Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1958
BGH Urteil vom 19.06.1958 – 4 StR 123/58
4. Strafsenat
Ba 2252 015
ImNamen des Volkes
| In der Strafsache gegen
den Amtsgerichtsrat Dr. Heinrich H 0 ib aus —EMD-ED, geboren am p. AS ED in Van,
wegen Meineids
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 19. Juni 1958, an der teilgenommen habens
Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,
Bundesrichter. Dr. Sauer Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen
Bundesrichter Dr. Hübner als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr. «EEE» in der Verhandlung,
Oberstaatsanwalt WB vei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter un ‚als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 15. November 1957 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels fallen der Landeskasse
zur last. i
von Rechts wegen
- 2.
Gründe§
Der Angeklagte ist von der Anklage, in dem Strafverfahren gegen die Einzelhändlerin Annemarie DEEEB - 11 Kiss 1/55 StA Bielefeld - am 11. Januar und 27. Januar 1956 als Zeuge vorsätzlich falsch geschworen zu haben, freigesprochen worden.
Die Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Vorschriften.
"Das Landgericht hat. folgenden Sachverhalt festgestellt:
Die Zeugin DEEP, eine langjährige Bekannte des
Angeklagten, war in dem genannten Strafverfahren im wesent-
lichen wegen Betruges in mehreren Fällen angeklagt, Die
ihr vorgeworfenen Betrugshandlungen standen im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnungen in dem von ihr aufgebauten Haus N@WWs5traße EB und der Untervermietung von Räumen
in den Haus R@pstraße WB, beide in DEEED. die sie jeweils gegen abwohnbare Baukostenzuschüsse oder NMietvorauszehlungen vorgenommen hatte. Frau DEP hatte in zahlreichen Fällen noch nicht fertiggestellte Wohnungen gegen Baukosienvorschüsse an Mieter vermietet, nachdem andere Mieter derselben Wohnungen, die auch schon Baukostenvor-Schüsse bezahlt hatten, aus verschiedenen Gründen zurückgetreten waren, und zwar größtenteils deshalb, weil sich
die Pertigstellung der Wohnungen verzögert hatte. Zum Teil hatte die Zeugin aber auch Wohnungen erneut vermietet, obwohl die alten Baukostenzuschußgeber auf die Wohnungen auch weiterhin Wert legten und sie am Vertrage fesihielten. Durch diese erneuten Vermietungen hatte sich die Zeugin erhebliche zusätzliche Gelder beschafft, da sie den früheren Mietern
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zum großen Teil die Baukostenzuschüsse nicht zurückgezanlt hatte. Sie hatte sich gegen den ihr gemachten Vorwurf des Betruges damit verteidigt, sie habe sich für berechtigt gehalten, die früheren Mieter in der Weise abzufinden, daß sie ihnen jeweils die Hälfte der monatlichen Miete, alsc den Betrag, den die Mieter sonst von ihrem Baukostenzuschuß abgewohnt hätten, monatlich zurückzahlte. In dem Strafverfahren gegen Frau DEE» spielte ferner ein im Jahre 1950 geschlossener Übereignungsvertrag, in welchem sie fünf Nähmaschinen zur Sicherung übereignet hatte, eine Rolle. Dieser Vertrag war von dem Angeklagten entworfen worden; Da der Verteidiger der Frau DEEEEEEED 2 1- tend gemacht hatte, daß der Angeklagte und Amtsgerichtisrat Sch die Angeschuldigte in den Jahren 1949-1951 rechtlich beraten und sie immer in ihrer Rechtsmeinung bestärkt hätten, daß der größte meil der Mieter nach Rücktritt vom Vertrag keinen Anspruch auf sofortige Rückzahlung des Baukostenzuschusses hätte, kam es zur Zeugenvernehmung des Angeklagten zunächst in der Hauptverhandlung vom i1. Januar 1956.
Nachdem eingangs erörtert worden war, wann der Angeklagte Frau DEEEE> kennengelernt hatte, wurde er dann nach dem Ende seiner Beziehungen befragt. Er erklärte, daß er seine Beziehungen Ende 1950 abgebrochen habe. Im weiteren Verlauf der. Vernehmung sprach er ‚davon, er habe Ende 1950 seine Beratungen abgebrochen. Er habe Frau DB-GB auch später noch: ‚gesehen, sie gelegentlich. auf der . Straße getroffen. 1951: habe ‚er. "wohl keine: Beziehungen mehr zu ihr gehabt: ‚Sodann wurde. seine Beratungstätigkeit im einzelnen. erörtert. Hierbei’ spielte u. .a. auch die Frage - eine Rolle, wieviele Nähmaschinen Frau. DEE vor und zur Zeit des Abschlusses des. ‚Übereignungsvertrages vom 11..Juli 1950 hatte.
