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BGH Urteil vom 01.07.1955 – 2 StR 155/55

2. Strafsenat

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weger. Betruges im Rückfall und Urkundenfäischung

hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 1, Juli 1955, an der teilgenommen haben; Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender, Bundesrichter Dr.Dotterweich Bundesrichter Dr.Arnüt Bundesrichter Dr.Schalscha

Bundesrichter Dr.Menges als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt Dr.Dr in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt Dr. bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Osnabrück vom 23. Oktober 1954 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in zwei Fällen wegen Rückfallbetruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt ist, und im gesamten Strafausspruch.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten '

des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwie-. sen.

Im übrigen wird die Revision des Angeklagten verwor.-

fen.

Die Revision der Staatsanwaltschaft wird auf Kosten der Staatskasse verworfen,

Von Rechts wegen

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Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrıgen wegen Rückfallbetruges in drei Fällen (davon in zwei Fäller in Tateinheit mit Urkundenfälschung) zu fünf Jahren Zuchthaus, 1 000 IM Geidstrafe und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt.

Gegen das Urteil haben der Angeklagte und die Staatsanwal.tschaft Revision eingelegt.

Die Revisıon des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen. Sie ist zum Teil begründet,

Die Revision der Staatsanwaltschaft, die nur die Verletzung der §§ 20 a, 42 e StGB rügt, ist unbegründet.

Im einzelnen;

Der Rechtsanwalt ACEEEEEED gar dem Angeklagtnim Jahre 1952 Darlehen von insgessmt 4 000 IM. Zur Sicherheit trat der Angeklagte ihm eine Forderung gegen den Händler DB in Höhe von 4 500 DM und eine Forderung aus dem Konkurs WERD ab. Über die Forderung gegen DWWist noch ein Zechtsstreit anhängig; aus der Abtretung WW erhielt AED 1953 einen Betrag von 5 000 DM. Im Jahre 1953 lieh AED üem Angeklagten weitere Beträge und stundete die Ende 1952 fällig gewerdene Schuld von 4 000 DM. Der Ange-- klagte verwies bei diesen Verhandlungen im Jahre 1955 auf einen inzwischen aufgelösten Vertretervertrag mit der Firma SCHE und legte "falsche Verträge" mit der Firma Hei vor, wonach er deren Vertretung erhalten hatte: später zeigte er A scinst gefertigte Provisionsabrechnungen dei

Firmen: He und SEEEEED scowıe einen Lieferschein und eine Ausfuhrbescheinigung. Insgesamt lıch AB :ın Ver:rauen auf diese Sicherheiten dem Angeklagten im Jahre 1953 über z8 CO00 DMo

Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit wegen Betruges und Urkundenfälschung verurteilt.

Dıe Verurteilung wegen Urkundenfäischung kann nicht bestehen bleiben, weil aus dem Urteil nicht ersichtlich ist, ob alle vom Angeklagten benutzten Schriftstücke Ur.- , kunden im Sinne des § 267 StGB waren. Urkunden sind verkör- : perte, beweiserhebliche Erklärungen, die den Aussteller erkennen lassen ({RGSt 77, 275). Eine Unterzeichnung ist nicht notwendig, wie die Revisıon meint: doch sind blosse Abschriften regelmässig keine Urkunden /BGHSt 1, 117: 5, 29153 vgl auch IM § 267 StGB Nr 16). Das Urteil lässt nicht erkerren, ob insbesondere die vorgelegten Verträge olusse Abschriften waren; nur der gefälschte Lieferschein ist sobeschrieben, dass sich daraus dessen Urkundeneigenschaft ergibt. Das Landgericht muss die Schriftstücke so beschrei- | ben, dass das Revisionsgericht selbständig prüfen kana. „5 ek ‚sich um Urkunden im Sinne des § 267 StGB handelte. Eine ' Bezugnahme auf Vorgänge in den Akten ist dabei nicht zulässig (RGSt 62, 216).

