Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1952
BGH Urteil vom 30.09.1952 – 1 StR 124/52
1. Strafsenat
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In der Straisache
gegen
den Händler Lnton B EB zus ıı geboren an > 1927 in 1
(Sachbezeichnung: Trrin vB v2.)
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wegen Raufhandels
hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 30. Septenber 1952, en der teilgenommen haben;
Senatspräsident Richter als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Teetz Bundesrichter Dr, Geier Z3undesrichter Glanznann Bundesrichter Dr. Jagusch als beisitzende Richter,
Oberstaatsanvalt Dr. in der Verhandlung, Antsgerichtsrat bei der Verkündung
als Vertreter der 3undesanvialtschaft,
Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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huf die Revision des Angeklagften Anton 5
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das Urteil des Landgerichts in !lechingen von 14. Dezember 1951 ir Strafausspruch samt den Heststellungen hier-
zu aufgehoben und die Sache in diesen Unfeng zu neuer
Verhandlung una zntscheidung, auch über die kosten des Nechtsmittels, an das Landgericht zurückverwliesen.
Im übrigen wird die Revision verwortien.
Von techts wegen
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Gründe§
1.) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Raufhandels nach § 227 Zbs 1 StGB begegnet zum Schuldspruch entgegen der lieinung der Revision lleinen rechtlichen 3edenkzer.
Ob die mehreren Dinzelakte, in denen sich die Schlägerei zwischen der Gruppe zu einerseits und der Üruppe EM snäererseits abspielte, einschliesslich des Angriffs auf den früheren „itangeklagten KB: selbständige Schlägereien oder einen einzigen Raufhandel bildeteri, ist Tatfrage. Die Annahme des Landgerichts, dass die verschiedenen ibschnitte Ger Schlägerei ein einheitliches Ganzes darstellten, 1lösst keinen Rechts:irrtun erkennen. Zutreffend hat das Landgericht eine Beteiligung des ı.ngeklagten an dieser Schlägerei, durch die der Tod seines Bruders Johann verursacht wurde, darin gesehen, dass er einen ?rüsel in die Gruppe der vor dem llause Ei stehenien Leute geworfen hat. wie die Urteilsgründe ergeben, war die Schlägerei in üijesem Zeitpunkt noch nicht beendet; das war erst der Fall, als die beiden gegnerischen Parteien das Kampffeld geräumt und die früheren !iitangeklagten „alter Ib uns in ihre Würfe mit Bierflaschen aus den Zause Te eingestellt hatten. Dass der ingeklagte sich nicht ohne sein Verschulden an der Schlägerei beteiligt hat, hat das Tandgericht irrtumsirei damit begründet, Gass er weder aus Totwehr noch zun Zwecke der Wothilie den Prügel geworfen hat. Ohne rechtliche Bedeutung ist es — entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichta (ua RGSt 8, 369; 72, 75), an der der Senat festhält -, ass er in die Schlägerei erst eingegriffen hat, nach-
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dem sein Bruder die zu seinem Tode führende Verletzung schon erlitten hatte.
Zum inneren Tatbestend des Raufhandels in der fon der Beteiligung an einer Schlägerei gehört das Bewusstsein des Täters, dass eine Schlägerei stattfindet, sowie, dass er beteiligt und nicht ohne sein Verschulden hineingezogen worden ist. Das Landgericht hat hierzu zwar keine ausärücklichen Feststellungen getroffen; je-Goch ersibt sich aus den sonstigen Urteilsausführungen, dass es den Vorsatz des .ınfeklagten in dem erwähnten Sinne, soweit er sich nicit ohnehin von selbst versteht,
als gegeben erachtet hat.
2.) Begründet ist hingegen die fevision, soweit sie sich gegen den Strafausspruch. wendet.
Das Lenägericht hat zu Ungunsten des Angeklagten erwogen, dass er sich "ohne jeden Anlass und offenbar
aus dem blossen Wunsch heraus, sich irgendwie noch zu
betätigen," an der Rauferei beteiligt habe. Nach den
Feststellungen zum Schuldspruch hat der Angeklagte aber seinen tödlich verletzten Bruder Johann völlig benonmen an einer Hauswand lehnend vorgefunden und, während er
ihn heimführte, den Prügel, den er von \iere aufnahm, in die Grupre Ten genorfen. Das legt die \nnahme nahe, dass er sich in der Erregung über die schwere liissland-
lung seines Bruders, also nicht ohne jeden Anlass, son-
dern aus einen begreiflichen Grunde in die Schlägerei eingemischt hat. Diese .rwägung wird im Urteil nicht erörtert, obwohl das Landgericht zu ihr hätte Stellung nehmen müssen. \iernach ist die Löglichtieit nicht auszu-
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schliessen, dass das Landgericht nicht alle zu Gunsten
des ./ngeklagten sprechenden Umstände berücksichtigt und, mag der Angeklagte auch schon einmal wegen zexrührlicher ‘örperverletzung bestraft worden sein, auf eine in Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat und zu seiner Schuld
zu harte Strafe erkennt, insbesondere zu Unrecht von der Anwendung des § 27 b StG5 abgesehen hat.
3.) Das Urteil zrusste demgemäss, scweit es den Anzeklagten Anton BB petrifit, zum Strefausspruch aufgehoben werden, während zun Schuldspruch die Kkevision zu ver-
werfen war.
Richter Dr. Peetz Dr. Geier Glenzmann Jasusch
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