AG Rheine Beschluss vom 09.12.2020 – 42 XIV(B) 261/20

Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten für das Verfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Durch Beschluss vom 6.10.2020 wurde die Abschiebungshaft bezüglich des Betroffenen  bis zum 20.11.2020 angeordnet.

Mit Antrag vom 18.10.2020 beantragte der Betroffene die Aufhebung der Haft und im Falle der Haftentlassung die Feststellung, der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung.

Am 19.11.2020 wurde der Betroffene abgeschoben.

Dem weiteren Antrag des Betroffenen, festzustellen dass die angefochtene Entscheidung ihn in seinen Rechten verletzt hat, konnte nicht entsprochen werden. Denn es besteht kein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung. Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel vor, wenn schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen oder eine Wiederholung konkret zu erwarten ist, § 62 Abs.2 FamFG. Beides ist nicht der Fall.

Vielmehr war die Anordnung der Abschiebungshaft rechtmäßig.

Zur weiteren Begründung wird vollumfänglich auf die Beschlüsse vom 6.10.2020 und 6.11.2020 Bezug genommen.