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BGH Entscheidung vom 05.09.1952 – 1 StR 338/52

1. Strafsenat

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In der Stiraisache gegen

1.) den Viehhändler ®tefan a rer aus BD, geboren am ERmEEE> 192% in Rp: zur Zei.

in Untersuchungshaft.

2.) den Elektriker Exwin H aus I. dort geboren am 1928,

wegen schweren Diebstahls U.&.

hat der 1, Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs jn der Sitzung vom 5. Septemner 1952, an der teilgenommen haben:

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Bundesrichter Dr. Geier als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Hörchner Bundesrichter Dr. Engels Bundesrichter Glanzmann Bundesrichter Dr. Augustin als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Ur,

au in der Verhandlung; Bundesanwalt (8 bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesenvaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle.

für Recht erkennt:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil

des Landgerichts in Augsburg vorn 16. liovember 1951 werden verworfen, Jeder der Angeklagten hat die Kosten seines Rechtsmittel.s zu tragen.

Von Rechts wegen

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Gründe§

Die beiden Angeklagten und der flüchtige Beschuldigte vB schnittlen in drei iöchten im lIIorember und Dezenber 1950 sowie im Januar 1951 von örtlichen elektrischen Tiederspannungsleitunzen insgesamt 3900 m Kupferdraht ab. Um die untdeckung der Taten zu verhindern, täuschte rg» der kriminalpolizei einen Raubüberfall vor,

Das Landgericht hat die beiden angeklagten je wegen

drei sachlich zusammentre.Tender schwerer Diebstähle, Pi»

ausserdem wegen eines Vergehens nach 5 145 d StGB zu Geföngnisstrofen verurteilt. Gegen des Urteil haben beide Angeklar;ten Tevision eingelegt.

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Die Revision des Angel.lagten | rügt Verletzung des sachlichen Rechts; sie ist nicht begründet.

Die Urteilsfeststellungen tragen die Annahme der Hit. täterschaft. Danach hat HE pei den beiden ersten Diebstählen die abgeschnittenen Seile und Drähte zusammengerollt und im Kraftwagen verladen, während er im letzten Falle selbst auf die Leitungsmaste ctieg und mit einer Zange die Drähte abzwickte. Er hat nach den Urteilsfeststellungen die Wegnahme dieser Kupfermengen al.s eigene Tat gewollt, er hatte ein eigenes Interesse am urfolg. In 1. Falle wollte er sich die von ri zugesagten 100 DIi verdienen, in den beiden übrigen Fällen war die treibende Kra®t für ihn die von ra in Aussicht gestellte frühere Ablegung der

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Meisterorüfung. är wusste überdies nicht von vornherein,

dass er von dem Erlös der Deute nichts erhalten werde. Unter diesen Umständen ist die tatrichterliche Würdigung des Landgerichts. der Angeklagte sei nicht Gehilfe des I _ u gewesen. sondern „ittäter, entgegen der Auffassung der Re- Br vision nicht zu beanstanden. Das Lendgericht setzt sich auch * mit dieser Feststellung nicht in \/iderspruch, wenn es aus L führt, der Angeklagte sei. als er den Zvieck des nächtlichen v Unternehmens in ersten Falle erkannte, nunmehr "zu unenergisch \ und Teig gewesen, um seine !itarbeit abzulehnen und umzukehrent, . Damit wollte der Tatrichter nur die seelische Verfassung des

Angeklagten schildern. aus de’r der Entschluss des Angeklagten, f ilittäter zu werden, erwuchs, Der Umstand, dass der Angeklagte in den beiden letzten Fällen keinen Anteil an der Die- n desbeute erhielt, ist für die rechtliche Würdigung nicht ‚”, entscheidend. Insoweit ist auch ein Verstoss gegen die Venk- F

gesetze nicht zu erkennen. Die nevision kann auch nicht durchgreifen, soweit sie die „nnahme des Landgerichts, es handl.e | sich um drei selbständige Streftaten, bekämpft, „as sie hierzu vorträgt. ist lediglich eine unzulässige andere „ürdigung

des festgestellten »achverhaltass,

Die Revision des Angeklagten > kann daher keinen

srfolg haben. II, " = Der Angeklagte | ficht das Urteil im Schuldspruch x

hinsichtlich der Verur,eilung wegen sch.eren Diebstahls, im übrigen im Strafausspruch an. Zr rügtı Verfchrensverstösse

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und fenlerhafteAnvendung des sachlichen Rechts.

