Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1955
BGH Urteil vom 01.02.1955 – 5 StR 659/54
5. Strafsenat
2217 051
ImNanen des Volkes
In der Strafsache gegen
den Eisenflechter Heinz P CHEND zu: "au dort geboren ar ME 1920,
- Sachbezeichnung: Dee u.a. -
wegen gewerbsmäßiger Hehlerei
hat der 5.Straisenat des Bundesgerichtshofs in der sitzung von 1.Februar 1955, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr.Rotberg als Vorsitzender, Bundesrichter Sarstedt Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siemer Bundesrichter Dr.Börker als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt un als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizobersekretär > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten TOEEEEEENED wird das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 11.KMai 1954, soweit es ihn betrifft, nebst den Feststellungen aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
- Von Rechts wegen -
Gründe?
Der Angerlagte PB ::ufte von dem Mitangexlagten COMME, der ihm bis dahin unbekannt war, vier Photoapparate, die OBind der Witangel:lagte TOD urz zuvor gestohlen hatten, zum Freise von 170 M. Um diesen Betrag zahlen zu können, versetzte er seinen Kantel und seine Uhr. Wenige Tage später kaufte er von TO un: OA ürei weitere Apparate für 120 M. Da er so viel Geld nicht mehr hatte, zahlte er 20 “4 an und versprach, den Restbetrag so bald wie möglich zu begleichen. Aus dem Erlös wollte er die Wohnungsmiete und die durch Krankheit seiner Verlobten entstandenen Kosten decken. Tr fand jedoch keinen Abnehner,
Das Landgericht hat ihn wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu einem Jahr Gefängnis verurteilt,
Die Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Die Verfahrensrüge - § 261 StPO sei durch Verstoß gegen die Denkgesetze verletzt - deckt sich mit der Sachbeschwerde. Die Revision het Zrfolg.
Die Annahme der Gewerbsmäßigkeit wird durch die bisher festgestellten Tatsechen nicht getragen. Das angefochtene Urteil führt zwar aus, der Angeklagte sei schon beim ersten Kauf von der Absicht geleitet gewesen, die Hehlerei zu wiederholen und sich aus der wiederholten Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. Die weitere Bezründung, die das Landgericht hierzu gibt, läßt jedoch befürchten, daß es sich um eine nur formelhafte Wendung handelt. Das Urteil fährt nämlich fort:
"Diese Willensrichtung ergibt sich einnal daraus, deß PB Sachen versetzte, um sich das nötige Gelä für die Geschäfte mit CB zu verschaffen, ferner daß er
-3-
Ba
innerhalb kurzer Zeit zweimal von den Angeklagten BED :nc SB und sogleich eine erheblichc Zahl Apparate aufgekauft hat, zum anderen aus dem von ihm selbst eingestandenen Wunsch, die Apparate möglichst rasch gewinnbringend weiterzuveränßszen. Fr wullte sich - das wird durch sein Verhalten und seine Angaben deutlich - aus den Vorteilen der Tat, nämlich billiger Ankauf - teurer Verkeuf, eine Tinnahmequelle von einiger
Dauer zur Restreitung seiner Unkosten verschaffen,"
Schon diese letzte "rwägung erweckt Bedenken. Geht die Absicht des Hehlers dehin, sich aus einem einzigen Fall oder auch aus zwei bestimmten Finzelfällen der Hehlerei eine für längere Zeit ausreichende Tinnahme zu verschaffen, sei es auch in der Weise, daß er die auf
einmal erworbene Ware langsan, Stück für Stück absctzt, so liegt darin noch keine Gewerbsmäßigkeit. Es genügt nicht, wenn sich die Dauer der Tinnahmequelle aus nichts anderem ergeben soll als aus dem Umfang der einmaligen Tat, auch wenn diese, wie hier, in zwei kurz aufeinanderfolgenden Tinzelhandlungen begangen wird. Vielmehr muß die Nauer der Finnahmequelie gerade mittels Wiederholung der Tat erstrebt werden.Diese Wiederholungsabsicht kann freilich schon durch eine einzige Hehlereihandlung genügend zum Ausdruck kommen. Aber es ist hier nicht ausreichend dargelegt, daß dies die Willensrichtung des Angeklagten war. Daß jemand die einmal billig erworbene Were teucr verkaufen will, bedeutet noch keine Gewerbsmäßigkeit. Die Art, wie der Angeklagte sich das Geld verschaffte, um den Kaufpreis zu bezahlen, ergibt keinen Anhalt dafür, det er die Hehlerei wiederholen wollte, um mittels solcher Wiederholung die Einnahmequelle zu einer
-4-
a Ten ren ten me ee en
-A-
dauernden zu machen. Dieser vom Landgericht gezogene schluß ist nicht möglich. Wenn jemand Sachen versetzt,
um den Kaufpreis bezahlen zu können, so deutet das weit eher darauf hin, daß er sich auf diesem “Yege aus einer einmaligen Verlegenheit helfen will. In diesem Zusammenhang kommt auch die festgestellte Absicht des Angeklagten, "aus dem Verkaufserlös die Miete seiner Wohnung und die durch die Erkrankung seiner damaligen Braut entstandenen Kosten zu decken", nur als Grund gegen die Annahne der Gewerbsmäßigleit in Betracht. Die Absicht, zerade eine genz bestimüte Schuld zu begleichen, ist das Gegenteil der Gewerbsmäßigkeit. Anders wäre es, wenn der Angeklagte von vornherein die Absicht gehabt hätte, mittels noch weiter zu beg:hender Hehlereifälle laufend seine Miete aufzubringen. Aber dahin lassen sich die bisherigen Feststellunzen dos Landgerichts nicht verstehen.
Die Tntscheidung entspricht dem Antrage des
Oberbundesanwalts.
Dr.Rotberg Sarstedt Schmidt Siemer Dr.Börker