Am Schluß der Vernehmung warde an den Angeklagten eine Frage gerichtet, die sinngemäß dahin ging, ob die Zeuein DB noch in letzter Zeit unmittelbar oder mittelbar mit ihm Verbindung aufgenommen habe, Der Angeklagte erklärte, er habe vor 1 1/2 Jahren zuletzt mit Frau DEN» oder einen Mittelsmann gesprochen. Möglicherweise hat er aber auch statt "gesprochen! das Wort "verhandelt! gebraucht. S0odann wurde er auf seine Aussage vereidigt.
Nach diesem Termin kamen der Strafkammer aus verschiedenen Gründen Bedenken gegen ‚die Ri chtigkeit der Aussage, insbesondere auch in der Richtung, ob die. Beziehungen zwischen dem Angeklagten und Frau » ) nicht doch noch länger fortgedauert hätten. Zur Klärung: der entstandenen Zweifel fand eine nochmalige Vernehmüng des Angeklagten am 27. Januar ‚1956 statt. Für diese hatte der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Hiw, eine Aufstellung bestimmter Fragen angefertigt, die er in der Verhandlung auch an ihn gerichtet hat.
‚ Der erste Abschnitt der Vernehmung diente der Klarstellung, welcher Art die Beziehungen zwischen dem Angeklag- ‚ten und Frau DEM waren, Die.Frage, ob er geschlechtliche- “ oder ehewidrige Beziehungen zu der Zeugin unterhalten habe, verneinte er. Nach Erörterung weiterer Punkte, u, a. auch einiger Zivilprozesse, gie Frau Dann geführt ‚hatte, erklärte der Angeklagte, aaß seine’ beratende Tätigkeit für die Zeugin 1950 praktisch. beendet ‚gewesen sei. Er fügte hinzu, es könne sein, ‚daß. er sie 1951 'noch einmal beraten habe, er könne sich aber an ‘keinen Fall erinnern. Die Beziehungen „seien immer lockerer geworden, so. daß 1952 keine. Beziehungen mehr bestanden hätten. Damals sei der. Zeuge Antsgerichtsrat SCHMP "in Aktion getretent,
Der Angeklagte erklärte auf einen Vorhalt weiter. er habe im Zusammenhang mit einer eidesstattlichen Versicherung während des Schwebens des Ermittlungsverfahrens gegen Frau DEEEE> - ii Js 14/54 - mit dieser gesprochen. Auf eine nochmalige Frage, wie lange seine Beziehungen zu ihr ge- ‚dauert hätten, wiederholte er, daß seine Beratungen praktisch 1950 geendet hätten, möglicherweise habe er sie noch 1951 beraten, später nicht mehr, Den "Tall IE". der im Strafverfahren gegen Frau TED eine Rolie gespielt und der zu ihrer Bestrafung im Jahre 1952 geführt hatte, habe er das erste Mal im Jahre i950, das zweite Mal im Jahre 1954 mit ihr erörtert. Sie sei damals wegen des Wiederaufnabhmeverfahrens, das sie wegen dieses Falles betrieb, an ihn herangetreten. Sie habe darauf hingewiesen, daß sie ihre Unschuld u. a. durch Antsgerichtsrat Sch beweisen könne, und den Angeklagten gebeten, den Entwurf einer eidesstattlichen Versicherung zu Amtsgerichtsrat Sch zu bringen, der damals erkrankt gewesen sei,
‚Dabei erklärte der Angeklagte, er habe hiervon bereits bei seiner ersten Vernehmung gesprochen, und zwar im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeverfahren. Er habe zwar nicht den Ausdruck "eidesstattliche Versicherung!" gebraucht, wohl aber von einer Erklärung gesprochen. Diese Äusserung, von welcher kein Mitglied des Gerichts etwas wußte, sei, wie der Angeklagte meinte, wahrscheinlich deshalb nicht ver- ‚standen worden, weil der Abschluß seiner ersten Vernehmung "ziemlich turbulent" gewesen sei; außerdem habe er über diesen Vorfall bereits in einem anderen Verfahren eingehend ausgesagt. (Hiermit war das Ermittlungsverfahren 11 38 14/54 der StA Bielefeld gemeint, das gegen Frau DEE wegen des Verdachts des Unternehmens der Verleitung zum Meineid eingeleitet war und in welchem der Angeklagte eine dienstliche Äußerung abgegeben hatte UA S. 9). Sonst hätten zwi-
schen ihm und der Zeugin DB nur flüchtige Begegnungen stattgefunden, auch in seinem Dienstzimmer. Auf die Frage des Vorsitzenden, wie seine Erklärung bei der ersten Vernehmung zu verstehen sei, er habe das letzte Mal vor eineinhalb Jahren mit der Zeugin Dip "zesprochen!" oder "verhandelt", antwortete der Angeklagte, dabei habe es sich um die erwähnte eidesstattliche Versicherung in der Sache ICE gehandelt. Schmitz habe diese nicht unterschrieben, da er sich an jene Vorgänge aus dem Jahre 1950 nicht mehr habe erinnern können. Von dieser Ablehnung habe er die Zeugin DB zelegentlich eines Besuches unterrichtet. Das Landgericht hat die im gegenwärtigen Verfahren erneut aufgestellte Behauptung des Angeklagten, er habe bereits bei seiner ersten Vernehmung von jener "Erklärung" gesprochen, als nicht widerlegt erachtet.
