ArbG Düsseldorf 2020

Leitsatz Soweit der Wet-Lease für einen feststehenden Vertragspartner im Rahmen einer auf Dauer angelegte Vertragsbeziehung unter Einsatz besonders lackierter Flugzeuge auf bestimmten Strecken und unter Nutzung bestimmter Station…

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Leitsatz Eine ärztliche Stellungnahme über die gesundheitliche Eignung der Arbeitnehmerin, in der Tätigkeiten mit "Publikumsverkehr jeglicher Art" wegen des erhöhten Infektionsrisikos ausgeschlossen werden, steht einer Tätigkeit …

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Leitsatz Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang im Luftverkehrssektor - sog. Wet-Lease

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Leitsatz 1. Erweist sich eine Kündigung des Insolvenzverwalters wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung aufgrund der Prognose zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als wirksam und kommt es im Anschluss doch noch vor Abla…

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Leitsatz Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.12.2020, 7 Ca 4630/20, das vollständig dokumentiert ist.

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Leitsatz Entscheidung zur Wirksamkeit einer Kappungsgrenze im Sozialplan

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Leitsatz 1. Anschluss an LAG Düsseldorf 21.08.2020 – 3 Ta 202/20 2. Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen eine öffentlich-rechtliche…

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Leitsatz Will der Arbeitgeber einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit mangels Vorliegen der positiven Anspruchsvoraussetzung des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BEEG ablehnen, bedarf dies der Schriftform.

Leitsatz Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 Abs. 2 GG ist, betreffen eine öffentlich-rechtliche und keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Für sie ist demg…

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Leitsatz Die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist zu erteilen, wenn dieser trotz einer aus betrieblichen Gründen berechtigten Ablehnung des Urlaubsantrages und eines wegen selbst herbeigeführ…

Leitsatz Eine grobe, homophobe, faschistoide Beleidigung kann auch im langjährigen Arbeitsverhältnis ohne vorhergehende Abmahnung einer gleichgelagerten Pflichtverletzung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

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Leitsatz Einzelfallentscheidung zum schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruch nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX

Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Frage eines Unterlassungsanspruchs des Arbeitnehmers bei unzutreffenden tatsächlichen Vorwürfen ohne namentliche Nennung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer Kündigung.

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Leitsatz Eine eigene Sachverhaltsdarstellung des Arbeitnehmers sowie dessen Aufrechterhalten und Bekräftigen begründen keine Pflichtverletzung, sofern in diesem Zeitpunkt nicht bereits sicher feststeht, dass die Sachverhaltsdarst…

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Leitsatz Gemäß § 47 Abs. 1 BetrVG ist in einem Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn in ihm mehrere Betriebsräte bestehen. Mit dem Begriff "Betriebsräte" ist der Begriff des Betriebsrats im Sinne dieses Gesetzes ge…

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Leitsatz Zurückweisung eines Antrages nach § 114 Abs. 3 S. 1 ArbGG insbesondere mangels Vorliegen der technischen Voraussetzungen.

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Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zu einem Entschädigungsanspruch nach § 3 Abs. 3 i. V. m. § 15 Abs. 2 AGG. 2. Geltendmachungsfrist des § 15 Abs. 4 AGG: Abgrenzung Daurtatbestand

Leitsatz Wendet der Insolvenzverwalter nur im Prozess erneute Masseunzulänglichkeit ein, ist es an ihm, ausreichend darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass dies zutrifft. Wurde aber bei dem zuständigen Insolvenzgericht erneut eine…

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Leitsatz Einzelfallentscheidung zu einer betriebsbedingten Kündigung - Wegfall des Beschäftigungsbedarfs - Umorganisation - Durchführbarkeit der Organisationsentscheidung

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Leitsatz Begehrt ein Bewerber in einem einstweiligen Verfügungsverfahren aufgrund seines aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Bewerbungsverfahrensansrpuchs die Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens, betrifft …

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Leitsatz Einzelfallentscheidung zu einem Elternteilzeitverlangen, hier zur Frage der entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe im Sinne des § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG (hier: keine wesentliche Beeinträchtigung des zu Gunsten d…

Leitsatz Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten kann im Einzelfall auch für Partner einer Rechtsberatungsgesellschaft zulässig sein.

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Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Abwägung zwischen den Rechten einer Gewerkschaft auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Arbeitsgebers bei öffentlichen Äußerungen im Rahmen einer ta…

Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Tarifvertrags und zum Wegfall des Vertrauensschutzes bei einer echten Rückwirkung

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Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen und zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO im Arbeitsverhältnis. 2. Gegen den Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO kann nach dem Grundsatz…

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Leitsatz Im Wege der gesetzeskonformen Auslegung sind tarifvertragliche Überstundenzuschläge Teilzeitbeschäftigten bereits bei Überschreitung der vereinbarten Arbeitszeit zu gewähren, wenn sie durch Überstunden genauso wie Vollze…

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Leitsatz 1. Eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe und Untersagung der Nutzung eines Dienstwagens kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber auf die sofortige Erfüllung so dringend angewiesen ist, dass er ein ordentliches Ve…

Leitsatz Eine Frist von einer Woche für die Einladung zu einer Betriebsversammlung auf der ein Wahlvorstand gewählt werden soll führt jedenfalls nicht zur Nichtigkeit der nachfolgenden Betriebsratswahl und zwar auch dann nicht, w…

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