Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1956
BGH Entscheidung vom 08.03.1956 – 4 StR 47/56
4. Strafsenat
2224 006
ImNamen des Volkes 0
In der Strafsache gegen
den Schlosser Heinz-Egbert 8 ‚„ zuletzt wohnhaft in Kreis ‚ geboren am BB 1923 in | ‚ zur seit in Haft,
wegen versuchten Mordes.
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 8.. März 1956, an der teilgenommen haben:
Bundesritchter Dr.
-Bundesrichter Dr. : Bundesrichter “ Bundesrichter
Seibert IT Tang-Hinrichsen
| als beistzende Richter, Bundesanwalt I in der Verhandlung, oo. Oberstaatsanwalt Dr.Dr. «u» bei der Verkündung, EEE als. Vertreter der Bundesanweltschaft, .. Justizangestellter m - |
als Urkundsbeamier der Geschäftsstelle,
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Die Revision des Angeklagten gegen das. Urteil des Schwurgerichts in Münster vom 20, ‚September 1955 wird auf seine Kosten verworfens
Die seit dem 21, September 1955 in dieser .. Sache verbüßte Untersuchungshaft wird auf die ‚Strafe angerechnet, soweit sie drei Monate ‚übersteigt. Be.
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Der Angeklagte ist wegen versuchten Mordes zu einer Zuchthausstrafe von 8 Jahren und zum Verlust der Ehrenrechte auf die Dauer von 6 Jahren verurteilt worden.
Nach den Feststellungen des Schwurgerichts hat der Angeklagte am Nachmittag des 28, November 1954 in das EB- geschirr se] iner Ehefrau Bdeltraut sw : welches die für diese zur Mitnahme bestimmte Mahlzeit für den nächsten Mittag enthielt, eine giftige Flüssigkeit geschüttet.
Er wollte, daß seine Frau von der vergifteten Speise aß und daran starb. Hierbei rechnete er damit, daß dies am Mittag des nächsten Tages auf ihrer Arbeitsstelle in Münster geschehen würde &s Die Schwiegermutter des Angeklag- _ ten, Anna 0 1 bemerkte jedoch am gleichen Abend, als sie das Eßgeschirr verschließen wollte, auf der Speise "eine eigenartige Flüssigkeit. Sie probierte zweimal hiervon, Bald darauf wurde ihr übel und schwarz und weiß vor den Augen, sie war fast bewußtlos: Nach dem Genuß
von Milch erbrach sie sich mehrmals und erholte sich .
dann langsam wieder. Die spätere Untersuchung eines Teils. des Essens ergab, daß dieses ‚vor allem 17,5 ‘8 Natriumoyani it enthielt, eine Menge, die genügt hätte, 40 Menschen zu töten. =
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Mit der Revision rügt. der Angeklagte die Verletzung. verfahrensrechtlicher und . sachlichrechtlicher Vorschriften.
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Die Revision macht geltend, die Schwiegereitern des Angeklagten, die Eheleute io } die von ihrem Eidesverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben, hätten nögılcnerweise die Belehrung dss Vorsitzenden nicht verstandens
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Das Gericht habe es unterlassen, sich hierüber Gewisshei
zu verschaffen. Hierin liege eine Verletzung des $ €§ 7 StPO und gleichzeitig eine Verletzung der- Pflicht zur Wahrheitsforschung, da der Tatrichter, wenn die Zeugen die Eide belehrung verstanden und sodann die Aussage bsei det ode
von ihren Verweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätte: möglicherweise, zu einer ‚anäeren. Würdigung der Aus sagen 3- langt nie N
‚Dieser "Angriff geht schon deshalb kehl, weil weder das Protokoll der Hauptverhandlung noch das Urteil einen Anhalt dafür bieten, daß die Zeugen die Belehrung nicht rerstanden hätten. Im Be ist entscheidend, daß der Tatri ehter in eingehs; r Würdigung der Aussagen der beiden Zeugen auch unter Beriiokeichtigung der mögliche ermeise gegen deren Zuveriässi gkeit sprechenden Umstände diese für glaubwürdig erachtet und aus ihrer Eidesverweigerung unter den gegebenen. Umständen nicht den Schluß ‚gezogen hat, daß sie die Unwahrheit gesagt haben. Ein Rechtsver- ‚stoß ist hierin nicht zu erkennen, Für eine Anwendung des ‚Satzes "iu äubio pro zeor war unter diesen Umständen kein
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"1e" Die Revision wendet sich gegen die Teststelluns
des Schwurgserichts, der Angeklagte habe seine Ehefrau
reseliigen wollen, um die Zeugin M heiraten zu können, Ein Anlaß für eine schnells, insbesondere gewait
same Lösung der Ihe mit seiner Frau habs aber nicht vorgelegen, Die Revision Übersisht hierbei, daß nach den gewroffenen Teststaliungen die Bindungen zwischen dem Angeklagten unl dsr Zeugin > diess veranlaßft natven, ihren Wunsch äurchblicken zu lassen, er möge das Verhälvnis mit seiner "Braut!" als soiche hatte der “Angeklagte seine Frau unter Ableugnung der Tatsache, daß er verheiratet sei, bezeichnet - bereinigen, und. daß er die gegenseitigen Eri klärungen vom 10. ‚November 1954 als ein beidersei itiges Eheversprechen auffasste. Wenn das Sckwurgericht ‚hieraus den Schluß zieht, der Angeklagie habe sich nunmeh
zur Tat entschlossen, weil er nur so aus seiner Zwangslage hersuszukommen glaubte, so bewegt es sich im Rahmen der ihm obliegenden freien Beweiswürdigung. Eine Verletzung von enigess allgemeinen Erfahrungssätzen, ein Mißbrauch essens sowie eine Verletzung der Aufklärungs-
vTlicat enen ji jsrbei nicht vor.