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Die Verurteilung wegen Betruges enthält ebenfalls Rechtsfehler, Zwar bestehen keine Bedenken gegen die An.. nehme, dass der Angeklagte den Rechtsanwalt AB durch Vorlage der Fälschungen und wnrichtige Erklärungen getäuscht und dadurch zu Vermögensverfügungen in Form von Darlehen veranlasst hat. Die Ausführungen des Landgerichts über den Umfeng des Schadens und die Absicht des Angeklagten sınd aber nicht fehlerfrei, Das Landgericht sieht eıneri Betrug

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auch darin. dass AB den Angeklagten das Darlehen von 4 060 DM weiter stundete (Seite 12). obwohl das Urteil au anderer Stelle ausführt. dass dieses Darlehen dürch die Abtretungen gesichert war, dic später auch insoweit zur vollen Befriedigung ausreichien. Damit ist dıe Annahme kaum vereinbar, dass der Angeklagte insoweıt den Willen hatte: AB zu schädigen. Auch für dıe weiteren Geschäfte ergibt sich aus dem Urteil nicht die mangelnde Zahlungswilligkeit, da der Angeklagte ständig erhebliche Zehlungen on AED geieistet hat. AB ernieit ins-- besondere einen Betrag von 20 006 IM, den sich der Ange - klagte von GEW (unten III) verschafft hatte. Es ist unrichtig, wenn das Landgericht diesen Betrag ais Rückzahlung ausser Betracht lässt (8 12), weil der Angeklagte sich das Geld erschwindelt hatte. A hat das Geld erhalten und nicht an CB zurückzuzahlen brauchen: denn GEB ist aus Mitteln des Angeklagten voll befriedigt worden. Die Strafkammer geht deshalb insoweit mindestens von einem unrichtigen Umfang der Straftat aus. Das nötigt zur Aufhebung des Urteils in diesem Anklagepunkt in vollem Umfang. j

Eines Eingehens auf die Verfahrensrügen bedarf es dann nicht,

Il. Wechselgeschäfte Ag.

A) Der Sparkassen-Rendant SCEEED hatte dem Autc-- händler MB satzungswidrig Kredite gewährt. Zum Ausgleich überliess Min der Sparkasse einen Faun--Lastzug in Werte von 80 000 IM. Der Angeklagte wurde bei der Ver. wertung des Lastzuges für die Sparkasse von Schw unä ACER 215 Strohmenn vorgeschoben, Er kaufte im Julı 1955 den Lastzug für 80 COU DM, wovon er 50 000 DM an die Kasse

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und 30 0009 TM an MB zahlen sollte. Er gar ME zw: Wechsel über ZU GCO DM und 10 000 DM und übereignete dan Lastzug sicherneitshalber der Sparkasse. Der Ende Juli

1953 fällige Wechsel über 20 000 DM ging zu Prstest, Auch den am 1. August 1953 fälligen Wechsel von 10 0600 IM konnte der Angeklagte nicht einlösen, Er bat Ab um Einlösung und legte diesem einen um 100 606 DM gefälschten Kontoauszug seiner Bank vor, erklärte dabei aber, das Geld brauche er zunächst für ein Zollstrafverfahren und die Auslösung

des beschlagnahmten Lastzuges; er versprach Rückzahlung vis Ende August, weil er bis dahin erhebliche Provisionen zu erwarten habe. AB 1öste daraufhin den Wechsel über 10 COOR DM ein. Er löste auch den Wechsel von 20 000 DM mit eigener. und ScBs Mitteln ein, nachdem der Angeklagte erklärt hatte, er werde das Geld sofort zurückzahlen, da er in den nächsten Tagen seine längst fälligen Provisionsfurderungen

von den Firmen SD, Hei una CHE erhalte, op-

wohl er keinerlei Provisionen von dort zu erwarten hatte.

Das Landgericht gimnt an, dass der Angeklagte bei dem Kauf des lastzuges und Akzeptierung der Wechsel für MD ordnungmässig vorgegangen sei und die Absicht der Erfüllung. gehabt habe, Es nimmt einen Betrug nur insoweit en, als der Angeklagte AED durch Täuschung veranlasste, die beiden Wechsel einzulösen, Gegen die Verurteilung wegen Betruges in diesem Umfange in Tateinheit mit Urkundenfälschung hinsic lich des Kontoauszuges bestehen bei den Feststellungen keine Bedenken,

B) Sci hatte ferner satzungswidrig für MER eine Einlösungsgarantie für Wechsel von 120 000 IM über-

nommen. ME erklärte, falls im August 1955 ein Wechsel über 21 000 DM eingelöst würde, werde dıe Sparkasse aus der

