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BGH Urteil vom 11.06.1958 – 2 StR 129/58

2. Strafsenat

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2 StR 129/58 | 2265 088

In Namen aes Volkes

In der Strafsache gegen

den Polizeiwachtmeieter Rudi J PPFER aus WED: geboren an ED 1951 in TEE

wegen fahrlässiger Körperverletzung

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 11. Juni 1958, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus

als Vorsitzender, Bundesrichter Prof.Dr. Busch Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Menges

als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. in der Verhandlung, Bundesanwalt 'dei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Nebenkläger Rp und sn gegen das Urteil des Lanägerichts 'in Wiesbaden

vom 16. Oktober 1957 werden verworfen.

Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer

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‘ Rechtsmittel sowie die, dem Angeklagten im Re- _

visionsrechtszuge erwachsenen notwendigen Auslagen. 'zu tragen. von Reohts wegen

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Gründe:s

Die Strafkammer ha‘ den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung der Nebenkläger Rep und Sg verursacht zu haben.

Hiergegen wenden sich diese mit ihren Revisionen, indem sie die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften sowie die fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts geltend machen.

Den Rechtsmitteln muß der Erfolg versagt bleiben. I. Verfahrensrügen.

1.) Der Nebenkläger RP nält die Besetzung der Strafkammer in der Hauptverhandlung für nicht vorschriftsmäßig, weil Landgerichtsrat Dr. zu den Vorsitz geführt habe, Hierzu macht er geltend: Dieser sei zwar gemäß § 66 GVG ständiger Vertreter des Vorsitzenden gewesen.

Zur Zeit der Hauptverhandlung - 14. bis 16. Oktober 1957 - habe die Strafkammer aber keinen ordentlichen Vorsitzenden gehabt. Der dazu nach dem Geschäftsverieilungsolan des Landgerichts Wiesbaden für das Jahr 1957 bestellte Landgerichtsdirektor EB: sei mit Ablauf des 30. September 1957 in den Ruhestand getreten. “inen Nachfolger habe das Präsidium des Landgerichts nicht bestimmt. Somit sei die Strafkanmer bei der Durchführung der Hauptverhandlung nicht mit einem Landgerichtsdirektor als Vorsitzenden besetzt gewesen, der einen richtungweisenden Zinfluß auf deren Rechtsprechung habe ausüben können.

Den Vorschriften der §§ 62 Abs. 1 und 66 Abs. 1 GVG widerspreche es aber, wenn ein - nur für Ausnahmefälle - bestimmter Vertreter, der nicht Landgerichtsdirektor sei, für dauernd den Vorsitz einer großen Strafkammer übernehme und führe.

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Die Rügs geht fehl, weil hier kein Fall dauernder Verhinderung des ordentlichen Vorsiizenden gegeben ist. Zwar war die durch das Ausscheiden des Landgerichtsdirektors -. SCI -HEEW aus ien Justizdienst £reigewordene Planstelle zur Zeit der Haupiverhandlung noch nicht wieder besetzt. Eine nur vorübergehende Verhinderung des ordentlichen Vorsitzenden im Sinne des § 66 Abs. 1 GVG liegl nach der Rechtsprechung aber auch dann vor, wenn ein Landgerichtsdirektor durch Übertritt in den Ruhestand aus dem Dienst scheidet. und sein Nachfolger nicht sogleich ernannt ist (RGSt 62, 273). Allerdings darf in einem solchen Falle die Wiederbesetzung der Planstelle nicht in einer Weise verzögert werden, daß die Gefahr einer Umgehung .des § 62 Abs. 1 Satz 1 GVG zu befürchten ist. Denn Güte, Gleichmäßigkeit und Unabhängigkeit der Rechtsprechung können gefährdet werden, wenn der Vorsitz in einer großen Strafkammer längere Zeit hindurch nicht von einem landgerichtsdirekior geführt wird, wie § 62 Abs. 1 GVG es als Rexel vorschreibt (BGHSt 8, 17 mit weiteren Nachweisen).

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Für die Annahme einer solchen Gefahr fehlt es jedoch hier an jedem Anhaltspunkt. Bereits am 15. August 1957 war äie — freiwerdende - Planstelle zur Bewerbung ausgeschrieben (IMBl Hassen 1957 Nr. 16 S. 75); sie ist spätestens mit Beginn des Jahres 1958 besetzt worden (JNBl Hessen 1958 Nr. 1 S. 2). Bei einen Zeitraum von genau drei Monaten zwischen dem Freiwerden und der Neubesetzung der Stelle kann von einer auf eine Umgehung des Gesetzes gerichtelen Verzögerung keine Rede sein. Somit lag zur Zeit der Hauptverhandlung nur eine vorübergehende Verhinderung im Sinne des § 66 Abs. 1 GVG vor, so daß dieserhalb gegen die Führung des Vorsitzes durch landgerichtsrat Dr. DB keine Bedenken bestehen. .

