Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1954

BGH Urteil vom 15.10.1954 – 2 StR 31/54

2. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

1 zitierte Normen Als PDF speichern

2_SER 31/54

312 062 -78

Im Namen des Volkes

m

den Drucker Hans G

wegen Unzucht

In der Strafsache

gegen

GERD 21:5 EB, zeboren an DD — — —Y

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 15. Oktober 1954, an der teilgenomen haben:

Senatspräsident Dr. Koericke

als Vorsitzender,

Bundesrichter Sundesrichter Bundesrichter Bundesrichter

Dr. Dotterweich Werner

Dr. Menges Koepner

als beisitzende Richter, Bundesanwalt WB ir ier Verhandlung; Oberregierungsret EB »ei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ui

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten gegen das

Urteil des Landgerichts in Bonn vom 22. September .1953 wird die Sache zur Prüfung und Entscheidung Über die Frage der Strafausselzung zur 3ewährung und über die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Revision verworfen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vornahme einer unzüchtigen Handlung mit einer Person unter 14 Jahren in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Seine Revision rügt Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts. Sie ist unbegründet.

Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte am 25, Juli 195% abends an der Geburtstagsfeier seines Nacı- barn BEER :eil. Er nahm erheblich Alkohol zu sich. Anend war auch das Ehepaar TB: Gegen 0,30 Uhr bemerkte u NW; dass ihr Mann äusserst betrunken war, und

=

:chte ihn nach Hause. Kurze Zeit darauf verliess der

pre

eklagte das Wohnzimmer, in dem die Feier war, und ging

&

über die Diele, von der sus sämtliche Türen zu den übrigen Räumen der fohnung abgehen, zur Toilette. Dort erbrach er sich. Hierauf öffnete er die unmittelbar neben 2er Toilette befindliche Türe zum Kinderschlafzimer, ging, nachdem er die Türe wieder geschlossen hatte, im Dunkeln zum Bett der am EEE 1947 geborenen Kannelore B ‚ weckte das Kind und sagte zu ihms "Ich bin Eerr TB und Mutti hat mich geschickt". Er zog dem Kind die Hose des Schlafanzuges aus, spielte mit der Hand an dessen Geschlechtsteil und drückte zweimal kräftig gegen die Scheide des Kindes. Dabei verletzte er Hannelore, dass sie am Geschlechtsteil blutete. Frau BB wollte nach dem äÄngeklagten.sehen; als sie das Kinderzimmer öffnete, kam ihr der Angeklagte, seine Hand abwehrend vor das Gesicht haltend, entgegen. Nachden sie Licht gemacht hatte, stellte sie fest, dass HE Tannelore keine lose mehr anhatte und am Geschlechtsteil blutete. Ausserdem wies das Bettleinen frische Blutspuren auf, Sie ver-

- 3 -

ständigte ihren Ehemann, der die Polizei benachrichtigte. Der Angeklagte war inzwischen mit Frau KB nach Hause gegangen. Als die Polizei um 2.30 Uhr in seine Wohnung kam, schlief er:

Der Angeklagte bestreitet, sich an dem Kinde ver-

fehlt zu haben. Die Strafkammer ist jedoch überzeugt, dass er Hannelore am Geschlechtsteil berührte und verletzte.

Verfehrensrügen.

1.) Die Revision meint, die Strafkammer habe ihre Auf-Klärungspflicht verletzt, da sie keinen Sachverständigen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Kindes herangeogen habe. Die Rüge ist unbegründet. Der Tatrichter bear

2 darf in der Regel nicht des Fachwissens eines Sachver-

(0) +

„digen, un die Glaubwürdigkeit eines Kindes zu beur-

teilen, wenn dieses keine besonderen, aus dem normalen

(D 4

Erscheinungsbild des Jugendalters hervortretenden Eigenl

tümlichkeiten zeigt. Solche liegen nach dem Urteil nicht vor. Die Strafkammer durfte daher aus eigener Sachkunde die Glaubwürdigkeit des Kindes beurteilen. Zudem wird die