Im Anschluß hieran wurde der Angeklagte nach einem Zusammentreffen mit den Zeuginnen Wo vra ve in einem Kaffee, das im September 1954 erfolgt sein soll, befragt. Der Angeklagte erklärte, er sei mit der Zeugin Mo in jenem Kaffee gewesen, später sei die Zeugin DEE hinzugekommen, die von der Zeugin Mai dorthin bestellt worden sei. Im Laufe der weiteren Vernehmung wurde er befragt, ob er bei anderer Gelegenheit "an irgendeiner Sache teilgenommen!" habe, die für die Zeugin Dis» von Wichtigkeit gewesen sein könnte. Der Angeklagte er-
- klärte dazu, er erinnere sich dunkel, daß er einmal zu dem Büro des Zeugen Bi - der ein langjähriger Bekannter der Zeugin DOEEEEEED var - im Zusammenhang mit der eidesstattlichen Versicherung bestellt worden sei, und zwar auf Grund eines Zettels, den die Zeugin in seinem Amtszimmer hinterlassen habe. Dort sei Frau DD anwesend gewesen, jedoch nicht allein.
Die Vernehmung wandte sich dann erneut der Trage zu, wieviele Nähmaschinen die Zeugin gehabt habe.
Sodann wurde der Angeklagte befragt, ob die Zeugin DEEREEEEED während der Voruntersuchung in irgendeiner Form an ihn herangetreten sei. Der Angeklagte verneinte diese Trage.
Nach einigen abschließenden Fragen von seiten des Verteidigers der Zeugin DTGEEB versicherte der Angeklagte die Richtigkeit seiner Aussage unter Bemfung auf den am 11. Januar 1956 geleisteten Eid. Bevor er jedoch diese Versicherung abgab, ergänzte er seine Aussage noch dahin, daß er doch noch ein- oder zweimal im Jahre 1952 bei der Zeugin in der Wohnung gewesen sein könne.
In dem vorliegenden Verfahren hat die Strafkammer die Aussagen des Angeklagten, insbesondere hinsichtlich seiner Angaben über das Ende seiner Beziehungen zu Frau Dei» und die Zahl der Nähmaschinen, ferner aber auch im übrigen auf ihre Richtigkeit untersucht.
Sie kam dabei zu dem Ergebnis, daß dem Angeklagten eine Unrichtigkeit seiner Bekundungen nicht nachzuweisen sei,
I. Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher, Vor-
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1.) Die Staatsanwaltschaft erhebt die Rüge mangelnder Sachaufklärung, soweit es sich um die Frage handelt, ob
der Angeklagte ehewidrige Beziehungen mit der Zeugin DE-GEB unterhalten habe. Der Angeklagte hatte sie in seiner Vernehmung vom 27. Januar 1956 unter Eid verneint (UA S. 10):
Die Strafkammer führt aus, daß sie seiner durch den Zeugen Bi nicht bestätigten Einlassung, er habe den Umgang mit der Zeugin deshalb interessamt gefunden, weil sie einen regen gesellschaftlichen Verkehr mit Persönlichkeiten aus der Industrie und dem Theater gepflegt habe, deshalb nicht weiter nachgegangen sei, weil auch bei einer Widerlegung seiner Einlassung der Schluß, daß dann nur geschlechtliche Beweggründe für die Aufrechterhaltung der Beziehungen maßgebend gewesen sein müßten, nicht zulässig sei. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, das Landgericht habe doch der Einlassung, und zwar durch weitere Befragung des Angeklagten, seiner Ehefrau, der Zeugin DB, der bei dieser beschäftigten Angestellten sowie des Kaufmanns Bi > nachgehen müssen, ‘um beurteilen zu können, ob die Beziehungen nicht zumindest ehewidriger Natur gewesen seien.
