Xörpers von 1 2 - 2 m von seinem anfänglichen Standori schon auf diese Weise hinreichsnä erklären läßt. Die Berechnungen des Verteidiger? gehen von einem frei fallenäen Körper aus und sind schen
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deshalb für die Erklärung des Unfallgeschehens nicht verhindlich.
Auch die Lage der Verletzten zu einander nach einsm Unfall hängt in aller Regel von besonderen Umständen ab, die sich nachträglich nicht mehr so zuverlässig aufhellen lassen, daß aus ihr sichere Schlüsse über den Unfallhergang gezogen werden können. "
Wenn die Revision schließlich noch darauf hinweist, daß nach den Urteilsfeststellungen auch der Volkswagen eben-- so weit nach auswärts ausschwenkende Türgriffe habe wie der Goliath-Wagen, so läßt sie außer acht, daß die Strafkammer auf Grund der Aussage und Zeichnung des Zeugen WW einen Volkswagen als Verursacher des Unfalls ausgeschieden hat. Die Behauptung der Revision, auch noch andere Fahrzeuge hätten Türgriffe, die während der Fahrt nach außen schwenken, wenn die Feder lahm sei, vermag die Beweisführung des Landgerichts nicht zu beeinträchtigen, weil eben der Goliath-Wagen einen so weit ausschwenkeuden Türgri(T besitzt, daß er zur Unfallverursachung -ohne weitere Beschädigung des lagens beigetragen haben kann.
‘V, Die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung läßt auch im übrigen keinen Rechtsirrtum erkennen.
Mit Recht sieht das Tandgericht ein fahrlässiges Verschulden des Angeklagten darin, daß er zu weit am rechten Straßenrand gefahren ist, dadurch nicht den nötigen Abstand von den am Wege stehenden Fußgängern gewahrt und den am Fahrbahnrand verharrenden Hartmut WEB nicht beachtet hat, obwohl er ihn bei gehöriger Aufmerksamkeit hätie sehen müssen. Wie der festgestellte Sachverhalt ergivt, Zuhr der Angeklagte, der zunächst nur auf der Fahrbahnmitite herankan, mit aufgeblendeten Scheinwerfern aus siner Entfernung von 40 m scharf nach rechts au? die Fußgänger zu und behielt
diese Fahrweise auch noch bei. als er ihr Zuwinken bemerkte, Dabei hatie er genügend Platz zum Ausweichen, weil ihm keine Fahrzeuge entgegenkamen. Er war auch verpflichtet, auf die Fußgänger Rücksicht zu nehmen, weil kein Gehweg vorhanden war, Demii, daß diese notfalls auf die verschneite Grasnarbe ausweichen würden, konnte er nicht rechnen, zumal er bei der Reichweite der aufgeblondeten Scheinwerfer rechtzeitig hätte bemerken müssen, daß sie sich am Fahrbahnrand aufgereiht hatten, um seine Vorbeifahrt abzuwarten. Er hätte deshalb auch dan hart an der Grasnarbe etwas vornübergebevgten Knaben sehen und ihm rechtzeitig ausweichen müssen. Durch das Zuwinken der Gruppe, das er möglicherweise falsch aufgefaßt hat (UA :9, 20), durfte er sich nicht ablenken lassen.
Auch die Strafzumessung ist rechtlich nicht zu beanstanden,
Rotberg Krumme Hoepner
Sang-Hinrichsen Flitner