Rechtsprechung / AG Rheine / 2016

AG Rheine Urteil vom 14.06.2016 – 14 C 252/15

ECLI:DE:AGST3:2016:0614.14C252.15.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

4 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe§

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_4

Die Klage ist nicht begründet.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_5

Die Klägerin hat keinen Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten, da sie nicht zu beweisen vermocht hat, dass der Beklagte ihr Fahrzeug beschädigt hat.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_6

Zwar hat die Zeugin I. glaubhaft bekundet, gesehen zu haben, wie ein älterer Mann mühsam versucht habe, auf dem Parkplatz C & X auszuparken und dabei vermutlich gegen das Fahrzeug der Klägerin gestoßen sei, weil sich dieses leicht bewegt habe.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_7

Jedoch konnte der Sachverständige X1 bei einer Gegenüberstellung der beiden Fahrzeuge auf dem Parkplatz C & X keine übereinstimmenden Beschädigungen an den beiden Fahrzeugen feststellen. Nach den Angaben der Zeugin I. wurde das Fahrzeug der Klägerin im hinteren Bereich vom Fahrzeug des Beklagten berührt. Der Sachverständige stellte an der Stoßfängerabdeckung hinten rechts leichte Kratzer auf einer Länge von ca. 20 cm mit horizontalem Verlauf fest. Am Fahrzeug des Beklagten befanden sich mehrere beschädigte Stellen. Die Gegenüberstellung beider Fahrzeuge ergab jedoch, dass die Höhenlage der Beschädigungen zwischen dem Fahrzeug der Klägerin und dem Fahrzeug des Beklagten nicht kompatibel waren. Laut Sachverständigen war nur ein Anstoß zwischen dem Reifen des Beklagtenfahrzeugs und der Stoßfängerabdeckung des klägerischen Fahrzeugs höhenmäßig erklärbar. Dann hätte am klägerischen Fahrzeug aber eine kreisförmige Beschädigung vorliegen müssen. Bei der Beschädigung am Fahrzeug der Klägerin handelt es sich jedoch um horizontale Kratzer, die laut Sachverständigen nicht auf eine Berührung mit dem Reifen zurückgeführt werden können.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_8

Die Beschädigungen am linken Vorderkotflügel, an der Stoßleiste der Fahrertür, an der Tür hinten links und an der Seitenwand hinten links des Beklagten können nach den Angaben des Sachverständigen ebenfalls nicht mit der Beschädigung hinten rechts am  Fahrzeug der Klägerin in Einklang gebracht werden, da die Anstoßhöhen nicht übereinstimmen. Vielmehr würden Differenzen der Höhenlagen der Beschädigungen von jeweils mindestens 9 cm vorliegen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_9

Auch die Beschädigung an der Stoßfängerabdeckung hinten rechts am Fahrzeug des Beklagten konnte der Sachverständige nicht der Beschädigung am Fahrzeug der Klägerin aufgrund der stark unterschiedlichen Höhenlage der Beschädigungen zuordnen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_10

Somit konnte der Sachverständige insgesamt keine Schäden an den Fahrzeugen vorfinden, die darauf schließen lassen, dass es zu einer Berührung der beiden Fahrzeuge gekommen ist. Aus technischer Sicht ist es lediglich theoretisch möglich, dass es zu einem Kontakt der beiden Fahrzeuge über die Reifenflanke des Beklagtenfahrzeugs gekommen ist. Dieser Kontakt würde auch die leichte Erschütterung am klägerischen Fahrzeug, die von der Zeugin I. beschrieben wurde, erklären. Allerdings hätte sich bei diesem Kontakt ein anderes Schadensbild ergeben müssen, nämlich eine leicht kreisförmige Beschädigung, nicht jedoch eine horizontale Beschädigung, wie sie der Sachverständige feststellte.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_11

Der Sachverständige konnte auch keinen sonstigen Schaden am Fahrzeug des Beklagten feststellen, der darauf schließen lässt, den Schaden am klägerischen Fahrzeug verursacht zu haben.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_12

Alleine der Umstand, dass die Zeugin I. ein Wackeln des klägerischen Fahrzeugs vernommen hat, bedeutet noch nicht, dass es auch tatsächlich zu einer Beschädigung am Fahrzeug der Klägerin gekommen ist. Aus technischer Sicht konnte jedenfalls eine Beschädigung am Fahrzeug der Klägerin durch das Fahrzeug des Beklagten nicht festgestellt werden.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_13

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_14

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_15

Rechtsbehelfsbelehrung:

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_16

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_17

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_18

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_19

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Münster, Am Stadtgraben 10, 48143 Münster, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_20

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Münster zu begründen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_21

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Münster durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-rheine/2016-06-14/14-c-252-15#rd_22

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.