Die Rüge ist nicht begründet. Wie das Urteil ergibi, hat die Strafkammer sich auch mit der Frage eines etwaigen ehewidrigen Charakters der Beziehungen auseinandergesetzt. Sie hat u. a. den Umstand näher erörtert, daß die Zeugin den Angeklagten wiederholt geduzt hat, und festgestellt, daß Frau DEE nach Zeugenaussagen Fersonen häufig nit "Du angesprochen hat, "ohne irgendwie in engen Beziehungen zu ihnen zu stehen", Wenn in diesem Zusammenhang in den Urteilsgründen von "intimen" Beziehungen die Rede ist, so deutet dies darauf hin, daß damit nicht nur ehebrecherische, sondern auch ehewidrige Beziehungen gemeint waren,
Hieraus ergibt sich, daß der Tatrichier die Frage, ob ehewidrige Beziehungen bestanden haben, nicht übersehen hat. Seine Ausführungen, er habe keine Veranlassung gefunden, der Einlassung des Angeklagten weiter nachzugehen, da auch bei deren Widerlegung der Schluß darauf, daß dann nur
geschlechtliche Motive für die Aufrechterhaltung der Beziehungen maßgebend sein müßten, nicht zulässig gewesen sei, beziehen sich nach dem Urteilszusammenhang nicht nur auf die Frage geschlechtlicher, sondern auch ehewidriger Beziehungen. Die Meinung des Landgerichts, daß eine Widerlegung der Einlassung den Schluß auch auf das Vorliegen ehewidriger Beziehungen nicht zulasse, ist mit Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Daher. brauchte sich ihm nicht die Notwendigkeit aufzudrängen, sich zur weiteren Aufklärung dieser Einlassung der von der Staatsanwaltschaft in der Revisionsschrift angegebenen Beweismittel zu bedienen, In der Hauptverhandlung sind übrigens Beweisamträge in dieser Richtung von der Staatsanwaltschaft nicht gestellt worden.
2.) Die Strafkammer hat weiterhin die Behauptungen des Angeklagten als nicht widerlegt angesehen, er sei bei seiner ersten Vernehmung als Zeuge davon ausgegangen, es sei dem Gericht nur darauf angekommen zu erfahren, wie lange er die Zeugin DEE beraten habe, und eine seiner Bemerkungen über die Beratungstätigkeit, nämlich die Erwähnung einer "Erklärung" — damit sei die eidesstattliche Versicherung gemeint gewesen, die Amtsgerichtsrat Sch@> im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeverfahren der Frau DEE im Jahre 1954 abgeben sollte -— sei in dem "etwas turbulenten Schlußabschnitt"! seiner Vernehmung 'überhört worden. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, das Landgericht habe diese Frage noch weiter durch die Vernehmung der Zeugin Teile, ihres damaligen Verteidigers; Rechtsanwalts HoB, wie auch des Protokollführers in der Hauptverhandlung vom 11. Januar 1956, des Justizassistenten N, aufklären müssen. Über die genannten Fragen waren vom Gericht u.a. bereits die in der damaligen
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Hauptverhandlung amtierenden Richter, die Schöffen sowie der Vertreter der Staatsanwaltschaft gehört worden. Nachdem von diesen Personen keine Bekundungen gemacht wurden, die nach der Überzeugung des Tatrichters für die Widerlegung der Angaben des Angeklägten dienlich waren, brauchte sich ihm die Vernehmung des in der Revisionsschrift von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen NB nicht aufzudrängen. Er konnte davon ausgehen, daß, wenn die Angaben der vernommenen Zeugen, von denen eine Aufklärung in erster Linie hätte erwartetwerden können, zu einer solchen nicht führten, auch die Vernehmung des Protokollführers eine eindeutige Widerlegung der Einlassung nicht ergeben würde,
Yas den früheren Verteidiger der Zeugin DEED: Dr. HeB, anlangt, so war dieser im Schriftsatz der Staatsanwaltschaft vom 11. November i957 als Zeuge benannt worden (HA Bd. II Bl. 326). Er erklärte in der Verhandlung, er sei gemäß § 53 Nr. 2 und 3 StPO zur Verweigerung der Aussage berechtigt, da er durch die Zeugin Di> von der Schweigepflicht nicht entbunden worden sei. Daraufhin erklärten der Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger, daß sie auf die Vernehmung des Zeugen verzichteten. Das Gericht beschloß nunmehr, von seiner Vernehmung abzusehen, da alle Prozeßbeteiligten auf die Vernehmung verzichtet hätten und diese auch nicht erforderlich erscheine (HA Bd. II Bl. 322). Im Hinblick auf diese Vorgänge bestand für das Gericht kein Anlaß, ihn zur weiteren Aufklärung der von der Staatsanwaltschaft in der Revisionsschrift bezeichneten Fragen als Zeugen zu vernehmen.