1.) ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 16. Ilovember 1951 ist der „ngelilagte BR zuerst und zwar in ..bwesenheit des rw zur Bache vernonnen worden. Danach wurde PB in den Sitzungssaal zurückgeführt und zur Sache

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vernommen; dabei wurden ihm Vorhalte aus den Akten gemscht und Schriftstücke verlesen. Sodann wurde seine Vernehmung zur Sache fortgesetzt. Wunnehr gab ihm der Vorsitzende der Strafkammer den wesentlichen Inhalt der li:lassung des > bekannt. vıe Revision heanstandet dieses Verfahren, weil

den angeklagten rw die zinlassung des u) nicht im unmittelbaren Anschluss an dessen Vernehmung, sondern erst später mitgeteilt wurde (5 247 520). Woll.te man sich dieser auch vom Reichsgericht (vgl RGSt 32, 120) ';ertretenen Auf-

fassung anschliessen, so ergibt sich doch aus den Urteilsgrün-

den eindeutig. dass weder der Schuldspruch noch der "traf ausspruch auf dieser Verfahrensweise beruhen. Das Landgericht hat ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen es den . Angaben des ID Glauben geschenkt hat. Danach ist es ausgeschlossen, dass rg diese Lberzeugung des Tatrichters hätte erschüttern können, wenn ihm die Einlassung des :> bei seiner Wiederzulassung sofort eröffnet „orden wäre,

“s kann auch nicht angenommen werden, dass der Angeklagte sich seinerseits zum Eelienntnis der ‚'ahrheit entschlossen hätte, wenn er über die Angaben des ID sofort unter-: richtet worden wäre. Er hatte in den Vor'’rrerfahren seine beteiligung an den drei Diebstählen entschieden in Abrede gestellt und die ihn belastenden Angaben des ID als unwahr bezeichnet. “uch nach seiner Unterrichtung blieb er bei der von ihm fewählten Verteidigung, er hielt sie noch

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in der Revisionsbegründung aufrecht. Die Strafzumessung, bei der die Art der Verteidigung in der Verhandlung verwertet wurde, ist sonach durch das vom Lendgericht eingeschlagene Verfahren zum Nachteil des Angeklagten nicht be-

einflusst worden.

2.) Die Einvernahme des >olizeibeanten BGE varie nach der Sitzungsniederschrift mit Zustinnung der Beteiligten zunächst zurückgestellt; später verzichteten alle Beteiligten auf seine Vernehmung. In den Urteilsgründen führt zwar das Londgericht einleitend aus, der sachverhalt beruhe

uf den glaubwürdigen Aussagen der Zeugen BD und

Sc In allen Fällen, die zu einer Verurteilung geführt heben, legt es aber im einzelnen eingehend dar, auf

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welchen Beweismitteln der Schuldnachweis beruht, Dem Urteil B lässt sich so entnehnen, dass Anraben des ve den Schuld- \ spruch in keiner Weise beeinflusst haben. Die einleitende “ Benerkuns des Lendgerichts geht daher offensichtlich auf ein u;

Versehen bei der Abfassung der schriftlichen Urteilsbegründung ‘

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zurück.

3.) Die Polizeibeamten Tip und St haben den

Angeklagten Po ir der ersten Tatnacht kontrolliert und sınd von ihm zu ihrem Posten in Ehekirchen gefahren worden. Ihre Beobachtung hat der ?olizeibeamte Sch als zeuge '.

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wiedergegeben. Die Revision meint, das Lrndgericht habe mit -

der Vernehmung dieses Zeugen gegen den Grundsatz der TImmittelbarkeit des Verfrhrens (§ 250 StPO) verstossen, weil jene ?olizeibesamten über ihr Wissen hätten gehört werden müssen. Diese Auffassung könnte indessen den Bestand des Urteils nicht gefährden. Wollte man mit der Revision das

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Verfahren des ILrndgerichts al.s fehlerhaft ansehen, so be-

ruht doch der Schuldspruch darauf nicht, Das Landgericht, stellt ausdrücklich fest, dass es in dem hier in Frage stehenden Falle aufgrund des Gestöndnisses des BD in Verbindung nit der Anwesenheit des Pe in ser I!ähe des Tatortes zur vollen Überzeugung von der Täterschaft des ’> gekommen ist. Seine Anwesenheit in der Wähe des Tatortes hatte aber PD se1bst zugestanden. ”s ergab sich daher auch kein Anlass für eine veitere Aufklärung des Sachverhalts.

ä,) Das Urteil hält auch der sachlichen Nachprüfung

stand. Ohne “rfolg greift die Xevision die Auffassung des sndgerichts an, das Geständnis des ao) verdiene Glauben. Insoweit bewegen sich die Ausführungen der Revision auf dem dem Revisionsgericht verschlossenen Gebiete tatrichterlichen ürmessens. Ein “iderspruch in der Urteilsbegründung ist in dieser l!insicht nicht zu erkennen, Dem Tandgerichy musste sich auch nicht die Überzeugung von der Notwendigkeit aufdrängen, den Aufkäufer rg als Zeugen zu hören; insoweit war auch kein Beweisamtrag gestellt worden, Das Urteil gibt Grösse und Bauart des Kraftwagens nicht an, mit derı der Angeklagte ru zu den jeweiligen Tatort gefahren ist. üs kann daher auch nicht beurteilt werden,

ob dieser wagen die Diebe und ihre Beute tragen konnte.

Die Annahne der lüittäterschaft begegnet angesichts der Feststellungen, dass ’> die Dieostiihle ausgedacht; günstige Gelegenheiten ausgesucht und bei der Ausführung der Taten mitgeholfen hat, keinen rechtlichen Bedenizen. Das neue Vorbringen der Revision. mit dem die Zurechnungs-

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Auch die Revision des no) kann deher keinen Lriolg haben.

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