Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1957
BGH Entscheidung vom 24.05.1957 – 1 StR 39/57
1. Strafsenat
siR_ 39/51 , A In Namen des Volkes D2E In der Strafsache gegen 1. den Hilfsarbeiter Iudwig ge Sverzta12, geboren am EB 1904 in R j 2. dessen Ehefrau rn CHE, zus NEE Ober— pfalz, geboren am 1910 in PB;
wegen Meineids uU. &
hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 24, Mai 1957, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Dr. Peetz als Vorsitzender, Bundesrichter Mantel Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Dr. Hengsberger als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr. EEE in der Verhandlung, Oberstaatsanvalt ED vei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannts
Die Revision der Staatsanwaltschaft' gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. Kovember 1956 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels hat die Staatskasse zu tragen.
Von Aechts wegen
rem, x x R .2_ Gründe:
Das Landgericht hat die angeklagten Eheleute WW von der Anschuldigung des Heineids (Ehemann) und der Beihilfe hierzu (Ehefrau) mangels Nachweises der sachlichen Unrichtigkeit der von dem Themann bei Leistung des Offenbarungseides beschworenen Angaben freigesprochen.
Die Angeklagten hatten am 26. August 1954 für ein von ihnen verkauftes Grundstück 6.600.- DM in bar erhalten. Am 21. April 1955 erwarb ihr Sohn Ludwig ein anderes Grundstück für 2.000.- DM; er bezahlte diese Summe an demselben Tage. den Geldbetrag hierzu hatte ihm die Angeklagte Ehefrau r ) aus dem Erlös des Grundstücksverkaufs vom 26. August 1954 gegeben. Inzwischen, am 16. April 1955, hatte der Ehemann > den Offenbarungseid geleistet, wobei seine Ehefrau ihn in der Beantwortun, der Fragen sowohl des Formblatts wie des den Eid abnehmenden Richters unterstützte. Er bezw. seine zhefrau hatte erklärt, an Bargeld nur das zu besitzen, was er veräienc; die Frage C 14 des Tormblatts nach "entgeltlichen Veräußerungen" im letzten Jahr u. a. "an Verwandte absteigender Linie" und die Frage C 15 nach "unentgeltlichen Verfügungen" aus äem letzten Jehre hatte er mit Hilfe seiner Ehefrau verneint. Das Landgericht vermochte den Angeklagten nicht zu widerlegen, daß sie die
2.000.- DM dem Sohn iudwig schon vor dem Eidestermin ausgehändigt, also zur Zeit der bidesleistung nicht mehr im Besitz gehabt hatten,
und daß diese Zahlung die Rückgewähr eines Darlehens darstellte, welches der Sohn den Eltern zur Begleichung der Zins- und Tilgungsbeträge für ihr £rüheres Grundstück gegeben hatte; in
der Erfüllung einer Schuld liege, so meint das Landgericht, weder eine entgeltliche Veräußerung noch eine unentgeltliche Verfügung im Sinne des § 807 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 ZPO nF,
Gegen diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Revision eingclegt, mit der sie die Verletzung des sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittcl bleibt erfolglos.
In Gegensatze zum Landgericht sieht die Staatsanwaltschaft in dem Ausgleich des Darlehens durch die Eheleute Wurm eine entgeltliche Veräußerung im Sinne des § 807 Abs 1 Satz 2 Nr 1 ZPO und deshalb in den von dem Ehemann beschworenen Angaben - vorbehaltlich der noch zu prüfenden inneren Tatseite - den äußeren Tatbestand einer Eidesverletzung. is kann dahingestellt bleiben, ob dieser Heinung beizutreten ist. Selbst wenn man sie für zutreffend erachten wollte, so würde es jedenfalls zum inneren Tatbestand an der Beveisbarkeit eines Meineides oder auch nur fahrlässigen Talscheides auf Seiten des _ Ehemannes Wßfelilen. Der Begriff "Veräußerung" ist auch dem Laien geläufig; für diesen hat er aber lediglich die Bedeutung eines Verkaufs oder eines verkaufsähnlichen Rechtsgeschäfts, Von etwas anderem kann ersichtlich auch im vorliegenden Falle nicht ausgegangen werden. Hiernach ist es mit sicherheit auszuschließen, daß der Ehemann Wei der Leistung des Offenbarungseides damit rechnete oder auch nur rechnen konnte, die Besleichung der Darlehensschuld an seinen Sohn sei als eine offenbarungspflichtige "entgeltliche Veräußerung" im Sinne der Frage C 14 des Vermögensverzeiclinisses anzusehen. Dasselbe gilt für die Ehefrau \B soweit sie das Vermögensverzeichnis für ihren ihemann ausgefüllt und im Offenbarungseidstermin neben ihm Auskunft gegeben hat.
2. Daß die tückzahlung Ger Darlehensschuld nicht als eine “unentgeltliche Verfügung" (Frage C 15 des Vermögehsverzeichnisses) betrachtet werden kann, versteht sich von selbst.
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Die Revision der Staatsanwaltschaft ist hiernach als
unbegründet zu verwerfen. Der Oberbundesanwalt hat sie nicht vertreten.
Dr. Peetz Bundesrichter wantel ist VVerner infolge Beurlaubung an der Unterzeichnung ver-' hindert. Dr. Peetz
Hübner Dr. Eengsberger
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