Frau DEE ist von der Strafkammer vernommen worden. Mit der Rüge, die von der Staatsanwaltschaft bezeich-
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neten Punkte hätten durch weitere Befragung dieser Zeugin geklärt werden müssen, wird kein nachprüfbarer Verfahrensverstoß geltend gemacht, da das Revisionsgericht nicht feststellen kann, welche Fragen an sie gerichtet worden sind.
II. Rüge der Verletzung sachlichrechtlicher Vorschriften. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, daß sich bereits aus den Urteilsgründen die Unrichtigkeit der Bekundungen des Angeklagten ergäbe. Bei seiner ersten Vernehmung am 11. Januar 1956 habe er bekundet, er habe Ende 1950 die Beziehungen zu der damals angeklagten Frau TEEEB "abgebrochent (UA S. 6/7).Aus dieserWortprägung im Zusammenhang mit den vom Angeklagten hierbei als Gedächtnisstütze erwähnten Ereignissen -— sie hätte damals Tobsuchtsanfälle gehabt, Geschirr zerschlagen, zu Weihnachten 1950 einen Selbstmordversuch begangen usw. - ergebe sich zur Gewißheit, daß der Angeklagte damit das Ende seiner gesamten Beziehungen fest umrissen habe. Aus dem Inhalt seiner zweiten Vernehmung vom 27, Januar 1956 (UA S. 10, 11), wonach die Beziehungen nach 1950 immer lockerer geworden seien, sich auf flüchtige Begegnungen beschränkt und ?952 nicht mehr bestanden hätten, ergebe sich, daß die Aussagen des Angeklagten bei seiner ersten Vernehmung falsch gewesen seien, insbesondere habe er im Jahre 1954 eine Unterredung im Falle ID zehabt (UA S. 11), ferner flüchtige Begegnungen auch in seinem Dienstzimmer (UA S. 11), im September 1954 eine Begegnung im Kaffee (UA S. 12), im gleichen Jahr eine Zusammenkunft im Büro Bin (S. 12, 13), dann noch ein- oder zweimal ein Zusammentreffen im Jahre 4952 (UA S. 3). Hiernach sei es zum "Abbruch" der ’Beziehungen zwischen beiden nie gekommen,
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Das Landgericht ist in eingehender Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gekommen, daß die Fragestellung und die Absicht der Strafkammer bei der ersten Vernehmung des Angeklagten nicht eindeutig ermittelt werden könnten. Danach sei die Einlassung des Angeklagten, er sei bei seiner ersten Vernehmung davon ausgegangen, daß es dem Gericht darauf angekommen sei zu erfahren, wie lange er die Zeugin DEE beraten habe, nicht zu widerlegen. Diese Erwägung liegt auf tatrichterlichem Gebiet und ist mit Rechtsgründen nicht angreifbar. Es mag allerdings richtig sein, daß der Ausdruck des Angeklagten, er habe seine Beziehungen abgebrochen (UA S. 6) - im weiteren Verlauf der Wiedergabe der Aussage des Angeklagten heißt es übrigens, er habe seine "Beratungen abgebrochen" (UA S. 7) - dafür sprechen kann, hiermit sei der Abbruch der Beziehungen überhaupt gemeint. Jedoch liegt auch die Auslegung einer bestimmten Redewendung dem Tatrichter ob. Sie kann mit der Revision nur angegriffen werden, wenn sie im Widerspruch mit allgemeinen Erfahrungssätzen, 2.B. auch mit dem .allgemeinen Sprachgebrauch, steht. Dies ist jedoch nicht der Fali. Wenn das Gericht bei seiner Beweiswürdigung zu dem Ergeb- - nis gelangt, der Angeklagte könne hiermit den Abbruch nur der beratenden Tätigkeit gemeint haben, so ist diese Auslegung unter den gegebenen Umständen möglich. Dafür, daß, wie die Staatsanwaltschaft anscheinend meint (Rev. Begr: S. 5 oben), das Landgericht den Ausdruck "Abbruch!" nicht genügend in seiner Bedeutung gewürdigt habe, besteht angesichts der eingehenden Ausführungen des Urteils zur Frage des Zeitpunkts der Beendigung der Beziehungen kein Anhalts-
punkt.
