Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1955
BGH Urteil vom 24.03.1955 – 3 StR 35/55
3. Strafsenat
den kaufmännischen Angestellten Helmut
§ 237 09-
ImNanmnmen Jess Volk
In der Strafisache gegen
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TEE, ©0t geboren cm EEE 1920, 2.25. in
Untersuchungshaft,
wegen Rückfallbetrugs u a.
hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 24, März 1955, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Dr. Koeniger als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Jagusch Bundesrichter Maaß Burdesrichter Dr. Wiefels Bundesrichter Wirtzfeld
als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalti in der Verhandlung, "Oberstaatsanwalt
bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt;
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 4. November 1954 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
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Gründe§
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Der Angeklagte ist wegen fortgesetzten Rückfalibevrugs in zwei Pällen, wegen Notzucht, Entführung und miitelbarer Falschbeurkurdung als gefährlicher Gewohnkeitsverbrecher zu drei Jahren sechs Monaten Zuchthaus und Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Seine Revision betrifft nur den Strafausspruch, Sie ist begründet
1. Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs 2 StGB).
Der fachärztliche Sachverständige schildert den Angseklagten dem Urteil zufolge als schweren "pseudologist!- schen Psychopathen mit hysterischen Wesenszügen", der sei‘ etwa 1950 an einem dauernden, jedoch unbedeutenden "cerebralen Leiden" erkrankt sei, das Reizerscheinungen an der Hirnhaut und Kopfschmerzen bewirkt. Psychopathie dieser Art sei keine geistige Erkrankung im Sinn des § 51 StGB; das Hirnleiden bilde eine wenn auch geringfügige krankhafte Störung der Geistestätigkeit. Die Zusammenfassung "beider Faktoren" ergebe unzweifelhaft die volle Einsichtsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit, jedoch eine Verminderung seiner Fähigkeit, demgemäss zu handeln, einen Grenzfall zwischen voller und verminderter Zurechnungsfähigkeit. Er befürworte die Anwendung des § 51 Abs 2 StGB.
Diese Darstellung der Ansicht des Sachverständigen im Urteil ergibt nicht deutlich, ob der Sachverständige eine zwar nicht bedeutende, jedoch noch erhebliche Verminderung der Hemmungsfähigkeit gemäss § 51 Abs 2 StGB annimmt. Das Ergebnis des Gutachtens lässt allerdings darauf schliessen
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Das Urteil ist schen in diesem für die weitere rechtliche Beurteilung ausschlaggebenden Punkt unklar. Die Vorschrif; des § 51 Abs 2 StGB betrifft nicht jede solche Verminderung, sondern nur eine erhebliche, Davon hat jede Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit auszugehen, mag die Abgrenzung mitunter auch schwierig und nicht ohne die Hilfe eines Sachverständi-
gen möglich sein.
Das Landgericht hält den Angeklagten für voll verantwortlich, jedoch aus Gründen, die von Rechtsirrtum beeinflusst sind.