Daß eine Weigerung des Ängek] agten, zum Katkol izismus überzutre ten oder sich wenigs tens katholisch trauen und. die zu 'erwartenden Kinder katholisch erziehen zu las sen, aller Wahrscheinlichkeit nach dazu. geführt hätten, daß "seine Frau und deren Eltern das Einverständnis zur Scheidung über kurz oder lang erteilt hätten, s ‚daß eine Beseitigung seiner Frau nicht. erforder lich gewes en wäre, ist. eine. Vermutu ung der Revision, die im dem Urteil keine Stütze.
25. Die Revision rügt weiter, as Geri icht habe unter Verletzung der, Auf Pklärungspflicht nicht geprüft, ob de
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Fleck in der Mappe des Angeklagten nicht schon aus den sr Ges Jahras 1954 stamne, denn dann würde es Schwurgericht angenommen hat, um
der giftigen Flüssigkeit handein können, die Jer
Angeklagte in der Taschs befördert und sodann in die
ittet haben solle. Der Tatrichter hat üner
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ie Spur und ihre Herkunft einen Sachverständigen varnon- § 2
men, der jedoch ersichtlich über das genau t
Spur keine bestimmten Angaben machen konnte, Wohl eher ‚hat das Geri ‚cht auf Grund der Aussage der Ehefr stellt, daß der Tleck "früher" nicht in der Tasche war (VA S 23). Daraus ergibt sich die Überzeugung des Tatrienters, daß der Fleck nicht monatela ang vorher schon in der Mappe war. Unter. diesen Umständen brauchte sich ihn nicht die Notwe ndigkeit aufzudrängen, noch weitere Beweise über das Alter des Flecks zu erheben. Die im übrigen behaupte--
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ten ve erstöße gegen allgemeine Erfahrungssätze, liegen
hi. vor,
‚Der Einwand der Revision, das Gift könne von einer anderen Person aus den Glasuritwerken beschafft und von einem anderen els dem A Angekisgven in die Speise geschüttet worden sein, hat das Gericht eingehend geprüft, aber als unbegründet erachtet. Ein Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze läßt die tatrichterliche Würdigung auch hierin nicht erkennen, Die unter Bewsis gestellte: ‚Behauptung, es sei nicht. auszuschließen, daß sich Betricbsengehörige der Glasuritwerke dort von dem Gift etwas aneignen könnt en, hat das Gericht als wehr un-
erstellt. und rechtlich einwandfrei dies en. hilfsweise gem stellten Bewsisamtrag nach 8 244 Abs 3 StPO abgeiehnt. Es verstößt nicht gegen die wahrunterstellung, wenn das
Gericht aus dieser Tatsache nicht die Schlüsse gezogen
hat, die die Verteidigung aus ihr gezogen wissen wollte,
Der Tatrichter konnte daher ohne Rechtsverstoß zu dem urgehnis gelangen, daß die Eheleute Hg das cift nicht von ihrem anderen Schwiegersohn, dem bei den Glasurit
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i Basen beigsmischt hat, Auch äie Feststellung,
daß Frau DB Si oder Frau SED selbst als Täter
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P\?% ausscheiden, weil auch bei ihnen nicht ersichtlich ist, auf welche Weise sie sich das Gift hätten verschaffen
können,. ist ohne Rechtsverstoß getroffen und daher für das Revi Bionsgericht bindenä muB
3, Es liegt kein Ermessensmi Bbrauch darin, daß das
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Gericht, der Aussage der Ehefrau des > Angeklagten Glauben geschenkt hab.