Die Staatsanwaltschaft ist darüber hinaus der-Auf-
fassung, daß, selbst wenn die Aussage des Angeklagten dahin
auszulegen sei, daß er nur den Abbruch seiner beratenden Tätigkeit gemeint habe, die Bekundung in seiner ersten Vernehmung falsch gewesen sei. Denn, wie seine zweite Vernehmung ergebe, habe er im Februar 1951 auf Wunsch der Zeugin DEEEEEB veranlaßt, daß ihr aus den Gerichtsakten ein ärztliches Zeugnis ausgehändigt werde (UA $. 18), ferner habe er im Jahre 1955 im Amtsgericht die in seinem Dienstzimmer damals anwesende Zeugin DD mi Rechtsanwalt HD WB bekannt gemacht. Zu diesem letzten Vorfall hat die Strafkammer ausgeführt, daß bei dieser Gelegenheit Rechtsanwalt Hg gebeten worden sei, die Verteidigung der Zeugin DOEEEEEED zu übernehmen. Ob diese Bitte von dem Angeklagten oder der Zeugin Deus ausgesprochen worden ist, konnte das Landgericht jedoch nicht feststellen. Es konnte lediglich klären, daß der Zeuge HB im Jahre 1955 im Amtsgericht zufällig mit dem Angeklagten zusammengetroffen ist und dieser ihn gebeten hatte,in sein Dienstzimmer zu kommen. Das Landgericht hat die beiden genannten Vorgänge dahin gewürdigt, daß es sich hierbei nicht um eine "Rechtsberatung" 'gehardelt habe. Da eine weitere Aufklärung der Einzelheiten nicht erfolgen konnte, hat es das Gericht ohne Rechtsverstoß nicht als erwiesen angesehen, daß der Angeklagte Frau DE in diesen Fällen rechtlich beraten hat. Weder darin allein, daß er die Aushändigung eines Zeugnisses auf ihre Bitte hin veranlaßte, noch daß er sie mit einem Anwalt bekannt gemacht hat, kann eine Rechtsberatung gefunden werden. Entsprechendes gilt auch für einen weiteren Pall, in welchem die Staatsanwaltschaft eine Rechtsberatung erblicken will. Im Oktober 1952 erschien Frau Do» nachdem zwei von ihr gestellte Grundbuchanträge von dem Amtsgerichtsrat Ha als dem zuständigen Sachbearbeiter beanstandet worden waren, auf dessen Dienstzimmer und erklärte, sie werde sich an den
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Angeklagten wenden, dann werde es schon gehen. Wie das Landgericht feststellt, traf an einem der nächsten Tage Antsgerichtsrat Haelke zufällig den Angeklagten im Gericht und kam mit ihm ins Gespräch. Dabei kam die Rede auch auf die Grundbuchanträge, wobei jedoch nicht festgestellt werden konnte, wer von beiden das Gespräch auf diese Frage gebracht hat. Der Angeklagte äusserte, nachdem ihm der Zeuge den Grund der Beanstandungen dargelegt hatte, unter diesen Umständen könne die Eintragung nicht erfolgen. Zum Abschluß des Gesprächs erklärte der Angeklagte, Amtsgerichtsrat Ha möge, wenn die Beanstandungen behoben seien, dafür sorgen, daß die Angelegenheit schnellstens in Ordnung gehe. Auch hinsichtlich dieses Vorganges ist das Landgericht ohne, Rechtsverstoß zu dem Ergebnis gelangt, daß sich nicht feststellen lasse, daß der Angeklagte in diesem Falle die Zeugin DB rechtlich beraten habe. Hierfür sprechen insbesondere die Ausführungen der Strafkammer,
es habe sich nicht ergeben, daß der Angeklagte vor dem Gespräch mit Amtsgerichtsrat Ha überhaupt etwas von einer laufenden Grundbuchsache gewußt habe. Es sei gut möglich, daß sich die Zeugin DB ohne Wissen des Angeklagten auf ihn berufen habe, um ihrem Verlangen nach Erledigung der Anträge mehr Nachdruck zu verleihen. Überdies stehe fest, daß der Angeklagte in der Sache nichts unternommen habe und das Zusammentreffen mit dem ZeugnHa@B ein zU- fälliges gewesen sei (UA $S. 20, 21).