6 Schilderung des Kindes durch die Tatspuren bestätigt.

2.) Der Antrag "durch einen Sachverständigen beim Angeklagten eine Toleranzprobe betreffend Alkohol vorzunehmen" ist kein Beweis, sondern ein Beweisermittlungs- .

antrag. Auf ihn brauchte die Strafkammer nicht einzugehen. Die Revision kann daher nicht darauf gestützt werden,

dass das Gericht ihn nicht beschieden hat (RGSt 64, 432). Die Umstände drängten die Strafkammer auch nicht, einen weiteren Sachverständigen zu hören. Sie hat demnach ihre Aufklärungsvflicht nicht verletzt.

3.) Soweit die Revision meint, die Strafkammer habe

nicht hinreichend die Möglichkeit geprüft, dass nicht der

Angeklagte, sondern ein anderer der Täter sein könne, greift sie die Anwendung des sachlichen Rechts an. Dies gilt auch für das Vorbringen, das Gericht habe den Grundsatz "im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten" nicht beachtet.

11. Sachbeschwerde.

Die sachliche Nachprüfung zeigt keinen Rechtsfehler. Die Strafkammer ist in rechtlich nicht zu beanstandender 3eweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, dass der Ange- ‚aute der Täter ist. Rechtlich bedenkenfrei sind auch die

Ausführungen Über den Winfluss des Alkoholgenusses auf die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten. Die Strafkammer stellt eine Alkoholkonzentration von 1,8 °/oo fest, Sie

t diese allein jedoch nicht für einen ausreichenden weis, dass der Angeklagte unzurechnungsfähig war,- wenn Sie auch darauf hindeute, Sie prüft daher das Vorgehen und das Verhalten des Angeklagten bei und nach der Tat. us 15t zwar richtig, dass zweckbestimmtes und planmässiges Handeln eine rauschbedingte Zurechnungsunfähigkeit nichy ausschliesst (BGHSt 1, 384). Dessen ist die Strafkammer sich auch bewusst gewesen. Sie stellt jedoch fest, ass der Angeklagte, der selbst behauptet, vollständig seiner Sinne gewesen zu sein, nach dem Ablauf der

kg

ier beschehnisse die Verfügungsgewalt über sich hatte und

ı vernünftig wie ein normaler ilensch benahm. Auf Grund en kommt sie, unter Berücksichtigung der Alkoholkonzentration und der Aussagen der Eheleute BMW, zur überzeugung, das Hemmungsvermögen des Angeklagten und damit

DR 13% [e)

@ı (a nn

seine Zurechnungsfähigkeit sei zwar erheblich vermindert, äber nicht ausgeschlossen gewesen. Diese Folgerung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Strafkammer ist somit überzeugt, der Angeklagte habe nicht im Zustand einer rauschbedingten Zurechnungs-

- 5.

unfähigkeit gehandelt, Sie durfte daher nicht zu seinen Gunsten

annelmen, es liege eine Rauschtat nach § 330 a StGB vor

Das übrige Vorbringen der Revision greift nur unzulässigerweise die tatrichterliche Beweiswürdigung an.

Ohne Rechtsirrtum bejaht die Strafkammer die äussere und innere Tatseite eines Verbrechens nach § 176 Abs 1 Ir 3 StER. Dass der Angeklagte vorsätzlich zur Befriedigung seiner Sinnes-Lust handelte, stellt sie fest, Auch die Annahme einer fahriässigen Körperverletzung ist bedenkenfrei. Tateinheit zwischen der vorsätzlichen unzüchtigen Tat und der fahrlässigen Körper- ‚erletzung ist rechtlich möglich, Zutreffend hat die Strafkammer

v\

sie angenommen. Die Strafzumessungsgründe zeigen keinen Kechtsfehler.

Die Sache muss jedoch an die Strafkammer zurückverwiesen

werden, damit sie die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung

ar

d ach den inzwischen in Kraft getretenen Bestimmungen der 2

23 T£ StGB prüfen Kann.

wen 2

ör. Koericke Dr. Dotterweich Werner Menges Hoepner