I \ a) Die von der Revision. gegen ‘die Glaubwür as gkeit
dieser Zeugin angeführten: Widersprüche ihrer Bek undungen mit den gl aubhaften Bekundungen anderer Zeugen inden .-- von: einer Ausnahme. abgesehen. — im Urt eil keine Stütze. Daß das sricht die ‚Aussage der Zeugin E51 miß-
verstanden und. daher einen Widerspruch der Aussage dieser Zeugin ZU derjenigen der Trau | übersehen habe, ist den Urteilsgründen selbst, die für die Revision maßgebend sind; nicht zu entnehmen, | |
'b) Desgleichen ist die im Hinblick auf die Aussage der Zeugin WEB (va Ss 19) erfolgte Würdigung der Glaub- ‚würt digkeit der Bekundüngen der Frau su» denkges etzlich
und erfahrungsgesetzlich möglich. Auch ein Ermessensmißbrauch bei der Beweiswürdigung, insbesondere im Hinblick auf einen angeblichen Widerspruch zwischen den Aussagen beider Zeugen, ist aus den maßgebenden Urteilsgründen nicht erkennbar. |
c) Der Angriff gegen die Stellungnahme des Gerichts zu der Aussage des Zeugen Scguu> richtet sich gegen die tatsächlichen !Fests stellungen des Schwurgerichts und ist daher unbeachtlich, Auch hier. ergeben die Urteils- ‚gründe nicht das von der Revision behauptete Mißverständnis der Bekundungen dieses 2 gen.
a) Wie das Urteil ergi t, hat zwar ein , Widerspruch der Aussage der Zeugin su» zu den Bekundungen ihres Vaters hinsichtlich des Zeitpunktes bestanden, zu welchem sie diesem von dem Entschluß des Angeklagten, nic cht katholisch zu werden, berichtet hat (VA S 11, 18). Wenn das Gericht angenommen hat, daß die Zeugin mit ihrer Aussage recht habe und ihr Vater sich insoweit geirrt haben kann, und daher Schlüsse gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin nicht gezogen hat, so liegt dies ebenfalls im Rahmen der dem Tatrichter obliegenden freien Beweiswürdigung. Ein Rechtsverstoß ist hierin nicht ersichtlich,
Das gleiche gilt für die gesprächsweise getane Äußerung der Ehefrau des Angeklagten, daß die in der Aktentasche gefundene Spur ein Giftfleck, sei. "Wenngleich die Zeugin dies vor der chemischen Untersuchung nicht wissen, ‚sondern on auf Grund der vorangegangenen Vorgänge nur vermuten konnte, 80 braucht das Gericht dies nicht. notwendig als ein Zeichen BE für ihre Unglaubwürdigkeit anzusehen. ES ist gerade bei einfachen Menschen nicht selten, daß sie Vermutungen, für
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die gie sichere Anzeichen zu haben glauben und von deven Richtigkeit sie überzeugt sind, els Tatsachen hin-- ste,ien, Ihre allgemeine Zuverlässigkeit braucht hierdurch im übrigen nicht beeinträchtigt zu werden,
e) aa) Ebenso gehen die Ausf führungen der Revision fehl, daß die Vorgänge am Tattage sich nicht so abge-- spielt haben könnten, wie es die Eheleute Hg ::ı Frau sg geschildert haben, Der Beschwerdeführer verkennt, daß das für das Revisionsgericht maßgebende Urteil richt festgestellt hat, daß der Angeklagte mit seiner Ehefrau bis gegen 20 Uhr im Hause geblieben sei und diese daher ‚bei dem Ohnmachtsanfall der Frau HD noch anviesend geviesen sein müßten (UA S 8/9), wovon die Zeugin Sam» erwähnt Habe, Nach den Urteilsgründen bleibt daher die
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Möglichkeit offen, daß sie das Haus bereits verlassen hatten, bevor Frau Hg un 19,30 Uhr etwas von der gittigen Flüssigkeit zu sich genommen hatte, m
bb) Die von der Revision angeführten Bekunäungen der Zeugin Sg über die Vorgänge auf dem Bahnhof, aus
jenen sich ebenfalis die Unrichti gkeit ihrer Dars te,llling
ergeben soll, sind im Urteil nicht enthalten. Sie können daher vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werdens
ee). "Die Ausführungen des Beschwerdeführers, daß äle bei Frau eo) aufge tretenen Erscheinungen (Erbrechen usw. ) nicht auf eine Vergiftung, sondern auf ein Magen leiden ‚zurückzuführen seien, worauf auch das bei ihr vorgefunderie Medikament ‚"belladonna atropini" hindeute, »ichten sich gegen. die. tatsächlichen Feststel lungen des
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Urteils, nach welchen die Zeugin von der in der Speise enthaltenen Flüssigkeit genossen habe,und hierdurch Ver-
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giftungserscheinungsen aufgetreten seien, 81
für dis Revisiorsinstanz unbsacktlich, Das 6: euch dsm hilfswsis2 gestellten Beweisamtrag, einen Sachverständigen Über die Schlüsse zu hören, die aus der erwendung jenes Medikaments zu ziehen seien, ohne Rechts-- verstoß gemäß § 244 Abs 3 StPO mit der Begründung abgs--
‚„ daß die Tatsache für die Entscheidung ohne Be- .
