AG Rheine Beschluss vom 26.10.2023 – 11 Ls-73 Js 603/23-47/23

Die dem Rechtsanwalt K zu erstattenden Gebühren und Auslagen werden als Vorschuss festgesetzt auf 405,79 EUR.

Abzusetzen war die Terminsgebühr VV 4108 RVG nebst Auslagen hinsichtlich der Terminswahrnehmung. Durch Beschluss des Amtsgerichts Rheine vom 04.10.2023 erfolgte die Pflichtverteidigerbestellung ausdrücklich nicht rückwirkend. Eine Änderung führt auch § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG nicht herbei, da  eine ausdrückliche gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Rückwirkung vorliegt.

Die Mehrwertsteuer ändert sich entsprechend.