Die ärztliche Meinung, das Hirnleiden erfülle nicht für sich allein, jedoch zusammen mit dem psychopathischen Wesen des Angeklagten die Voraussetzungen des § 51 Abs 2 StGB, bin- # det das Lanägericht nicht schlechthin, Wollte es von ihr ab- | weichen, so musste es sich jedoch fachlich mit ihr auseinan- | dersetzen und seine abweichende Auffassung nachprüfbar begrün-# Aen. Das konnte nicht dadurch geschehen, dass das Landgericht die geistigen und seelischen Mängel und Abartigkeiten des Anund teils als unbeachtlich ausschied, teils ihnen nur einen Grad beimaß, der dem § 51 Abs 2 noch nicht unterliegt. Das Hirnleiden ist eine echte körperlich-geistige Erkrankung. 0b und in welchem Umfang es die Hemmungsfähigkeit des Angeklagten vermindert, kann nur die fachkundige Beurteilung der Gesamtpersönlichkeit des Kranken zeigen; dazu gehören auch die psychopathischen Wesenszüge. Das Landgericht meint, diese dürften nicht "gleichsam als Ausgleich für die Geringfügigkeit des cerebralen Leidens herangezogen werden". Damit verkennt es den vom Sachverständigen gewiesenen Ausgangspunk® und legt sich eine Fachkunde bei, die es kaum haben kann unä
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in der Urteilsbegründung jedenfalls nicht hervortreten 13557:
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Das geht auch daraus hervor, wie das Landgericht seinen Eindruck von dem Angeklagten in der Hauptverhandlung beschreibt und würdigt. Keine dieser Beobachtungen gikt einen Anhalt. für die zuverlässige Beurteilung der Hemmungsfähigkeit des Angeklagten, auf die es offensichtlich ankommt und die das Landgericht anders als der Gutachter beurteilen will. Haite es in diesen für die Auslegung des § 51 Abs 2 wesentlichen, übrigens nicht seltenen Fragen Zweifel, so hätte es sie mit dem Sachverständigen besprechen und das Ergebnis im Urteil darstellen sollen. Hieran fehlt es, obwohl das Landgericht ausdrücklich feststellt, dass der Angeklagte geringfügig geistig erkrankt ist, anderseits (S 29 UA) aber anscheinend dahingestellt lassen will, ob er "im medizinischen Sinne krank" ist.
Unrichtig ist schliesslich die Folgerung, wollte man die Erkrankung des Angeklagten "in strafrechtlicher Hinsicht bejahen, so müsste man jedem Gewohnheitsverbrecher die Wohltat des § 51 StGB zubilligen". In Betracht kommt hier nur der Abs 2 des § 51, also eine Kannbestimmung; ausserdem gehört eine geistige Erkrankung nicht zum Wesen des Gewohnheitsverbrechers; auch schliesst die ;Annahme verminderter Zurechnungsfähigkeit die Anwendung des § 20 a StGB nicht aus (BGHSt 5, 312),
2. Dass der Strafausspruch auf dem Verstoss beruht, ist aus zwei Gründen nicht auszuschliessen:
a) Bei der Strafbemessung hat das Landgericht die geistigen Mängel des Angeklagten mildernd berücksichtigt; jedoch ist es ein Unterschied, ob dies allgemein oder deshalb geschieht, weil etwa erheblich verminderte Hemmungsfähigkeit
sis Schuldminderungsgrund festgestellt wird, was bis jetzt
jedienfalis nicht ausgeschlossen ist. Ob das Landgericht äle Kannvorschrift des 8 51 Abs 2 gegebenenfalls auch strafnildernd anwendet, ist eine erst danach zu entscheidende Frage.
ph) Von der Anwendbarkeit des § 51 Abs 2 StGB hängt es ferner ab, ob statt oder neben (§ 42n StGB) der Sicherurgsverwahrung die Anoränung der Unterbringung in einer Heiloier Pflegeanstalt (§ 42b StGB) zu prüfen ist. Die Unterbringung ist kein geeignetes Sicherungsmittel gegen verbreceherische, nicht heil- oder pflegebedürftige Psychopathen. Anders liegt es, falls das Hirnleiden des Angeklagten durch Behandlung beeinflusst und auf diesem Wege bessernd auf ihn eingewirkt werden kann, so dass er danach keine oder nur noch sine geringere oder vorübergehende Gefahr für die Allgemeinheit bildet. Da sich der Hang des Angeklagten zu Straftaten schon seit 1946 gezeigt zu haben scheint, während das Hirnleiden erst 1950 hervorgetreten ist, mag diese Aussicht gering sein. Dazu muss sich jedoch der ärztliche Sachverständige Sussern. Unter Umständen ist die Verhängung beider Massnahmen nebeneinander angezeigt, um dem § 42b StGB und dem
StPO steht nicht entgegen.
Koeniger Jagusch Maaß
Dr. Wiefels Wirtzfeld