BGH Entscheidung vom 08.04.1954 – 3 StR 836/53

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Gesetz: StGB § 65 Abs 2, § 185

Rechtssatz: Ein bloßer Interessengegensatz zwischen dem straf- _ antragsberechtigten gesetzlichen Vertreter und der . von ihm vertretenen verletzten Person zieht den 5 Wegfall des Antragsrechts nicht nach sich. Diese Folge kann auch nicht aus der Gefahr einer Strafverfolgung abgeleitet werden, die für den Antragsberechtigten selbst im Falle der Antragsstellung gegen den Täter entstehen würde,

Aktenzeichens 3 StR 836/53

Urt. des BGH. v. 8. April 1954 L& Wuppertal

Im Namen des Volke S

In der Strafsache gegen

den Rundfunkhändler Reinhard O0 mp aus VEREEB, geboren

en. ED EB in Ki,

wegen tätlicher Beleidigung

hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 8. April 1954, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr, Koeniger Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Dr. Dotterweich

Bundesrichter Maass als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Wuppertal vom 8. Juli 1953 wird das

gegen ihn wegen Beleidigung anhängige Verfahren eingestellt, j

Die hierwegen angefallenen Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen wegen fortgesetzter tätlicher Beleidigung der Ute MB zur Gefängnisstrafe von einem Jahr sechs Monaten verurteilt worden. Mit seiner Revision macht er Verletzung der Aufklärungspflicht und des sachlichen Rechts geltend.

Einer Stellungnahme zu der unbegründeten Verfahrensrüge bedarf es nicht, weil die Sachbeschwerde durchgreift.

1.) Ohne Erfolg bleibt der Revisionseinwand, das Landgericht habe zu Unrecht die Einwilligung des Mädchens in den Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten als rechtlich belanglos angesehen, weil es sich wegen seines geringen Älters von noch nicht 15 Jahren der Bedeutung der Geschlechtsehre und des Wertes ihrer Wahrung nicht bewußt gewesen sei. Der festgestellte Sachverhalt rechtfertigt die vom Erstrichter vertretene gegenteilige Auffassung trotz fehlender Unbescholtenheit der Ute u. Daß der Angeklagte deren mangelnde Reife kannte und sich darüber klar war, ihre Ehre durch sein Vorgehen zu verletzen, ist im Urteil ohne Rechtsirrtum angenommen (vgl dazu RGSt 71, 349).

Von einer eingehenderen Erörterung des Tatbestandes kann abgesehen werden, weil die Verurteilung des Angeklagten mangels eines ordnungsmäßigen Strafantrags nicht aufrechterhalten’ werden kann.

2,) Dazu bringt die Revision vor, der vom Vater der Ute M@- DB gestellte Strafantrag sei nicht rechtswirksam. Das zum Pfleger des Kindes bestellte Jugendamt in VOBREB habe erst einen Monat nach der Verkündung des Urteils, also verspätet,

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. te Vorgehen des Angeklagten erfassen sollte, ist zuzustimmen.

auf Bestrafung angetragen; dessen Antrag könne nicht zur Verurteilung führen. § 61 StGB sei verletzt.

. Der Strafantrag ist eine Bedingung der Verfolgbarkeit, somit eine Prozeßvoraussetzung, deren Vorliegen vom Revisionsgericht von Amts wegen an Hand der Akten geprüft, deren Fehlen von Amts wegen beachtet werden muß (R6St 67, 53 [55]).

a) Die Verurteilung des Angeklagten ist gestützt auf den von Friedhelm MED, dem Vater der Verletzten Ute MW,

am 21. Oktober 1952 gegen den Angeklagten gestellten Strafantrag. Dagegen ist insoweit nichts einzuwenden, als es sich um den Inhalt des Strafantrags handelt.

