Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1951

BGH Urteil vom 04.04.1951 – 1 StR 92/51

1. Strafsenat

StrafrechtBundVolltext

Zitiert von 1 Entscheidungen Als PDF speichern

Leitsatz

Wer einen durch Betrug erlangten Scheck er einen gutgläubigen Dritten gezen eine Gegenleistung weitergibt, kann dadurch einen (weiteren) Betrug gegen ien Dritten begehen, auch wenn der Aussteller zahlungs-Zihig ist. Zin Vernögensschaden des Dritten karr. darin liegen, dass der Aussteller wegen des an ihn verübten Betruges den Scheck sperren lässt und die Erfüllung seiner scheckmässigen Verpflichtung verweigert cäer verzögert.

2304..074 Für das Nachschlagewerk . nl

—— [00 mn 0 wen mu men men menu ne mu Ds

Gesetz: SICR § 263

Rechtssatz: Wer einen durch Betrug erlangten Scheck er einen gutgläubigen Dritten gezen eine Gegenleistung weitergibt, kann dadurch einen (weiteren) Betrug gegen ien Dritten begehen, auch wenn der Aussteller zahlungs-Zihig ist. Zin Vernögensschaden des Dritten karr. darin liegen, dass der Aussteller wegen des an ihn verübten Betruges den Scheck sperren lässt und die Erfüllung seiner scheckmässigen Verpflichtung verweigert cäer verzögert.

Aktenzeichen: 1 3% R 92/51 Urt. vom 4. April 1951 LG. iZünchen I

Im Nanen des Yolkes

in der siralsacne gegen sis Hnusfreu Faula, Clothilde 5 umuuuuuimn

evs m. 32007

wegen 3evwrusgs

eis Torsitzender,. Surissrichter Lv. Teeiz ‚zsenlsserichter Mantel 3undesrichter 7%. Geier 3unieerichier —_sazmann

aıs beisitzende } Tnerlandesgericn terei wEER

Richter,

geb. LEE

co ar: u 1907 i: m:

des Bundesgerichtshofs in der April 1951, an üer veilgsromnen

“5 Terirever Ä2rT Zynässannalt ‚schaft,

—anadud am . Tuetisassisven:

als Urkundspeamter ser Goschäftssteile,

- er

er -. April

Deu dem PL. Zen

.m28 Eu}

2ür Becks erkanni: ... oo.

Die Rerisicn der Angeklas“en gegen las

»seil des narägsrichts Küncäen ı

u 20. Novenper 1950 "LTE verwWworz en.

von

>ie seit den 20. November 1950 erlittene weitere unversuchunssnaf; wird angerech-

soweiv sie die Lauer Ton

zie Angeliagie 2at äle Kostsn Jes mizssis zu Tragen.

ron Rechts wegen

3 MONATET

fecnte-:

2.

n

eründesgz

I, TarZanzensrechtliche Revisionsrügen.

i.) Die Aevision hält den § 262 StrTO Zür: verleizt,

es narägericht das StrafverZahren nicht vis zur

£2ı

weil „nürung sr zivilrschtlichen Terhältinisse zwischen der Angeklagyen unü den angeblich Terletsten ausgesetzt habe.

zu Ciesar Aussetzung sei das Gericht nack dem Erundrechys

cr "lieichhsit aller Stastspürger vor dem Gesetz" ver-

2 Krichr genesen; es könne nicht dem Gutdänken des Richvers üibszlassen sein, in welchen Falle er aussetzen wolle, in „eic.em nicht. Jisse Alge geht Telll. = 252 StPO ent-

LöLt in Abs i der Grundsatz, dass der Sirafrichter aucı. Aber. in pürgerliches Rechtsverhültnis, von dessen Beurveiivag üle strefberksit einer Henölung abhängt, zu entscaeiden Aat. ın Absatz 2 ist ihr "jedoch" Zie Bedugnis singeräunG. die inversächung aussusstzen wuäü einem der Setsiligsen sur Zrkebung der Zivilklage sire !rist zu äer. das Urteil äes Zirilgerichts abzuwarten. der Aichter berechtigt, nacı dem in Absatz 1 n Grundsatz zu. verfahren. Er verletzi also 2 nicht, wenn er von der Ausseizungoberfugnis , keinen Gehrauch macht, Auf jeden Tall gilv das dann, wenn el: argeherdos Zlrilurisili den Sstrafrichter doct richt hindern würds; sine solche Bindung besteint aber, von rechtsgestaltender Zivilurteiler wid von Zasctziich besonders gersgelton Sillen abgesehen, nic ranentlich nzier nicht in Frage. wenn so dic Aussetzung eines Strafverferrens in das Zraessen des llichters ge-

ed.

