Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1954
BGH Urteil vom 25.11.1954 – 3 StR 142/54
3. Strafsenat
3 BtR, 142/54 2283 170 2%
In Namen des Volkes | !
In der Strafsache gegen I
den Hilfsarbeiter Georg Ludwig C EEE zu: Ten | am MD-Ci@, geboren an ED. ED ED in Ta an i MD- REED: |
wegen Unzucht mit einem Kinde
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hat der 3. Strafsengt des ’Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 25, November 1954, an der teilgenommen haben: “
Senstspräsident Glanzmann «als Vorsitzender, Bundesrichter Krauss Bundesrichter Prof.Dr. Busch | zu Bundesrichter Martin Bundesrichter Dr. Wiefels
als beisitzende Richter, Ä Oberstaatsanwalt EB. in der Verhandlung, j Oberstaatsanwalt WB bei der Verkündung |
als Vertreter der Bundesänwaltschaft, | # Justizangestellter num
als Urkundsbesuter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil ® des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 22. Oktober 1953, soweit er verurteilt worden ist, mit % den Feststellungen aufgehoben. I
In diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittele, an das Landgericht zurückver-
wiesen.
Von fechts wegen
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Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen eines Verbrechens nach § 176 Abs 1
Nr 3 StGB zu der Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt.
Seine Revision führt auf Grund der allgemeinen Sachbeschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Nicht zu beanstanden ist zwar die Annahme des äusseren Tatbestandes des § 176 Abs 1 Nr 3 StGB in der Begehungsform des Vornehmens unzüchtiger Handlungen mit einem unter 14 Jrhre alten Kind, auf Grund der Feststellung, dass der Angeklagte am 30. Juni 1952 die Hand der damals 13 Jahre und 6 konate alten Brigitte Bew an sein entblösstes und erregtes Glied führte und mit der Hand des Kindes an seinem Glied bis zum Samenerguss rieb. Die Glaubwürdigkeit des ‚indes hat das Landgericht unter Anhörung der Lehrerin und einer psychologischen Sachverständigen gründlich geprüft und sie daraufhin bejaht. Dass es auf Grund der Aussagen des Kindes den Angeklagten trotz seines Bestreitens der Tat für überführt erachtet hat, kann rechtlich nicht beanstandet
werden.
zur inneren Tatseite enthält aber das Urteil keine aus-
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drücklichen Feststellungen. Aus dem äusseren Hergang der Tat ergibt sich allerdings, dass der Angeklagte nach der Überzeugung des Landgerichts bewusst den Körper des Kindes in einer das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Hinsicht verletzenden Art als Mittel zur Befriedigung seiner Sinnenlust benutzt hat. Zum Vorsatz gehört aber weiter, dass der Täter das unter 14 Jahren liegende Alter des Kindes kannte oder wenigstens ein solches Alter im Sinne des beäingten Vorsatzes als möglich sich vorstellte und auch für diesen Fall handeln wollte,
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Solche Feststellungen fehlen hier. Das Revisionsgericht kann sie auch nicht aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe nit der zu einer Bestätigung des Schuldspruchs erforder-
lichen Sicherheit entnehmen. Es liegt zwar nahe, dass der Angeklagte das Alter des Kindes deshalb kannte, weil er,
wie im Urteil festgestellt ist, "seit langer Zeit mit den
Eheleuten Johenn und Margarete Be (den Eltern des Kindes) bekannt" war. Aber sicher ist das nicht. Wer des Kind
zur Zeit der Tat körperlich schon entwickelt oder machte
es sonst einen reifen Eindruck, so ist es nicht unmöglich, dass der Angeklagte es als 14jährig oder älter ansah. Mit diene;
Frage sich zu befassen und darüber in den Gründen sich auszulassen, bestand für das Landgericht hier besonderer Anlass, weil das Alter des Kindes der oberen Grenze des Schutzalters des § 176 Abs 1 Nr 3 schon sehr nahe stand.
Wegendieser Unklarheit im inneren Tatbestand kann das
Bevisionsgericht nicht abschliessend beurteilen, ob der
Stra ftatbestand des § 176 Abs 1 Nr 3 StGB richtig ‚angewandt worden ist. Daher muss der Schuldspruch mit den Feststellun-
gen aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen an das Landgericht zurückverwiesen werden.
Glanzmann Krauss Busch Martin Dr. Wiefels