Die Tatsache, daß darin nur Verführung und Entführung als Straftaten genannt sind, hinderte die Verfolgung wegen Beleidigung nicht. Es kommt nicht darauf an, wie der Antragsteller die Tat rechtlich beurteilt hat, sofern er nicht eine Einschrä kung gemacht hat oder besondere Gründe für eine solche sprechen. Entscheidend ist, wie die’ Tat auf Grund der Hauptverhand lung zu beurteilen ist (RGSt 62, 83 [89]; RG JW 1936, 2555 Nr 33; HRR 1939 Nr 1436). Den Ausführungen des Urteils, aus der Erklärung des Friedhelm MED im Beschwerdeschreiben vom 8. Februar 1952 sei erkennbar, daß der Strafantrag das gesan-

Bedenken bestehen indes gegen die Ansicht der Strafkamner: der Vater habe rechtswirksam Strafantrag gestellt. Schon den polizeilichen Ermittlungen ist zu entnehmen, daß die Ehe von Friedhelm und Helene MED aus alleinigem Verschulden des Ehemannes geschieden und das Sorgerecht für die Kinder durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts Velbert vom 21, August 1948 der Mutter übertragen worden war. Das ergibt sich außer-

dem aus der in der staatsanwaltschaftlichen Gegenerklärung

zur Revision enthaltenen Abschrift eines weiteren Beschlusses des Amtsgerichts in Velbert vom 6. August 1953. Durch diesen ist der Beschluß vom 21. August 1948 aufgehoben und die Personensorge für die Kinder dem Stadtjugendamt Velbert als Pfleger übertragen worden.

Die Folge der seinerzeitigen Übertragung des Personensorgerechts auf die Mutter des Kindes, die Mitangeklagte Mi, war, daß der Vater das Recht, auf Bestrafung gegen den Angeklagten wegen Beleidigung seiner Tochter Ute anzutragen, verloren hat, Durch das Ehegesetz von 1938 ist die auf dem früheren § 1635 Abs 2 BGB beruhende Einschränkung des Personensorgerechts der Mutter und damit die Spaltung der Personensorge in Vertretungsbefugnis und tatsächliche Sorge beseitigt. -Seitdem umfaßt die Übertragung des Sorgerechts auch die Vertretung des Kindes in persönlichen Angelegenheiten, also zur Vornahme der zu diesem Bereich gehörenden Rechtshandlungen. Eine solche ist die Stellung des Antrages auf Strafverfolgung wegen Beleidigung. Dazu war nur noch die Mutter des Kindes allein berechtigt (RG DR 1944, 767 Nr 2; BGH DRiZ 1951, 234 Nr 61). Der Strafantrag des Vaters entbehrt somit der rechtlichen Wirksamkeit.

b) Nach der Verurteilung des Angeklagten hat das zum Pfleger der Ute MED dvestellte städt. Jugendamt VD die Bestrafung des Angeklagten wegen deren Beleidigung am 6. August 1955 ' beantragt. Es fragt sich, ob dieser erst nach der Verurteilung des Angeklagten angebrachte Strafantrag rechtswirksam ist.

Keine Bedenken bestehen dagegen, daß er erst im Laufe des Revisionsverfahrens nachgeholt worden ist. Da die Verfahrensvoraussetzungen in jeder Lage von Amts wegen zu prüfen sind, ist nur notwendig, daß zur Zeit der Entscheidung des Revisions-

gerichts ein ordnungsmäßiger Strafantrag vorliegt (RGSt 68, 120 [124]).

Anders verhält es sich mit der Frage, ob nicht durch die Versäumung der Antragstellung seitens der sorgeberechtigten Mutter der Ute MB die Antragsfrist bereits verstrichen war, als das Jugendamt Velbert die Bestrafung beantragte.

Die dem Mädchen gegenüber begangene fortgesetzte tätliche Beleidigung durch unzüchtige Handlungen hatte im Oktober 1952 ihren Abschluß gefunden. Dessen Mutter Helene MED hatte damals Kenntnis von den Beziehungen ihrer Tochter zu dem Angeklagten. Für sie lief daher die Antragsfrist bis Mitte Januar 1953, § 61 StGB (RGSt 40, 319). Nach deren Ablauf konnte das Jugendamt VB einen wirksamen Strafantrag nicht mehr stellen, sofern das Recht des verletzten minderjährigen Mädchens durch die Versäumnis seines gesetzlichen Vertreters bereits erloschen war (RG GoltdA 56, 78; RG DRiZ 1933, 167).