w und kommt

- 3.

o rerstöss; weder der unrsetzgeber, der

Giss so geregeii hat, noch auch der Hichter, der von 2

ha «b p» qm er [7

[9

aleser Yorsczriit Geprvauck macht, gegen das Grundrecht der Sleichheit ailer -ienschen vor dem Gesstz (Ari 3 65 I de2 Irund$). Dieses Grundrecht basagt, dass

es weich zu bekandein ist; äle notwendige Um-

s iss. dass Lagleictes nickt gleich

werä>n darf. Dem trägs Ale Yurschri?t in 3 252 Abe 2 5470 Aechnung, indem sie es dem ärmessen berlässt, je nack ler Cesteltung des einseinen Talles aus Zweckmässigkelitsgriinden ein Strafverahren bis zur Insscheidung Aes Zivilrichters auszuseizer oder auch nicht. 28 ist nicht der Sinn des Gieichheitsgsmunäisatzes, eine den Besonäsrheit:n des einzelnen iles urgapasste Zrmessensentscheidung der Behörden aussuschiiessen.

ior rüg+ weiter, dass das Landgericht seine Aufilärunssvfiickt verlstzt und denit gegen § 244 Aos 2 E470 versscssen Kabe. Auclı diese \üge ist nicht

m o

Im e [®) 2) fe) 1 pp a

e) Das Lanigoericht habe, so trägt die Aevision vor, keinen ter intlastungszeugen Schört, äie in der vor der Hauptrerkesctung eingereichten Schrift des Torteidigers

en 25. Zuli 1950 (31 101 22) benannt woräen seien. Dasu 135 su berierken, dass ein Teil dieser Zeugen schon

in ger Anlageschrilt mufgeführt war; diese sind in der Haurtrerkarälung eueh vernommen worden. Nie Ladung der Apnrigen in Ior genannten Schrift angeführten Zeugen nat

je Torsitsenäe der Strafkammer vor äcr Hauptverhandlunz

.

BL 2 6 ..

durch Terfügung 7972 29. September 1950 "ais unbe-:

keiftich" ebgeiehnti{3i 141}. Diese Scugen eind in

nAgWrTINantLuans nicht verxno.nen worder, Säle An-Eestlasse hat aber in Ger Hauptverkandliung den 3entrag auch nicht wiederholt. Das Froiokoıl verxt ausdiicälich, es seien weitere Beveisamträge 5 gestellt worden {21 159). Die Torschri?ten über lie 3ehr astung von Seweisamträgen (3 244 Abs 5, 9, sind Jeher nicht verletzt.

gr “§ 73 1=

1

veilich kanr. das Gericht auch oline Antrag Tar-

pritchset sein, zur »riorschung der Wahrheit weitere Beweise Sx erheben \} 244 Abs 2 EtP0). Dies trifft dans za, wera Sis Icl: Gericht bekannten Vüistände zur Benitzung weiterer Beweismittei ärängen oder dies zuninisst nehe iezen (Urteil des Senats von 27. Februcsr 1651 1 3% 2 73/50). Zine solche Sachlage kann. sich aus den Irgepnis der Jauptverkenälung, unter Unsten-- an euch aus Zen Icheis5 der Akten keressstellen. In ' der zuletst genannten Richtung genügte aber nicht der vor der Zauptversendlung abgelehnte Beweisamtrag der Angeklasten, auf den sie in der VYerhanälvng nicht zurücksokomsen war, Dass der in der Huuptverhanälung

rıöpene Beweis nach irgenä seiner !iczrtung zur ärgän-

zung ärängt2, 1ä0st Sas Urteil nicht srkennen.

vd) Dis Zevision nacht geltenä, dass das Lenäge--

richt den Zeugen Tw-T angesichts des irrtiauts ües Mietvertrages nicht hätte glauben Glirfen. De äle

