BGH Entscheidung vom 30.04.1952 – 5 StR 285/52

NS

251 059 R 5 StR 285/52

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Landwirt und früheren Rechts- und Steuerberater

Ulrich F HE , geboren an EB 1889 in De GEB, zuletzt wohnhaft in SCENE, Kreis SGEREEE,

zur Zeit in Untersuchungshaft in der Strafanstalt in WB, wegen Betruges i.R.

hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 30.April 1952, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Neumann

als Vorsitzender, Bundesrichter Sarstedt .Bundesrichter Dr, Waschow Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siemer

als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr. >

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizsekretär > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Lüneburg vom 30.Novenber 1951 wird mit der Maßgabe verworfen, daß die Verurteilung wegen fortgesetzter falscher eidesstattlicher Versicherung wegfällt.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

- Von Rechts wegen -

- 2.

Der Angeklagte ist wegen fortgesetzter unbefugter Führung des Dr=Titels, wegen fortgesetzter Urkundenfälschung in Tateinheit mit fortgesetzter falscher eidesstattlicher Versicherung, wegen Rückfallbetruges in 16 Fällen sowie wegen Untreue in 5 Fällen, davon in 2 Fällen in Tateinheit mit Unterschlagung, in einen Falle in Tateinheit mit Amtsunterschlagung und Gewahrsamsbruch. als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamtstrafe. von Er Jahren Zuchthaus und-drei Geldstrafen von je 500,- DM unter Anordnung der Sicherungsverwahrung und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf 5 Jahre verurteilt worden.

Die Revision. seines Verteidigers rügt unrichtige Anwendung. sachlichen Rechtes.

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Die ergänzende Revisionsbegründung des Angeklagten beanstandet darüber hinaus Verletzung formeller Vorschriften. Insoweit ist sie offensichtlich unbegründet.

Im übrigen ergibt sich in Bezug auf das Rechtsmittel kolgendess .

I. Der Angeklagte legte sich ohne jedes Recht in der Zeit ngeh. .dem ‚Zusammenbruch den Namen "Rüdiger von Ke', die Diensthegeichnung "Rechtsanwalt" und den akademischen Grad "Dr.jur!' zu

ünd behielt Wiese Bezeichnungen bis zum Jahre 1951 ständig bei.

Das ‘Landgericht würdigt die unbefugte Führung des Doktortitels unter ‘dem Gesichtspunkt des § 6 des Reichsgesetzes v. 1.7. 1937 (BGBl. I 5.725). Die Bestrafung des Angeklagten hatte jedoch nicht aus diesem Gesetz, sondern gemäß § 5 Ziff.a) des Gepetges über die Führung akademischer Grade vom 7.Juni 1959 (RGBl. I 8. 985) gu erfolgen. Letztere Vorschrift stellt insbesondere die &uf den Universitäten und Hochschulen erworbenen akademischen Grade unter strafrechtlichen Schutz und bestimmt in § 6 ausdrücklich, daß das Gesetz v.1.7.37 keine Anwendung auf Fälle dieser Art finden soll.

Der vorerwähnte Mangel des angefochtenen Urteils ist aber unwesentlich, weil beide Gesetze die gleiche Strafdrohung enthalten und daher - zumal auch im Hinblick auf die Gleichheit des In-

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iv; dem Bundesgerichtshof wiederholt abgelehnt worden.

heit entnommen werden, daß sich der Angeklagte nicht irrigerweise

ergeben könnten. Diese Möglichkeit wäre hier im übrigen nur ganz

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haltes und des Zweckes dieser Vorschriften - die Möglichkeit nicht besteht, daß das Landgericht bei Anwendung der zutreffen-

den Norm zu einer anderen Beurteilung der Straffrage gekommen wäre.

II. Durch Erlaß des Nieders. Justizministers v. 7.5.48 wurde der Angeklagte als Rechtsanwalt in SEE zugelassen una dort gleichzeitig zum Notar bestellt. Um dies zu erreichen, hatte der Angeklagte im Januar 1948 zunächst bei dem OlG-Präsidenten und dann bei der Anwaltskammer in Celle jeweils eine inhaltlich unrichtige Erklärung an Eides Statt abgegeben, sowie zwei von ihm selbst unter fremden Namen angefertigte Urkunden diesen. und anderen Stellen vorgelegt und hierbei entsprechend seinem Vorha-

ben den Anschein erweckt als seien die Urkunden von Dritten angefertigt. Er

1.) Die Anwendung des § 267 StGB ist rechtlich bedenkönfrei.

2.) Nicht aufrecht zu erhalten ist jedoch die in Tateinheit hiermit ausgesprochene Verurteilung wegen fortgesetzter falscher eidesstattlicher Versicherung.

Weder der Oberlandesgerichtspräsident noch die Anwaltskanmer waren allgemein zuständig, in dem Verfahren über die Zulassung ! eines Rechtsanwalts Ep oder eidesgleiche Beteuerungen entgegen zu nehmen. Auch landesrechtliche Ermächtigungen lagen insoweit nicht vor.

Die von einigen Oberlandesgerichten früher in Bezug auf die "Zuständigkeit" angestellten Zweckmäßigkeitserwägungen sind von

Weiterhin kann dem angefochtenen Urteile auch mit Sicher-Tatsachen vorgestellt hat, welche die Zuständigkeit der Behörden

ausnahmsweise in Betracht zu ziehen gewesen, weil den fraglichen Stellen schon die allgemeine Zuständigkeit ‘zur Abnahme von eidesstattlichen Erklärungen ermangelte.