Ob das der Fall war, beurteilt sich danach, ob die Helene “EB als gesetzliche Vertreterin rechtlich verhindert war, Strafantrag zu stellen. Ein solches Hindernis besteht für den gesetzlichen Vertreter, der sich selbst der Beleidigung schuldis gemacht hat (RGSt 73, 113). Das folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, daß eine Vertretungsbefugnis da versagt, wo der Vertreter der Gegner des Vertretenen ist. Dieser in § 181 BGB für das bürgerliche Recht ausgesprochene Grundsatz gilt auch

- für das Öffentliche Recht, also auch für die Befugnis zur

Strafantragstellung. Er kann aber über den engen Bereich hinaus, wie er durch den Grundgedanken des § 181 BGB umgrenzt ist; nicht ausgedehnt werden. Ein bloßer Interessengegensatz zwischen dem antragsberechtigten Vertreter und dem verletzten Ver-

tretenen zieht den Wegfall des Antragsrechts noch nicht nach sich:

Deshalb kann hier eine rechtliche Verhinderung der Helene Möller, gegen den Angeklagten Strafantrag zu stellen, nicht als gegeben erachtet werden, Gegnerin ihres Kindes war sie nicht. Sie hat sich an der vom Angeklagten ihrem Kinde gegenüber verübten Beleidigung strafrechtlich nicht beteiligt. Die Rechtslage ist eine andere als in dem Falle, über den das Reichsgericht in der erwähnten Entscheidung zu befinden hatte. Eine Strafantragsstellung gegen sich selbst kam für die Mutter der Ute M@- @& nicht in Betracht. Der Umstand, daß sie durch die Duldung des Verhältnisses ihrer Tochter zu dem Angeklagten ihren Pflichten als sorgeberechtigte Mutter zuwider gehandelt hatte und sich deswegen durch eine Strafantragstellung gegen den Angeklagten der Gefahr einer Strafverfolgung wegen Kuppelei hätte aussetzen können, reicht nicht aus, ihre rechtliche Verhinderung an der Antragstellung gegen den Beleidiger ihrer Tochter zu begründen. Eine solche Gefahr rechtfertigt nicht die Annahme einer Gegnerschaft zwischen Vertretenem und Vertreter mit der Wirkung, daß dieser von der Vertretung in der Strafantragstellung ausgeschlossen würde, Aus ihr kann nur gefolgert werden, daß sich der gesetzliche Vertreter aus Erwägungen tatsächlicher Art an der Strafantragstellung gehindert sehen kann. In so gelagerten Fällen kann die Durchführung des Strafverfahrens durch Bestellung eines Pflegers gesichert werden (vgl RGSt 50, 156). Das hätte hier leicht geschehen können, weil der Sachverhalt dem Jugendamt und dem Vormundschaftsgericht spätestens Mitte Oktober 1952 bekannt geworden war. Dagegen kann die Beantwortung der Frage, ob Rechtsgründe der Strafantragstellung des gesetzlichen Vertreters entgegenstehen, nicht von der Möglichkeit seiner Strafverfolgung wegen Mißbrauchs des Personensorgerechts abhängig gemacht werden. Die gegenteilige Auffassung würde eine nicht vertretbare Ausweitung des oben angeführten Grundsatzes bedeuten und zu einer Rechtsunsicherheit führen. Sie ist daher abzulehnen.

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War aber die Helene MED an der Strafantragstellung rechtlich nicht gehindert, so war ihre Tochter von ihr auch

.für diese Rechtshandlung gesetzlich so lange vertreten, bis

das Sorgerecht von ihr auf den Pfleger übertragen wurde. Damals war jedoch das Antragsrecht wegen Fristablaufs bereits

erloschen. Es konnte durch die Bestellung des Pflegers nicht wieder aufleben, weil jeder der einander folgenden gesetzlichen Vertreter die durch gültige Handlungen seines Vorgängers geschaffene Rechtslage gegen sich gelten lassen muß (RGSt 36,

Ein wirksamer Strafantrag liegt demnach nicht vor. Das Verfahren wegen Beleidigung mußte daher eingestellt werden,

Damit ist die Frage nicht berührt, ob sich der Angeklagte etwa der - rechtlich möglichen (RG HRR 1939 Nr 1379) - Beihilfe oder Anstiftung zu der von der Mitangeklagten Helene Na»

begangenen Kuppelei schuldig gemacht hat,

Rotberg Koeniger Busch Dr. Dotterweich i Maass