=

Revision auch insoweit eine Verlotzung Ger Aufkkllärunss--

0

Di 2 -

pilicht zrägen wili, muss ihr Vorbringen dahin verstander werden, dass fie Straikamzer den sogenannten Alotvrarsrag in Ser Hauptiverkandälung kätte veriesen süssen. Lie Stva’kamaer hat aber das Vorhandensein unä Ger Inhalt Gieser Urkunde, wie ihr Urteil bezeugt, -i5 Gen Zeugen KEWEB- CE erörtert: sie nat den Inr Urkunde au? Grund der Aussagen des Zeugen Shunelunssg sagenstand und zur Antscheldungswundlage gemacht. Lies war zulässig (3655 69, 88). es Teriaıren das Lardgerichts arlctzt Ascher weder Cie Auikliärungspllicht noch die Vorschriiten über Art und Unteng dsr Beweisaufnanne, zumal der sogenanınye „letrersrag kein Aerbeigsschafltes Beweismittel im Simne des 3 245 StPO war; er war weder in der Anklageschrifs noch underwärts als Beweismittel ausszileixlich beseicaret. Boıite das Jorbringen der Nevisi.n 25wa den Simm heben, üass Gis res;stellungen der Ssumeliarner vicerspräcerlisn seien, sc wäre auch diese Züge unbosrünäet. Denn Cie Teststellung, das von Ger Angellagisn als “lotverirag bezeichnete Schriftstück sel ir sin Toriragseniwurf gewesen, iet äure: aus mögiicr, zumal die Angeklagte das In Bositz des Terwieters rerplicoene Stück unstreitig noch nicat untarschriehen Meite, In Yirklichksit entkilt das Torbrin- & ision in JIosem Funxie zur seinen Ansri?Tt Torderrichter festgestellten Tatsschen, r. Ciager Insyanzs unzulässig ist.

) veiter macht die Zevision geltend, die Straf-

chi berücksichtigt, dass die Angeklagte über nohs Gutnaben bei Banken und underen ?er-- sonen verfüge, such sonstige Vermögenswerte kesessen habs, ierzsu ist zu bemerken: Weder eus Ger »ben ar: wähnten Tar teiäigungsschrift roch aus den Haurtver-Aunälungeprotokoil roch aus ‘dem Jrteil ist zu entneimen, dass die Argeklaste diese 3ehauptungen vorsenrechY Let, ausgancmmen die Behaunsung, von ihrer „aemarr. 1.000 Zi. und ferner aus der Ostzone grössere

ri je!

Gelioysräge erwarte; zu haben. %ü Älesei: Torbringen hai; Sie Ütratkenner Stellung genommen und es für wiäerlegt erachtet, wegen der Ostzonengelder übriers aıcı. äurch die Zinr&umung äer Angeklagten, sie have Gowusst, dass aus der Ostzune keine Gelder über- "wiesen werden könnten. wie aevisionsangrif tfe richten sich aiso auch hier in Ärklichkeit nich gegen eine er, leizung der Aufklärungspfiicht. geben auch gar nicät ex, was Gas nanägericht sur Aufklürung Aktie wen scoi2en; sie wenden sick vielmehr gegen die Be-- wolevliiräigung des Vorderrichters und versuchen, in eor Acvisionsirstanz neue Iatsachen einzuführen. Beides ist wnzulüssig,. Scweit Gle Kovision bemärgeit,. änse dic Strelkeimer das Tutkhaden der Angeklagten bei dcr Ti Staztspank nicht berücksichtigt naaos, kann ikr Yorbringen jabirn verstanden werden, iie Straikemer hätte Gis in den Akten 3latt ili/l12 ssilucliche zinzahlungsbescheirigung und den Tazeswussug Gleser Dank als Sevrelsmititel verwerten Migser. ber se ist in Aer AJauptvernandlung nicht Derwtragt

ed. IE ERTT Reh

san. In Ünrigen ırsiben derselben Dank an den om 17. November 1950, das sich hinter treräendlungsprotokoll befinäct, dass das

r Angekisgien bei der Stastispank ar bereits völlig aufgebraucht war, ai-

r Behauptung ier Aevielon zur Zeit gsnanädlungen längst nicht meär bestand. zie Mr zenlungsbescheintcung und der Negesauszug weren üeshalb Zür die Zntscheläung unerheblich; dess sie nicht verlesen wurden, kann daher keine Terlsising der Aufklärungsspflicht sein.

er R a2) r [0] & oO B r» y ch w § 0 1 [0] iS] S < v p

10% oO 18 39: o' ! [In] r oO pP} 8 Sg in 9: o® + B nn c ge) eg

cd © m re Mı ps 19} § 3

[#7] O [0] H + da ) EB 121

[2] [0]

3

H

r' Oo

N Mm ST ch 13 41} oO

oo FH 9 R w [0] ‘5

-.