Als einziger Fall einer Rechtsberatung nach dem Jahre 1950 bleibt somit die Besprechung des Angeklagten mit der Zeugin DEE von Jahre 1954, die sich auf das von ihr beabsichtigte Wiederaufnahmeverfahren im Falle IE bezog und die dazu führte, daß er den Entwurf einer eidesstattlichen versicherung dem Antsgerichtsral Schie über-
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brachte (UVA S. 11, 12). Die Strafkammer hebt diesen Vorgang selbst als eine Ausnahme von der sonstigen Beendigung seiner Rechtsberatung hervor (UA S. 23). Insoweit hat sie jedoch ausgeführt, daß dem Angeklagten seine Einlassung, er habe diesen Vorfall bereits bei seiner ersten Vernehmung erwähnt, in der er von einer "Erklärung" gesprochen habe, nicht widerlegt werden könne. Sie fährt weiter fort, es sei auch nicht von der Hand zu weisen, daß der Angeklagte habe glauben können, der Strafkammer oder jedenfalls dem Vertreter der Staatsanwaltschaft sei das Ermittlungsverfahren 11 Js i4/54 bekannt gewesen, in dem er sich am 21. August 1955 zu den Vorgängen, die die eidesstattliche Versicherung betrafen, geäußert hatte und er werde deshalb nicht nach Einzelheiten befragt. Dies liegt auf dem Gebiete tatrichterlicher Würdigung und ist mit Rechtsgründen nicht angreifbar. Auch gegen die Rechtsauffassung des Lendgerichts sind keine Bedenken zu erheben, daß die Strafkammer, wenn sie liert auf den nüheren Inhalt der Besprechung gelegt hätte, die der Angeklagte nach seinen Angaben in der ersten Vernehmung vor eineinhalb Jahren mit Frau DEEEEEB hatte. weitere Fragen an ihn hätte richten können und daß der Angeklagte sich zu weiteren Erklärungen nicht für verpflichtet „zu halten brauchte, da er nach Einzelheiten nicht gefragt
worden sei (UA S. 9; 11, 17, 18). Insoweit gelten die unten “
folgenden Rechtsausführungen über die Dffenbarungspflicht des Zeugen.
Im übrigen ist das Landgericht ohne Rechtsverstoß . zu dem Ergebnis gelangt, daß auch die weiteren Zusammenkünfte keinen Anhalt dafür gäben, daß der Angeklagte bei ihnen eine Rechisberatung ausgeübt habe,
Was die zweite Vernehmung des Angeklagten anlangt, so ist das landgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß diese
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auch der Aufhelliung der persönlichen Beziehungen zwischen dem Angeklagten und der Zeugin Di diente. Es ist
der Auffassung, daß der Angeklagte, als er zu den Beziehungen im einzelnen befragt wurde, seine Wahrheitspflicht während seiner Vernehmung nicht dadurch verletzt hat, daß er über die Beziehungen nach dem Jahre 1950 nur sehr allgemeine Angaben gemacht hat — Beziehungen immer lockerer, nur gelegentliches Zusammentreffen auch im Dienstzimner usw. - und es unterlassen hat, dem Gericht ein vollständiges, in die Einzelheiten gehendes Bild seiner Beziehungen zu geben. Durch die Formulierung, die Beziehungen seien immer lockerer geworden, sei für die Strafkammer in dem damaligen Verfahren erkennbar gewesen, daß gewisse Beziehungen noch bestanden hätten, insbesondere habe er auch Besuche der Zeugin DW in seinem Amtszimmer erwähnt. Das Gericht habe dadurch Anhaltspunkte für weitere Fragestellungen gewinnen können,um, wenn es ihm geboten erschienen sei. eine weitere Klarstellung zu erreichen, etwa in der Richtung, wie es zu den Besuchen der Frau Dei» beim Angeklagten gekommen sei, was sie bei ihm gewollt habe, was besprochen worden sei usw. Es ist der Rechtsauffassung, daß es unter diesen Umständen nicht die Pflicht des Angeklagten gewesen sei, mehr zu offenbaren, als er es getan habe, Hierbei ist ergänzend noch hervorzuheben, daß der Angeklagte bei seiner zweiten Vernehmung - wenn auch zum Teil auf Vorhalt - auch Einzelheiten über die Zusammenkünfte mit Frau Drescher angegeben hatte, z.B. daß es möglich sei, daß er Frau DEE 1951 noch einmal beraten habe (UA S. 10), daß er 1952 ein oder zweimal in ihrer Wohnung gewesen sei (UA 5. 13), daß er 1954 eine Besprechung wegen des Wiederaufnahmeverfahrens im Falle TED mit ihr gehabt habe (UA S. 11) und daß er 1954 mit ihr in einem Cafe und im Büro Bi@e zusammengetroffen sei (Bl. i2)s
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Unter diesen Umständen sind rechtliche Bedenken gegen die Ansicht des Landgerichts nicht zu erheben. Nach der Überzeugung des Tatrichters kann aus den Bekundungen des Angeklagten nicht gefolgert werden, daß er einzelne Fälle der nach 1950 noch fortbestehenden Verbindung habe den Mangel aufgewiesen, daß sie die Einzelheiten seiner Beziehungen nicht bis ins Letzte klargestelit habe, sondern zum Teil allgemein gehalten gewesen sei. Diese Würdigung liegt auf tatrichterlichem Gebiet. Es war daher nur die Frage zu erörtern, ob der Angeklagte die ihm als Zeugen obliegende Offenbarungspflicht verletzt hat, Nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen hat ein Zeuge, wenn er von seinem Zeugnis- oder Auskunfisverweigerungsrecht keinen Gebrauch macht, lückenlos alles anzugeben, was mit den Beweistatsachen in erkennbarem Zusammenhaäng steht und für die Entscheidung erheblich ist. Tatsachen, nach denen er vom Richter oder mit dessen Genehmigung innerhalb der Vernehmung befragt wird, sind in diesem Sinne stets Vernehmungsgegenstand. Außerdem muß der Zeuge ungefragt solche Tatsachen angeben, deren Erheblichkeit er für die Entscheidung erkennt (RGSt 57, 1525 76, 3205 BGHSt 1, 225 2, 90).
