Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1958

BGH Urteil vom 27.03.1958 – 4 StR 48/58

4. Strafsenat

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rn Namen des Volkes: In der Strafsache gegen

den Glasmacher Fritz Alfred FA u aus Ni EEE: U] 3

geboren an WW: > inA

wegen Meineids

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 27. März 1958, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Dr. Seibert Bundesrichter Hoepner

Bundesrichter Dr.Hengsberger als beisitzende Richter,

Staatsanwalt EB in der Verhandlung,

Oderstaatsanwalt Er. bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeaunter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des landgerichts in Arnsberg vom 11. Novenber 1957 wird verworfen,

Er hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

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Der Angeklagte wurde in dem ühescheidungsrechtsstreit

der mit ihm bekannten Eheleute Sch - 3 R 16/57 des Landgerichts Arnsberg — eidlich als Zeuge darüber vernommen, "ob die Ehefrau Sch@B nit ihn ehewidrige oder ehebrecherische Beziehungen unterhalten habe", Nach Belehrung über sein Aussageverweigerungsrecht bestritt er, mit Frau Schg#D geschlechtlich verkehrt zu haben; weiter erklärte er auf Vorhalt;

"Ich habe Sylvester 1955/56 in der Gastwirtschaft NW in Ni gefeiert, die Parteien waren ebenfalls be . Ich hatte an diesen

Tage schon sehr viel getrunken, ich weiß nicht,

ob ich mich mit der Beklagten auf der Tamentoilette bei NED eingeschlossen habe. Ich crinnere mich auch daran nicht, wenn mir vorgchalten wird, daß äch von Gem nläger, Serrn NW und einen Kriminalvachtimeister, der ein Schwascer von Herrn NED ist. und. in vegenwart der iutter Ger Beklagien aus der Damentcilelie herausgeholt worden scin soll und debei nicht betrunken gewesen scin soll. soc"

Tatsächlich erinnerte er sich zur Z2it seiner Zeugenvernehmung sehr wohl an die Vorgänge bei NEED una insbesondere daran, daß er sich mit Frau Schmidt auf der Damentoilette befunden hatte.

Die Strafkammer führt dazu aus, der Angeklagte habe vorsätzlich gehandelt, denn er sei sich darüber im klaren gewesen, daß seine Aussage nicht seinem besten Wissen entsprach. Das Landgericht hat ihn wegen Meineides zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren aberkannt

Die Revision beanstandet das Varfahren und rügt die Verletzung des sachlichen Rechts:

Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt und daher unzulässig !§ 344 Abs, 2 Satz 2 StPO).

Auch die Sachrüge hat keinen Erfolg.

Entgegen der Meinung der Revision kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte oder die Ehefrau Sch die Tür der Kabine der Damentoilette verschlossen hat, als sich beide darin befanden. Allerdings hat das Lendgericht nicht fostgestellt, daß der Angeklagte dies getan habe, sondern nur, daß er sich mit Frau Sch@B auf der Damentoilette befunden hat und daß ihm das bei seiner Vernehmung auch noch cerinner.: lich zewesen ist (UA 4). Die Erinnerung hieren hat er aber »lcichfalls eidlich abgeleupnet, indem er, als Zeuge darüber vernommen. ob die Ehefrau Sch nit ihm ehewidrige Beziehunsen unterhalten habe, auf den Vorhalt, "er sei auf der Damentoilette gewesen" (UA 6 unten) nicht zu wissen vorgab, deß er sich mit Frau Sch "auf der Tanentoilctte bei NW einzeschlossen" habe. In der Hauptverhandlung behauptete er, "auch heute keine &rinnerung on die in Frage stehenden Vorgänge" zu haben; er erinnerc sich nicht einmal daran, daß er Sylvester 1955 in der Gastwirtschaft Kl gewesen sei. Er gab an, am nächsten Tage "entweder en der Arbeitsstelle oder schon vorher" - d, h. dem Sinne nach; von anderen -— erfahren zu haben, was sich dort erceigenct hatte, und führte seine angebliche Erinnerungslosigkeit suf den genossenen Alkohol zurück (UA 4). Nach alledem ist die Auslegung des Landgcrichts, daß auch seine Zeugenaussage jenen Sinn hatte, eine tatsächliche Feststellung, die keinen Denkfehler enthält und auch nicht der Lebenserfanruns widerspricht, Von ihr muß das Revisionsgcricht daher ausgehel-

Daß dem anseklagten jener Sinn seiner Aussage bewußt war, stellt die Strafkammer ferner mit den Worten fest, er sei sich darüber klar gewesen, daß seine Aussage nicht seinem besten Wissen entsprach.

‘Im übrigen geht der Zeugeneid nach § 5392 Satz 3 ZPO auch dehin, daß der Zeuge nichts verschwiegen- habe. Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesserichtshofs hat der Zeuge deher alles anzugeben, was erkennbar mit der Beweisfrage in untrennbaren Zusammenhang stent und für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist (BGHSt 1, 225 2, 90; 3, 221, 2235 7, 129 mit weiteren Nachvweisen). Selbst wenn der Angeklagte nur gefragt worden wäre, ob er sich mit der Beklagten auf der Damentoilette eingeschlossen habe, hätte er sich im Bewußtsein, daß es sich um seine Vernehmung über ehewidrige Beziehungen zu Frau Sch@B handelte, nicht damit begnügen dürfen, seine Erinnerung an das zinschlicßen in Abrede zu stellen, sondern angeben müssen, daß er sich noch erinnere, mit Frau Sch» in der Kabine gewesen zu sein.

Das Entsprechende gilt von der Verpflichtung des Angcklagten zur Aussage, daß er die Damentoilette durch das Fensier verlassen hat, auch wenn er nur denach gefragt worden sein sollte, ob er aus der Damentoilette "herausge-- holt" worden sei.

Daß er sich auch in diesen beiden Punkten seiner Pflicht zur Aussage bewußt war, folgt aus dem Zusammenhang der Be-- weisfrage nach ehewidrigen Beziehungen zu Trau Sch nit. den übrigen Urteilsfeststellungen,

Auch im übrigen ergibt die durch die allgeneine Sachrüge veranlaßte Prüfung des Urteils keine Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten. j

Rotberg Sauer Seibert

Hoepner Dr.Hengsberger

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