92ı [p} ie] &

u}

&; Teil geht auch die ülge der ZXovision, das Lanägsricht Nabe es unteriassen, ein tragfähiges AHotiT Zür die TVerlenlungen der Angeklagten zu er-Errscnen. ‚Jenn im srteil cin soiches nicht festgesyell> vers, so würde dies eine Terietzsung der Aul-

LErvngerälicht nicht peweisen;s denn es hasteht keine gesetzliche Vorschri?t, dass sich das Urteil über Sie Jevuiesgrinde eines Angeklagten euszusprechen Lahe.

ie 3 erneurvung der “evision ist auch unrichtig; walche Ysise die 42 Jehre alte, nicht vorkast: ante Ansekxlegte zu Ihron Beiiügereien gekommen is%, kat das Lanügericht unter „ürdigung Ihrer Veranlagung und der äusseren Tistände, in die sie durck die STerzung vor ihrem Znenrnn und dessen Fernhalung von. selnex Learerberuf gekoirien war, eingehend argelegt.

&

>

a) Als Verletzung der Aufki gspilicht beseichnet es Gie Revision nenldesslden, .4a83 (AS nenägaricht keinen weiteren Sachverstäniigen über äie Zurechnungssfähigkeli der Angeliiagten gehört si2 insbesondere nicht zur rrilfung Gieser „frage

ine Klinik eingewiesen Aabe. Jezu pesvand aber

Fr

ine Yeranlassunge DAS Gericht. Gurfse sich mit den Butuchten des in der Haurtrerhan .älung gehörten Arztes bernügen und hätte selüst auf einen Beweisenirag kin ein zweites Gutachten nach der Torschrift Bes * Z44 Ace 4 StPO ablehnen äürfen:

4.) Soweit üle Revision beunstandet, dass das Landgericht die Zeuganeussagen des „hemannes der Angeklagten verwertet hat, greift sie jeüiglich die Seweiswiiräligung an. Die Straikammer var durch keine sesstsliche Torschrilt vercrinderi, flesen Zeugen, Ger nach Belehrung von seinem Zeugnisverwei” serungszaoi.5 Zeiten Feorauck zemack‘ Lat, zu vernehmen und seine KUssegen zu Terwerten. Dass or nicht geieden, sondern, wie cs in dem Protokoil heisst, "mitge-Track;" war, is% unerheblich.

II. Sachlich-rachtliche nevisionszügen.

\-

L.) zur Schkzäsprucr verneirt lie Xevisiun,

jess das Terhalten der Angeklagten in Ser äller 1 ois 5 des Üotells einen Petrus dareiciie. Zum Falle 6 an;räls Sie Aerision keine } Pähzangs n, indes ist

ich; axsunekmen, Gass die Zevision ir sachlich-

vecriiicher Zirsicht au? die Fälie i vis 3 neschränlt

se:in scliiT>, D

-9g-

sie in vollem Umfang vorgenomrene Nachprüfung des Zchuldspruchs ergibi:

2‘ In fen Fäller Tw. CM, Dumm, LE uni Ze 1:2 i, 2, 5, 5, 5 des ürt) nestehen gegen eis Annahne eines Beiruges zeine 3edenker. Die Nier!- meje dieser Süraftat sind vor Daxscgcerichyz richtig unü arschürtenG Zestgastalls worcen. Die Aevision bezweizeit such zur ausdrücklich, dass die Angeiilagte ii Teile ER Gi> Absicht gehabt Knops, sich einen resıtswiärigen Termögensvorteil zu verschaf?en. Ailein 33% au beyahen. Der von Ger Angeklagten ersiredt: Tormögensvortssil bestand iu den 780.-34, die ezakit het. Dieser Vernögensvorteil war rechissil Sie Angeklagte darauf keinen Anspruch aaysie, dar irvers des Geldes Üherdies zivilrschtlich

$; 23 en

| j o'

aut aan. han ma > mn» u.a" - an.) Er Be ine nicht DIILSsSsTyänäig var, weil av Gulf aral-svwiser m

Täuschung beruhtse {88 123, 812 BEB).'