Garantie entlassen werden. ME, SCHE und der Angeklagte kamen überein, den Betrag auf folgende Weise zu be-

schaffen: Der Angeklagte sollte für seine Kaufpreisschuld suf den Lastzug von 50 000 DM der Sparkasse zehn Wechsel über je 5 000 IM akzeptieren. Möschke sollte die Wechsei daiskontıeren lassen, den Wechsel über 21 006 DM einlösen und den Restbetrag von 29 060 DM en Sc zahlen. 18 GE una SCHE 1as daran, den Lastzug zu Gelä zu machen, "selbst auf die Gefahr hin. dass es mit Verlust geschehe", Nur auf dringendes Zureden ging der Angeklagte schliesslich auf diesen Pian ein und akzeptıerte die zehn Wechsel. AU übernahm "auf Grund der bei ihm sicher.- gestellten Werte des Angeklagten"! für diese Wechsel die Einlösungsgarantie, also die Bürgschaft. ep gelang

es durch eine Täuschung, sich auch die für die Kasse be.- stimmten 29 000 DM zu verschaffen, Der Angeklagte konnte die zehn Wechsel bei Fälligkeit nicht einlösen und wurde aus seiner Bürgschaft in Anspruch genommen. Die Kasse verkaufte im Dezember 1953 den Lastzug für 58 000 DM.

Die Strafkammer nimmt einen Betrug des Angeklagten zum Nachteil von AUMEEB deshalb an, weil dieser nur im . Vertrauen auf die Zahlungsfähigkeit des Angeklagten die Wechselbürgschaft geleistet habe; der gefälschte Kontoaus--

zug, der Hinweis auf die fälligen hohen Provisionen und die '

Unterzeichnung der Wechsel hätten diese Täuschung bewirkt.

Das Urteil stellt aber nicht fest. dass der Angeklagte vor

Übernahme der Wechselbürgschaft nochmals auf seine früheren Erklärungen hingewiesen hatte, Die Akzeptierung der Wechsel geschah nur auf Drängen von Schme una AB Der Angeklagte hatte den Lastzug ohne Verpflichtung zur Wechsei-

hingabe erworben und keinen Anlass zu diesen Geschäften

die nur im Interesse von Sue una AB jagen, die

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dabei auch einen Verlust in Kauf nehmen wollten. Aus dem Urteil ergibt sich nicht, dass der Angeklagte durch Täuschungshandlungen die Wechselbürgschaft erwirkt hatte, Er hatte allerdings durch seine früheren Erklärungen und Handlungen in MED eine Täuschung erregt und dadurch für AED eine Gefahr geschaffen, die ihn nunmehr zur Offenbarung verpflichtete, wenn er sah, dese Alp auf Grund des von ihm verschuldeten Irrtums gefährliche Verfügungen traf. Aus dem Urteil ergibt sich jedoch nicht, ob der Angeklagte bei den Verhandlungen über die Übernahme der Wechselbürgschaft zugegen war und erkannte, dass AU unter dem Eindruck der früheren Täuschungen stand. Bei der Eigenart der Geschäfte musste das Landgericht eingehend erörtern,

ob wirklich diese früheren Erklärungen ursächlich waren; denn AB übernanm die Bürgschaft offensichtlich auf

"Bitten von Schi, dem er verpflichtet war, um die Dis-

kontierung der Wechsel zu ermöglichen, wobei er nach den Feststellungen die Möglichkeit eines Verlustes in Kauf nahm. Er hatte im übrigen für die den Wechseln zugrunde liegende... Kaufpreisschuld des Angeklagten in Höhe von 50 000 DM bereits die Bürgschaft gegenüber der Sparkasse übernommen, ohne dazu durch Täuschung veranlasst zu sein; aus seinen Beziehungen zu SEE ergab sich für ihn möglicherweise die Verpflichtung, nunmehr auch diese Bürgschaft auf die Wechsel auszudehnen, Die Strafkammer erörtert ferner nicht, dass das Geschäft nur durch das abredewidrige Verhalten von U] eine ganz andere Wendung nahm. ME sollte 29 000 IM.&us der Verwertung der Wechsel sofort an die Kasse abführen; das. tat er nicht. Ausserdem hatte der Lastzug damals, wie das Landgericht feststellt, einen Wert von mindestens 60 000 DM. Die Einlassung des Angeklagten, er hätte mit einem Verkauf des Lastzuges die Angelegenheit jederzeit regeln können, durfte daher nicht mit üer bisherigen Begründung als unglaubhaft