Wie das Urteil ergibt, kam es im Strafverfahren gegen Trau DB für die Frage, ob sich diese eines Betruges gegenüber den Mietern schuldig gemacht hatte, darauf an, welche Rechtsauffassung sie hinsichtlich der Rückzahlung der Zuschüsse gehabt hat und im Zusammenhang damit; welche Meinung der Angeklagte in rechtlicher Hinsicht bei ihrer Beratung geäussert hat. Die Frage der persönlichen Beziehungen hatte nur für die Frage der Glaubwürdigkeit
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des Angeklagten Bedeutung. In der zweiten Vernehmung
kam es dem Landgericht allerdings darauf an, ein lückenloses Bild in dieser Hinsicht zu erhalten. Der Angeklagve hat nun in seiner zweiten Aussage allgemein gehaltene und zum Teil auch ins Einzelne gehende Angaben über seine Beziehungen zu Frau DB für die Zeit nach 1950 gemacht, die übrigens dem Gericht die Handhabe boten, nähere Umstände durch Befragen festzustellen. Die im jetzigen Verfahren weiterhin festgestellten, in seiner Vernehmung aber nicht bekundeten Vorgänge bezogen sich darauf, daB Frau DEE ihn 1951 und 1952 mehrmals angerufen, caß sie Angestellte mit Briefen zu ihm geschickt, daß sie ihn 1951 gebeten hat, ihr ein ärztliches Zeugnis aus den Akten auszuhändigen, daß er sie mit Rechtsanwalt Ha @ vei:;annt gemacht und ferner mit Amtsgerichtsrat Ha» über die Grunäbuchangelegenheit gesprochen hai. Vergleicht man diese Einzelheiten mit dem durch den sonstigen Inhalt seiner Aussage in den wesentlichen Merkmalen bereits gekennzeichneten Bild der Beziehungen zu Frau TED, so erscheinen sie für dieses von so geringer Bedeutung, daß es schon objektiv nicht erkennbar war, sie könnten für die Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit von Erheblichkeit sein.
War hiernach eine Offenbarungspflicht zu verneinen, so schied auch die Möglichkeit eines fahrlässigen Falscheides aus. Dies gilt auch für den von der Revision (Rev. Begr. S. 6) besonders hervorgehobenen Fall (UA S. 18 oben), in welchem das Landgericht nach Meinung der Staatsanwaltschaft die Frage, ob sich der Angeklagte eines fahrlässigen Falscheides schuldig gemacht habe, hätte prüfen müssen. Da der Tatrichter jedoch festgestellt hat, daß dem Angeklagten seine Behauptung nicht widerlegt werden kann, ®T habe bereits in seiner ersten Vernehmung den Vorgang er-
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wähnt, der sich auf die eidesstattliche Versicherung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens im Falle TED vezicht, und da er eine Offenbarungspflicht hinsichtlich weiterer Einzelheiten in rechtlich nicht angreifbarer Weise verneint, schied auch hier die Möglichkeit eines fahrlässigen Falscheides aus.
Da das Gericht auch im übrigen eine Unwahrheit der Bekundungen des Angeklagten, z.B. hinsichtlich der Zahl der Nähmaschinen, nicht hat feststellen können, war die Revision zu verwerfen,
Der Generalbundesanwalt hat die Revision insoweit vertreten, als die Staatsanwaltschaft die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts erhoben hat,
Rotberg Sauer Bundesrichter Dr. Seibert ist durch Erkrankung an der Unterschrift verhindert,
Rotberg
Lang-Hinrichsen Hübner