Ssraxkanmer

Fa | Ih ® 13 Xu

n . .. y: z "zum Taile Sicdv Ton (21:2 & des ürt)

if? sinä nich; Zurchweg richtig; Soch ist die Angeklagte

Assuren ir Irgedbnis rich; nsunacıteillst.

Nach Gen Teststellivagen hat die Anugeklagis durch Brschung Ger städtischen Terweltungeinspektor Sci u

en an ad a inen 1 veveriesct, ihr ainen

[o) 23 w7} ® 7 [ei er » § 2ı cr » 5 [4] g. © u ch 9 FE} }- ec. &

b „unägerichy, Limmz Zur vorsuckten Zetrug an, weirL ale Stacı Gen Scheck Aade sperren lassen, beyor .er der

tzsIgonen ZEnNX zur Auszanlung vorgelegt worden sei;

- 10 -

aıb nicht geschlisigt. Indes stelit des Schecks auch ohne seine Einschaftliche Zinbusse ZSür “ie Stedt v, weil kein entsprechender Gegermert i ’

[+7 r D #7) sr De} fe 7} ch Q o® Fr 2: [0] DD 0 =y

. 7}

inr ler.

+ r

mögzsn gelanzi ist, Dann Ale Stacs lief von Ciesem zeityaarı ab Golahr, aus dem Scheck von airen gut-

Situkigen ÜrWerder nerspear gemacht Zu „erden. Dear DBeta Ss {-)

vwrig 313% also richt versucht, SO

ie angeklagis hat an selben Tage den vor (er

meister TC ;2iiergeseben; Ep san ihr 156,- DI. Zerin sieht Gie Strackemner einen

vol.enieten Betrug, der mit dem von ihr angenomnenen

Eetrugsversuch zum Nachteil der Stedt Th in Fort-

setsungszusamzemnang stehen soli. Die Täuschungshandzus far Angerlagser wird darin starten, dass sis den ii) die Umstände verschwieger. habe, unter denen sie seits; in den 59siiz des Schecks zelanst sei; die speschäcigung darin, dass der Scheck nicht sing:l53t worden sei, weil QAie Studt ihr recktzei-

sig nade sSperrer. lassen.

Svect PB ©is Ausstellerin er Scheck, wie das in sller negel. Ssı

- 11

hatte, berührt die Jafvwung der Stadt nicht, zumal dienstand auch Zein Abhendenkomuen des Schecks in pinnze des Art ZI Schacht tasründen ırnn. Da an der

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-04-04/1-str-92-51#rd_24

„ahiungsfdnigkelt der Scheckausstelierin nicht zu zweifeir ist, 22% Te Zür die ven ihr hinsezebenen 1.C07,- DI eine Deckun; erhalten. Sleichwohl erscheing 2ie Pessstellung sines jeruögersschadens des AB ;2720:%1:5. Dera dic Sperrung des Schecks dsung äurch die bezogene Bank 7 w i- ©i2 Lage gebracht, den Gezanmers des Schneks verspätet und nur nack Ausein-- erGcersetsung n1% Ser Ausstsllerin su eriangen. Dass die ANSckLag"e damis gerachnst uns es gebilligt nat, ist em Ur teil z „iv susreichender Deuvlichikeit zu entnehnen. zer "ali ämmeit der in der fecntsprechung wiedernolt hasnnäseiyen, dass jemand sine ihr nicht genörige, dem Ziger*taer aber auci: nicht abhanden gekomuene. Sache

simen Siuyläudigen Irister varkauft und Übereignet,

[%7}

ler kat Gas aelchsgericht in seiner älteren Aschatspracziing Betrag rerneint, weil der Iritte Zizentüger geworcen, um Gen Ningegebenen Kaufpreis also richt geschädigt sei (R2St 49, 16). Diese \sechtsprechung hat Gas Keicısgaricnt in REST 73, EL sulgegeben; es hai Scry fen voermtgensschadenu.s.scaon in der Sefarr er-Leit, ass Lor ursprüngliche zigertiiner len utgräukigen Lrwerdar sein zigentun streitig mecht, ihn zit Zrosess Worziert und ihn der WÖglichkeit auswegen Aehlerei strafrechtlich belangt zu werden;

ua ch 1%] ei nü [6]

rm mm en en

u

ı

i Fi m

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1951-04-04/1-str-92-51#rd_26

diese Nechteile seien wirtschaftiich wägbar und recht-Yertigten daher die Annahme eines vermögensschadens, zer Senas stimmt lesen Erwägungen zu. zür Gen Teii des gar 1#upige en Erwerbs eines durch Sczzug erlangten Scheck ten sie jedenfalls dann entsprechend, wenn Ger Ausseiler weger des en ibn verübter Botruges die Einibdchecks varaindert und die Erfüllung seiner scheetmüssigen Terpiiichtung rerwelgers oder verzögert.