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abgetan werden. Das alles war auch von Bedeutung für die Frage, ob dem Rechtsanwalt ABaurch die Übernahme

der Wechselbürgschaft überhaupt ein weiterer Schaden entstand, da allein der Wert: des der Sparkasse übereigneten Lastzuges die restliche Kaufpreisschuld überstieg, der Kasse aus der Verwertung der Wechsel 249 000 IM zunächst sicher waren und AD endlich für äie Hauptschuld schon die Bürgschaft übernommen hatte. Mindestens steht das alles der Annahme entgegen, dass der Angeklagte den Eintritt cines weiteren Schadens durch dieses Wechselgeschäft erkannte und

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-_ wollte, Unrichtig ist auch die Folgerung des Urteils (S 23),

dass der Angeklagte sich durch dieses Geschäft bereichern wollte da das Geschäft nur dem Vorteil der Kasse oder MORE: diente,

Da das TLandgericht hinsichtlich dieser Geschäfte /TI-A u. B) eine fortgesetzte Handlung angenommen hat, muss die Verurteilung auch zu diesem Anklagepunkt im vollen Umfang aufgehoben werden.

IIT. Fall Cu.

AU hatte im Juli 1955 Gelder aus einem Treuhandkonto entnommen.und benötigte zur Abdeckung 20 000 DM. Der Gastwirt CE sollte gegen "Übereignung des Kraftfahrzeugbriefes des neuen Faun-lastzuges" dem Angeklagten diesen Betrag kurzfristig als Darlehen geben, das wirtschaftlich Aumüller zufliessen sollte. Ceigerte sich, des Gelä . auszuzahlen, als der Angeklagte und A inn den Kraftfahrzeugbrief nicht aushändigen’ konnten, Er gab das Geld erst, als der Angeklagte ihm stattdessen eine angeblich in fünf Tagen fällige Forderung gegen die Firme He in Höhe von 20 000 DM abtrat. Diese Forderung bestand nicht, wie der Angeklagte wusste. CGW hat sein Geld erst nach Monaten und ohne Zinsen zurückerhalten,

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Die Verurteilung wegen Betruges unterliegt ın dıesem Falle keinen Bedenken. Der Senat hälv aber eine Aufhebung des Strafausspruchs in diesem Falle für notwendig, weil die Strafzumessung insoweit von der Bewertung der übrigen Fälle

abhängig ist.

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Die Rückfallvoraussetzungen sind festgestellt.

Das landgericht hat dem Angeklagten mildernde Umstände versagt. Die Begründung hierfür enthält bei den bisherigen Feststellungen keinen Rechtsfehler, Die Strafkammer hat nicht ‚übersehen, dass der Angeklagte während des Krieges angeblich in Konzentrationslagern war, denn das ist im Urteil ausdrücklich erörtert, Im übrigen braucht der Tatrichter rach § 267 Abs 3 StPN nur die bestimmenden Strafzumessungsgründe anzugeben. Das ist geschehen.

Die örtliche Staatsanwaltschaft meint, der Angeklagte sei ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher, gegen den das Landgericht auf Sicherungsverwahrung hätte erkennen müssen. Die Strafkammer hat die Frage erörtert, aber verneint, wei] nicht festzustellen sei, dass die jetzigen Taten Ausfluss eines verbrecherischen Hanges seien, da Ab una sch « den Angeklagten in die Straftaten hineingezogen hätten. Die Strafkammer hat auch die Gefährlichkeit des Angeklagten nicht festgestellt. Sie ist der Überzeugung, dass der Angeklagte durch die jetzige Verurteilung von einer Wiederholung ähnlicher Taten abgeschreckt werde. Diese Ausführungen sind aus Rechtsgründen nicht angreifbar. Damit entfiei die Mög-- lichkeit der Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist daher zu verwerfen.

Die Entscheidung zu IV entspricht dem Antrag des ber. bundesanwalts.

Dr.Moeriıcke Dr,Dotterweich Dr.Arndt

Dr.Schalscha Menges