Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1952

BGH Urteil vom 06.03.1952 – 4 StR 776/51

4. Strafsenat

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ar Bi a StR 776/51 Im Namen des Volkes In der Strafsache ; gegen °

den Kaufmann Velter 8 eus SEE i.\:..

geboren om ED 1912 ir won,

vegen Untreve uU,&.

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 6. März 1952, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr, Groß als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr, Engels Bundesrichter ‘ Dr, Hülle Bundesrichter ' Glanzmenn u . 3undesrichter Dr, Augustin

. als beisitzende Richter, Bundesenwalt GEB ir. ser Vernenalung,

Vberstiuutsunwuli RE: si der Verkündung . treter der Dundeseweltschaf”,

Tustizangestellter rent . .818 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle .

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für fecht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landserichts in hKünster (llestfalen) von 11, Juli 1951 auf-. gehoben, soweit er in den Fällen fonsumgenossenschaft vegen Urkundenfälschung und Ciie:ezen Betzugs verurtcilt ist, In diesen beiden Fällen wird des Verfcehren auf Kosten Ger Staatskasse eingestellt, Yeiterhin werden der Ausspruch über den bedingten Erlass von zwei lionaten Gefängnis und gie Gesamtstrafe eufgehoben; zur Entscheidung über ihre xeubildung und über die Kosten des Nechismittels, Über die ‘ nicht Gurch Einstellung des Verfehrens entschieden isi, wird üle Seche an das Landgericht zurlckverviesen.

Im Übrigen wird die Revision des !nseklagten verworfen,

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. Von Rechts wegen

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Der Angeklagte ist unter Treisprechung im übrigen wesen Untreue in einem alle, Urlsundenfölschung in zwei röllen und 3etrugs in sieben Fällen. devon in einen Telle in Tateinheit mit Unterschlasung, zu einer Geldstrafe von 100.Dli-und einer Cesemtgefängnisstrafe von einem Jahr ver. urteilt worden, wovon zwei lionate bedinyt erlassen wurden, Seine Revision rügt Verfahrenstehler, sibt aber die dıs längel enthaltenden Tatsachen nicht en (§ 344 Abs 2 StPO), iiit der Sechrüge hat.sie nur teilweise Yrfolg

1. Die rechtliche Beurteilung des in den pöllen 2 ynä 6 festgestellten Sachverhaltes begegnei keinen Bedenken, Ohne Rechtsirrium hat das Landgericht darin die Vervirklichung der Tatbestände der Urkundenfälschung und des Betmugs seschen, Da aber beide Straftaten vor dem 15, September 1949 begangen wurden, und die aus den vom Landgericht Zestgesetzten Einzelstrafen von zwei Wochen und rei Donaten Gefängnis zu bildende Gesemtstrafe sechs nEute üns Lese

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lonae Ge: öngnis nicht Vbersteigen kumir, gericht insoweit das Verfahren gemäss § 8 2 Abs: 1, 3,

\bs lu. + Sid euf Kosten der Staatskasse einstellen müs-

sen ohne fücksicht darauf, dass der Angeklagte nach diesem Stichtage neue Verfehlungen sich hat, zuschulden kon- % wen lassen, Die Gewährung bedingten Straferlasses für

einen Teil der Gesamtstrafe war uns ulössig. § 4 Abs 3 StEG, auf Cen sich dag Landgericht beruft, bez ieht sich nach der ständigen Nechtsprechung: des Senates nur auf die beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits rechtskräftig erkannten tesentstrafen, Die rechtsirritmlich unterlassene Einstellung des Verfehrens ist in der Nevisionsinstenz nachzuholen; in Verbindung damit war der Ausspruch über die Gewährung beäingtien Stra? ferlasses und die CesamtsirzTe

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aufzuheben,

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2, Intgegen der Auffassung der Revision ist die rocht-. liche Würdigung des Landesgerichts in den übrigen acht Föllen frei von Rechtsfehlern Die Annahme oines mii Unterschlagung tateinheitlich zuseuimentreffendon Deiwugs zuu lTachteile Hinkerode (Fall 14) wird zsutroflfend denit bormüne det, dass der Käufer des Kleinkraftrades sver Ivraft zuven Wlaubens Üigentümer dieses Tahrsenges wurde, abor nur cin "necenirliches" Eigentum erlangen konnte, weil er es ger;enüber dem bisherigen Eigentimer verteidisen musste (vel Aust 73, 61; BGH 1, 92), Das Landgericht stellt zwar nicht ausdriicklich fest, dass sich der Angelilagte dessen Lewuast wer, üs konnte aber auf Grund der allgeneinen Lenenscrrahvung davon ausgehen, dass sich der ingeklaste darüber im klaren var, er geführde das Vermögen des Käufers, wenn er Giesen eine unterschlagene Sache verkaufe,

bensowenig tritt in der Annahme einer Untreue (§ 266 5443) gegenüber dem Kaufmann TEE (Talı 10) ein Techtsirrtum hervor, Der Angeklagte hat \aren, die er von iD erhalten hatte, und üle er in dessen Nemen und für dessen sechnung verkaufen sollte, verüusserL und SULLLUGSWLULIG den jeweils abzuliefernden Keufpreis für sich behelton und ' verbraucht. Die Üusseren und inneren Taibestandsnerlimale der Untreue liegen sonach vor,

„uch im übrigen tragen die Feststellungen die Verurteilung wegen Urkundenfälschung im Pelle 7 und wegen Betrugs in den “üllen 11, 12, 15, 16 u 17, in den beiden letzten Lällen begengen jeweils in Tortsoisungssusarmnennang.

5. Die Strafzumessungsgründe enthelten keine Nechis-Zehler, Die Sinstellung des Vorfehrens in den Füllen 2 u 6 türt auch nicht zur Aufhebung der Übrigen echt ZDinzelstra?en, denn deren Biläung ist, wie die Urteilsgründe erseben, nicht dadurch zu Ungunsten des Angeklagten beein-

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flusst worden, dass dieser auch in den Tillen Zu6 m sirefe vorurtcilt worden ist, In der neum Verkendluns vird dos Landgericht die Cesautsirafe oandorveit u bilden und über die Kosten der Dovisicn zu entscheiden hoben, Über die nicht curch die Tinstollung dos Yerfanvens bereits erkannt ist,

Im Übrigen muss der Revision der wfols versagt bleiben,

eroß Engels "Dr, Hülle

Glanzmann Dr, Augustin