Die sonsnYigen Bswrugsmerimeis sinä auch in diesen ralie sutreliend Zestgss teilt. Ob .das: Lendgericht:mit; ” Rech; Lorisetsungszusamienaeng zswicchen den Kandeln der Angeklagten gegenüber der Stadt > uni g’3enüber A 2asenonen n hat, kann dahingestellt bleiben; cije Angeilagts ist Aadurch nicht oeschwert. Der SchuLäicosem Reil des Sachverhalts — Zortgesetzier . v üaber in urgscnis nicht zu Deanstanden, ushebung des Strafsusspruchs besteht kein Ander Ternögensscheden kei ERW Ein

ser als das zandgericht angenormen hrtie; de sto höher ist sr Aber bei ter Stadt Pi. >ie Terinierte recktwich Beszuchsung nEtt2 das Lanügerickt üechoer zu keinem nc

srtruon u

5:3 vrus bin

ı5 Auch zür au

less. Zunr

wur Sizaimass Tigt Üie Nevislion, Ale ausge--. spnrochsne Strafe sel Überuässig Noch. Sie Sirafzuressung eg auor in rmessen das Yatrichters. ine Gosetzesvear-

Leizung tei der Ausübung Giases »rmessens ist richt ersicnviick, zunsli eowohi Gle Zinzelstrafen wie äle srala der unteren Grenze des Str reirahmenıs viel

- 13 - näher liogen ais der oberen. Mich“ beanstandet werden sarı., dass Gas wancgericht das "dreiste Zügen" der An-

nd inr auch is mtersucnungsnaodt niens angerechnet net, weil sie "is zuilotst in Greister form geleugret" nabe. Zu-

7

lasse: swrngschärfend berücksichtigt ı

nächst winerspricht Gleser Stra’zumsssungsgrund nicht

[e} u.0: - auf dem teilite S); dern dic

der S%elle das Wvieils, an er es heisst, üle gesro n

(C] F © 13 291 [u] ‘er u ch [6] >» ri 3 [52] [0] .B oO’ (0) F 8, 14 cr ® 13

fa) ”’G

gen deutlich, dass die Ange-

p%

czen Ausliihrungen ze klagte nur cingeräumG Ast, was nicht nehr zu bestreiten auch das zum Teil nur "auf energischen Vor-

;

„ 1598 StPO beweisen, kein Deschuldigter * ei, ein Gestänänis abzulegen. Trotzdem gerz, wenn or in Jreisier jieise Laugnet, hicraus zu seinen

zeeTyen der goiiüst gezogen werden, dass sein versrerzersscaer Tilie stark Ist, (ass er seine irsicht

“wien won

t eriengt

in Jas Vorverlliche der inm nachgewiesenen Ta Bes und Sass 12m der „iil>a, sich su bessern, Zekit. esım Sinne hat die Strafkemmer ersichtlich das Srosessyrzisiten Jer ingeklasten gewesvev. Dann war

ss aber zulässig, Ale Strafe sowohl zur Sühne der begangener Zater als auch zur Vorhütung „eiverer nechtsbrüche Ger „ngeklagten nachhaltiger und härter zu gestalten als Sins sonst der Tell zgewssern wäre; auch

die .jichtanrechiung der Intersuchungsucft verstösst ricrt sogen las Gesetz.

I LP En

£ı

die

I-7. Sach alledem musste der \lerisicn der Angeklagter air imäcls versact bleiben.

Dis seilwsise Anrechnung der seit den lanügsezicktsiicner Ürteil srlittansn weiteren Intersuchtiigsna’; ist aus Silligie 4sgründer nach § 60 3t4B ausse-

"errochen worier. Lie Iostenerischeiiung berukt auf N

>. une . 4 hr un? 3ichtsn »r. Zaetz slentei

2. Geier zlanzrnenr.