lehnt deutung sei (uns 1m.
4. Es widerspricht auch nicht allgemeinen Denkge- u setzen, daß das Gericht die Bekundungen der Frau samB für glaubwürdig erachtet hat, der Angeklagte habe sich % am Abend der Tat danach erkundigt, ob sie ihr Eßgeschirr mitnehme und ob es gekennzeichnet sei oder ob sie in der Kantine esse, Der Tatrichter hat den Umstand, daß es sich um Fragen handseite, die der Angeklagte ohne weiteres selbst
heantworven konnte, in Betracht gezogen und. zu ihm Stellung genommen. Die vom Gericht vorgenommene Beweiswürdi-
gung ist möglich,
5 Aus den gleichen Gründen ist der Einwand der Revision | unbegründet, üle Feststellungen des Gerichts
über die Ausführung der Tat widersprächen den Denkgesetzen, da der Angeklagte mit der sofortigen Aufdeckung seines & Verbrechens "habe rechnen müssen, |
mit der Möglifhkeit, daß etwa die Eheleute N und ihre ' Angehörigen den Vorgang in Szene gesetzt hätten, um den Angeklagten. des versuchten Mordes an der Tochter zu bezichtigen, hat sich das Gericht in einer mit Rechts--
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gründen nicht angreifharen Weise auseinandergesetzt. Da Angesichts aller vom Gericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen war für die Anwendung des Satzes "in dubio
pro reo" entgegen der Meinung der Revision kein Raumyv
Auch die übrigen Ausführungen erschöpfen sich teils in der Geite endmachung neuer, aus dem Urteil nicht ersicht.-
iicher Tatsachen und in unzulässigen Angriffen suf die Beweiswürdigunge |
Unabhängig von den Angriffen der Revision war zu
prüfen, ob das Urteil im übrigen einen sachlichrechtlichen Verstoß enthält, Dies war zu verneinen, Insbesondere ist die Trage, ob das Handeln des Täters bereits einen Ver-
Ae v, vom Gericht mit Recht bejaht worden, Eine unmi ttelbare Bedrohung. des Lebens der Frau sn lag deshalb vor, weil die vom Täter in Gang gesetzte Kausalkette zum tatbestandsmäßigen, nach den Umständen zu erwartenden Ablauf des Geschehens geführt haben würde, wenn die Tat nicht rechtzeitig entdeckt worden wäre (vgl Meu-. rach, Deutsches Strafrecht, Allgemeiner Teil 1954 S 433). Der Täter hatte das seinerseits für die Vollendung Erforderliche getan, Für die Herbeiführung des Erfolges wollte er sich des Opfers seibst ais gutgläubigen Werkzeugs peienen. Es ist anerkannt, daß bei mittelbarer Täterschaft (beendeter) Versuch vorliegt, sobald der Veranlassende ‚das weitere der Selhsttätigkeit des Werkzeugs überlassen hat. Nach dem zu erwartenden Verlauf der Dinge hätte dessen .
Handein die von Täter gewollte Tötung zur Folge gehati,
Es ist für dis Annahme des Versuchs nicht erforderlich,
daß das Werkzeug bereits mit einer tatbestandsmäßigen Handiung begonnen hat (RGSt 66, 1472: Schönke-Schröder SGB 1954 843 12 d). Daß zwischen dem Tun des Angeklagten und dem in Aussicht genommenen Erfolg eine gewisse Zeitspanne gelegen haben würde 5 steht der Annahme des Versuchs um so weniger entgegen, als die Tätigkeit des Werkzeugs, die Mitnahme des Eßgeschirrs durch Frau sm: an die sich in einer zeitlich eng zusammenhängenden Kette weitere Tätigkeitsakte, insbesondere am folgenden Mittag der Ver-. zehr der vergifteten Speise, angeschlossen hätten, bereits | am nächsten Morgen eingesetzt haben würde, wenn der weitere Verlauf nicht ; unterbrochen worden wäre,