Versuch scheidet daher ebenfalls, aus. '

Der erwähnte Rechtsfehler des angefochtenen Urteils konnte durch einfache Berichtigung des Urteilsspruches beseitigt werden,

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weil ersichtlich nach dem Inhalt der Strafzumessungserwägungen und nach der Strafhöhe der Strafausspruch hierdurch nicht beein-

fjußt wurde.

III. Die Verurteilungen wegen Rückfallbetruges in 16 Fällen werden insgesamt durch die hierzu getroffenen Feststellungen des

Landgerichts getragen.

Die Revision wendet sich auch nur insoweit dagegen, als die Strafkammer die Täuschungshandlung in einigen Fällen allein schon der Feststellung entnimmt, daß der Angeklagte unter Berufung auf die:erschlichene Stellung eines Rechtsanwalts und Notars Kredite

für sich erwirkte.

Diese Auffassung des Landgerichts läßt jedoch einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Der Umstand, daß FEW in Folge der erteilten Zulassung aktiv legitimiert war, vor Gericht aufzutreten .sowie Notariatsakte zu vollziehen, vermag nichts daran zu ändern, daß dem Angeklagten materiell kein Recht auf beide erlangten Änter zustand. Wenn er daher das Vertrauen der Banken und Sparkassen ausnutzte, welchs diese ihm, wie die Urteilsgründe ausweisen, leäiglich in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt und Notar entgegenbrachten, so täuschte er, wie das Landgericht zutreffend ausführt,

gleichzeitig über die innere Berechtigung und die Beständigkeit

der erworbenen Rechtsstellung. Denn nur diege machten den Angeklagten - wie er wußte - in den Augen der Geldgeber kreditwürdig, nicht

aber der erschlichene Formalakt.-

Im übrigen hat TB in der Mehrzahl der Fälle darüber hinaus Geld auf Grund weiterer, unwahrer Erklärungen erlangt. Auch sonst sind Rechtsfehler bezüglich der Rückfallbetrugsfälle nicht gu erkennen.

"IV. Die Verurteilungen wegen Untreue, zum Teil in Tateinheit mit Unterschlagung, Amtsunterschlagung und Gewahrsamsbruch, sind "ebenfalls rechtlich bedenkenfrei, werden im übrigen von der Reu vision nicht im Einzelnen angegriffen.

V. Zu Unrecht greift die Reyision die Verurteilung des Ahıge-

klagten.als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zur Sicheruhgever- »wahrung an.

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.1.).Ohne Rechtsirrtum hat das Landgericht § 20a Abs.II StGB angewendet;, diese Vorschrift wird im Urteil ausdrücklich zitiert, Der Angeklagte hat innerhalb eines kürzeren Zeitraumes als 5 Jahr die hier zur Aburteilung gelangten Taten begangen, so daß § 20a Abs.II StGB formell zum Zuge kommt, der eine Rechtskraft der zur Strafschärfung herangezogenen Straftaten nicht voraussetzt. Damit entfallen sämtliche materiellen Einwendungen, die der Angeklagte in seiner eigenen Revisionsbegründung vorträgt.

2.) Das Landgericht setzt sich auch eingehend und sorgfältig mit seiner Persönlichkeit und dem von ihm bisher verübten Unrecht auseinander. Die Vorstrafen werden ihrem Inhalte, ihrer Art und ihrem Umfange nach genau dargelegt. Sie erweisen zweifelsfrei, daß es sich um einen Gewohnheitsverbrecher handelt. Desgleichen prüft die Strafkammer die hier zur Rede stehenden Straftaten unter dem Gesichtspunkt der "Gefährlichkeit" des Angeklagten ausführlich. Bedenkenfrei ergibt sich hieraus eine erhebliche Verletzung der Rechtsordnung durch den Angeklagten und die Befürchtung, daß er auch in Zukunft Straftaten von erheblichem Gewicht begehen werde. Dies ist hier im übrigen auch allein schon der Anzahl der zur Aburteilung gelangten Taten zu entnehmen.

Der Vortrag des Rechtsmittels, TB habe nach dem Zusanmenbruch zunächst einen einwandfreien Lebenswandel geführt, ist

unrichtig. Wie das Urteil ausweist, begann er aber gleich Ende April 1945 durch Führung eines falschen Titels, unrichtiger Namens- und ihm nicht zustehender Berufsbezeichnungen die Grundlage zu schaffen, auf die er dann sein weiteres Leben stellte.

Die Gefahr, welche von diesem Angeklagten ausgeht, erhellt

weiter daraus, daß es ihm gelang, unter Ausnutzung von Straftaten öffentlicher Kläger in Celle zu werden.

Auch der von dem Rechtsmittel angeführte Gesichtspunkt, der Angeklagte werde nach seiner Entlassung in so hohem Lebensalter stehen, daß eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dann nicht mehr von ihm zu befürchten sei, kann bei der Vitalität und der ganzen Art des Angeklagten, wie das Landgericht sie darlegt, nicht durchschlagen. Der Angeklagte ist zur Zeit 62 Jahre alt und würde bei seiner Entlassung ein Lebensalter von ca 66 Jahren erreicht

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haben. Zumal die Strafkamner, in Übercinstimmung mit zwei vernommenen Sachverständigen, sich unter Aufzählung von Einzelhinweisen eingehend damit euseinandersetzt, daß auch nach Entlassung des angeklagten "eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür vorliegt, er werde den Rechtsfrieden erneut brechen", kann der Gesichtspunkt des bei der Entlassung erreichten "hohen Lebensalters" demgegenüber nicht durchschlagen.

Die Revision war somit unter Berichtigung des Urteilsspruches bezüglich der Bestrafung wegen Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen zu verwerfen.

Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.

Dr. Neumann Sarstedt Dr. Waschow

Schmidt Siemer