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2.) Die von dem Webenkläger Rein auf - angebliche - Verstöße gegen § 244 Abs. 2 StPO gestützten Verfahrensrügen sind teils unzulässig, teils unbegründet.

a) Soweit er sich darauf beruft, daß die Strafkamner es unterlassen habe, an Zeugen, die in der Fauplverhandlung vernommen worden sind, noch weitere Fragen zu stellen, ist sein Vorbringen ungeeignet, eine Verletzung der Aufklärungspflicht darzuiun; denn der Vorwurf mangelnder Aufklärung kann nicht darauf gestützt werden, daß der Tatrichter ein benutztes Beweismittel nicht völlig ausgeschöpft habe (BGERSt 4, 1255 OGHSt 3, 59).

Das gleiche gilt für die angeblich nicht ausreichende Befragung des Angeklägten. .

b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers Rein bestand für die Strafkammer kein Anlaß, die Fahrzeuge am Tatort vorbeifahren zu lassen, um festzustellen, ob der Angeklagte hinsichtlich der Quelle des von ihm wahrgenommenen Knallgeräusches einer Sinnestäuschung zum Opfer fallen konnte oder nicht. Da eine dahingehende Feststellung von Personen, die um die Herkunft des Geräusches wissen, kaum wird getroffen werden können, Grängte eich der Strafkammer die von der Revision vermißte "Rekonsiruktion des,

Vorbeifahrens der Pahrzeuge" nicht auf.

3.) Die Aufklärungsrüge, die der Nebenkläger ] erhebt, entbehrt schon der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Tatsachenangaben. Abgesehen davon ist sie deshalb unbeachilich, weil der Beschwerdeführer seiner Rüge einen anderen als den von der Sürafkammer fesigestellten Sachverhalt zugrunde legt, indem er. bshauptei, dan Landgericht beurteile, da es den Angeklagten "von jeden Verschulden hinsichtlich seines Irrtums" £reispreche,

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dessen "geistige Fähigkeiten weit unter denen eines Kannes 2

unter 26 Jahren". Für die Richtigkeit dieser Behauptung bieten die Urteilsgründe keinen Anhalt. Sie zeigen vielmehr deutlich, daß die Strafkammer die geistigen Fähigkeiten des Angeklagten iu allgemeinen nicht in Zweifel gezogen, sondern nur dessen mangelnde Erfahrung im Polizeidienst festgestellt und bei ihren Erwägungen berücksichtigt hat.

II. Sachrügen,

Die Überprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sachbeschwerden hai ergeben, daß die Ausführungen der Strafkammer den Freispruch tragen.’Daß sie von Rechtsirrtum beeinflußt sind, ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat das Landgericht den Begriff der Fahrlässigkeit nicht verkannt. Was die Revisionen hiergegen einwenden, ist in Wahrheit nichts anderes als der unzulässige Versuch, anstelle der Würdigung der Strafkammer ihre eigene zu seizen. Diese hat entgegen dem Vorbringen der Beschwordeführer die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte erörtert und beachtet. Daß in tatsächlicher Beziehung auch eine andere Beurteilung der gegebenen Umstände möglich gewesen wäre, als sie das Jandgericht vorgenommen hal, macht dessen Würdigung nicht rechtlich fehlerhaft. Im übrigen sei bemerkt, daß trotz der Verneinung eines fahrlässigen Ver-

haltens des Angeklagten in strafrechtlicher Hinsicht offen bleibt, ob und inwieweit etwa sein Vorgehen als Tahrläasig im bürgerlich-rechtlichen Sinne zu beurteilen ist.

Eine Verwechslung der Rechtsbegriffe "Notwehr" und "Putativnotwehr", wie sie der Kebernkläger Re den Urteil glaubt entnehmen zu können, liegt nicht vor. Dem -Beschwerdeführer mag zwar zugegeben weräen, daß der Ausdruck "äurfte" in dem von ihm angeführten Satz des Urteils, für sich allein

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gesehen, auf die behauptieie Verwechslung hindeuten könnte, Indessen lassen die Urteilsgründo, im Zusamuenhange gelesen, keinen Zweifel daran aufkommen, daß die Strafkammer die Handlungsweise des Angeklagten allein unter dem Gesichtspunkt der Puiativnotwehr gewürdigt hat.

Auch mit der — vermeintlichen - krforderlichkeit des Schusses, deren Nachprüfung der Nebenkläger Sg vornißt, hat sich das Landgericht des näheren auseinsndergesetzt und sie in rechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht.

Die Kostenontscheidung beruht auf 88 473 Abs. 1 Satz 1, 397, 471 Abs. 2 StPO. Die Pflicht der Nebenkläger, die dem Angeklagten im Revisionsrechtszuge erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten, folgt an sich schon aus der Auferlegung der Kosten der Rechtsmittel. Zur Klarstellung Erscheint ea jedoch angebracht, diese gesetzliche Verpflichtung im Urteilsspruch zum Ausdruck zu bringen. -

Baldus Busch Dr. Dotterweich Scharpenseel . Menges