Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1953
BGH Urteil vom 23.01.1953 – 2 StR 120/51
2. Strafsenat
F- | 2301 018 Lo
2 StR 120/5:
Im Namen des Volkes
In der Strafsache gegen
die Ehefrau Gertrud L ip zer. Sg aus Su
zur Zeit unbekannten Aufenthalts, geboren an un 1926 in BE, Kreis Sg,
wegen Zollhinterziehung
hat der 2. Strafsenat des Bunlesgerichtshofls in der Sitzung vom 23. Janvar 1953, an der teilgen-mmen haben:
Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender.
Bundesrichter Dr. Dutterwei:h Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Dr. Ludwig Bundesrichter Dr. Arndt
als beisitzende Richter,
Landgerichtsrat in der Verhandinng. Staatsanwalt ei der Verkündung
als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter ra
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Lendgerichts in Trier vom 15. Dezember 1950 wird verwerfen.
Sie hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe;
Die Angeklagte nahm im Sommer 1949 an zwei Aut fahrten in das Grenzgebiet der Eifel tei_, bei denen wie auchon vorher urd noch nachher ein Bekannter ihres späteren Mannes, namens KR zenäss einem mit diesem vereinbarten Pian Schmuggelkaffer aufkaufte und ihn nach Siegburg zum Zweck gemeinsamen gewinnbringenden Weiterverkaufs beförderte. Die Angeklagte: die den Zweck der Fahrten kannte, begieitete im Auftla ihres Mannes den KEEB un sicherzustellen, dass dieser nicht eigene Geschäfts mit dem Kaffee mache, sondern ihn wirklirh nach Siegburg bringe, da ihr Ehe mann die Einkäufe finanzierte.
Die Strafkammer hat die Angeklagte wegen frrtgesetzter Zullhinterziehung nach § 396 RAbgO zu zwei M- naten Gefängnis und zu einer Geld- sowie Wertersatzstrafe verurteilt.
Ihre die Verletzung des sachlichen Rechts rügende Revision kann keinen \rfolg haben.
l: Das Vorbringen der Revision, die Angeklagte habe den Zweck der Fahrten nicht gekannt, richtet sich gegl die ausdrückliche gegenteilige Feststellung der Strafkammer und ist daher unzulässig. Das gleiche gilt für die Meinung der Revisicn, allenfalls sei die Angeklaßte nur Gehilfin der beiden-Haupttäter, ihres Mannes ud des KEEREEB. gewesen. Denn die Strafkammer kumnt auf
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Grund ihrer tatrichterlichen, recentlich unangı eifbaren Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, dass die Angeklagt» mit Tätervorsatz gehandelt hat, weil sie wie ihr 5päterer Mann aus dem Absatz des Kaffees die zur Bestreiturg ihres Lebensunterhalts notwendigen Mittel erlangen vollte. Schliesslich bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Annahme, die Angeklagte habe sich nicht der Stenerhehierei, sondern der Steuerkinterziehung schuldig gemacht. Denn nach den Feststellungen der Strafkammer handelte es sich bei dem auf beiden Fahrten gekauften Kaffse um snlchen, der zum Zweck des Weiterverkaufs eingeschwärzt worden und bei den in Grenzgebiet wohnenden Verkäufern noch nicht zur Ruhe gekommen war. Weil deshalb die Zullhin+erziehung der Kaffeeverkänfer in
dem Augenblick, als die Mitwirkung der Angeklagven
beim Ankauf des Kaffees begann, noch nicht beendet
war, hat lie Angeklagte sich der Zollhinterziehung schuldig gemacht.
& Ob sich die Angeklagte ausser wegen Zollhintergiehung zugleich (§ 73 StGB) wegen verbotener Einfuhr nach Art I Abs 2 in Verbindung mit Art VIII der vo
Nr 235 der franz. Militärregierung vom 18. September 1949 (frABl Nr 305 § 2155) schuldig gemacht hat und diese Straftat möglicherweise unter das Straffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949 fiele, kann Aahingssteilt bleiben. Denn auch dann müsste die Verurteilung wegen der nicht amnestiefähigen Zollhinterziehung (8 12 Straffreiheitsgesetz) hestehen bleiben. Denn die Straftat
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nach der genannten Verordnung wäre nicht, wie die Revisien meint eine die Zollhinterziehung veı- drängende Sonderstraftat.
Dr. Moericke Dr. Dotterweich Dr. Sauer
Dr. Iudwig Dr. Arndt
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