ArbG Düsseldorf 2019

Leitsatz Der Gegenstandswewrt der datenschutzrechtlichen Auskunft beträgt grds. mit 500,00 Euro.

Leitsatz Ein permanenter Zugriff des Betriebsratsvorsitzenden auf elektronisch geführte Personalakten verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer und kann nicht wirksam in einer Betriebsvereinbarug geregel…

Leitsatz „Zur Wirksamkeit einer Höchstbetragsklausel in einem Sozialplan, die vorliegend weder gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters nach § 7 Abs. 1, 2 AGG noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus § 75 Abs. 1 Bet…

Leitsatz Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Verweigerung von Brückenteilzeit bzw. "verkürzte Vollzeit" nach MTV Metall- und Elektro NRW bzw. § 9a TzBfG

Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklause; Verfall von Urlaubsansprüchen.

Leitsatz Eingruppierung eines Abwassermeisters in die Entgeltordnung des TVöD für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA).

Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Frage des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs und zur Betriebsratsfähigkeit eines Regionalverkaufsbereichs.

Leitsatz Kein Anscheinsbeweis durch Einwurfeinschreiben bzgl. Zugang der Kündigung; Einzelfallentscheidung zur betriebsbedingten Kündigung.

Leitsatz § 276 Abs. 2 Satz 1 und 3 SGB V, nach denen der Medizinische Dienst unter bestimmten Voraussetzungen Sozialdaten erheben, speichern, nutzen und verarbeiten darf, genügen den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt…

Leitsatz Nach § 38 Abs. 2 BetrVG werden die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Verh…