Rechtsprechung / AG Solingen / 2018

AG Solingen Beschluss vom 11.05.2018 – 8 XIV (B) 6/18

ECLI:DE:AGSG:2018:0511.8XIV.B6.18.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die vorläufige Freiheitsentziehung des Betroffenen bis zum 12.05.2018 im      Polizeigewahrsam der Polizeiinspektion Solingen wird angeordnet.

Der Beschluss ist sofort wirksam.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-solingen/2018-05-11/8-xiv-b-6-18#rd_1

Der Betroffene ist nach Angaben der Ausländerbehörde der Stadt  guinesischer Staatsangehöriger, der am 28.07.2017 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Der Asylantrag des Betroffenen wurde am 07.12.2017 als unzulässig abgelehnt. Die Abschiebung nach Italien wurde angeordnet.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-solingen/2018-05-11/8-xiv-b-6-18#rd_2

Die am 19.12.2017 gegen die Abschiebung erhobene Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-solingen/2018-05-11/8-xiv-b-6-18#rd_3

Die Rückführung des Betroffenen war für den 11.05.2018 vorgesehen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-solingen/2018-05-11/8-xiv-b-6-18#rd_4

Am Flughafen weigerte sich der Betroffene, den Flug AZ nach Rom zu besteigen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-solingen/2018-05-11/8-xiv-b-6-18#rd_5

Begleitpersonal stand nicht zur Verfügung, sodass die Rückführung nach Italien abgebrochen werden musste.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-solingen/2018-05-11/8-xiv-b-6-18#rd_6

Nach den Angaben der Ausländerbehörde der Stadt weigert sich der Angeklagte, nach Italien zu fliegen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-solingen/2018-05-11/8-xiv-b-6-18#rd_7

Die Überstellungsfrist für den Betroffenen endet am 07.06.2018.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-solingen/2018-05-11/8-xiv-b-6-18#rd_8

Im einstweiligen Anordnungsverfahren war, auch ohne Anhörung des Betroffenen, wie geschehen zu entscheiden.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-solingen/2018-05-11/8-xiv-b-6-18#rd_9

Der Antrag der Ausländerbehörde ist gem. § 71 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 4 OBG insoweit zulässig, als die Ausländerbehörde für den Haftantrag zuständig ist.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-solingen/2018-05-11/8-xiv-b-6-18#rd_10

Aus dem Verhalten des Betroffenen ergibt sich, dass Gefahr im Verzug besteht. Nach dem Gesamtverhalten des Betroffenen ist zu vermuten, dass er sich, wenn er nicht der Freiheit entzogen wird, sofort untertauchen wird, um sich der Ausreise nach Italien zu entziehen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-solingen/2018-05-11/8-xiv-b-6-18#rd_11

Über einen Antrag auf Sicherungshaft wird noch zu entscheiden sein. Die mündliche Anhörung des Betroffenen ist unverzüglich, dass heißt am morgigen Tag nachzuholen. Deshalb ist die Unterbringung im Polizeigewahrsam auch bis morgen beschränkt.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-solingen/2018-05-11/8-xiv-b-6-18#rd_12

Von einer Kostenentscheidung wird abgesehen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-solingen/2018-05-11/8-xiv-b-6-18#rd_13

Rechtsmittelbelehrung:

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-solingen/2018-05-11/8-xiv-b-6-18#rd_14

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Diese ist innerhalb von einem Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht einzulegen. Für die Wahrung der Frist ist der Eingang bei Gericht entscheidend.