AG Ratingen Beschluss vom 30.12.2019 – 11 C 244/18

erklärt sich das Amtsgericht Ratingen für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Beklagten nach Anhörung der anderen Partei gemäß §§ 281, 506 ZPO ohne mündliche Verhandlung

an das Landgericht Düsseldorf.

Das angerufene Gericht ist sachlich unzuständig. Nach herrschender Ansicht führt die Verbindung von Verfahren zwar nicht zu einer Veränderung der sachlichen Zuständigkeit (Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, 32. Aufl., § 506 ZPO Rn. 2). Vor dem Hintergrund des § 506 ZPO kann dieser Grundsatz vorliegend jedoch nicht gelten, da die Klagen von Anfang an in einem sachlich untrennbaren Zusammenhang standen. Bei den Klagen geht es um einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Der Kläger hat in den bereits verbundenen Verfahren 8 C 323/18, 8 C 324/18 und 10 C 252/18 (nunmehr LG Düsseldorf, Az.: 14e O 81/19) Vergütungsansprüche gegen die Beklagte geltend gemacht, welche sämtlich aus der umfassenden Vertretung der Beklagten in deren Scheidungsverfahren und den dazugehörigen Verfahren in den Jahren 2010 bis 2016 stammen. Gründe, welche die Aufspaltung in mehrere Klageverfahren geboten, sind nicht ersichtlich. Die Beklagte hat jeweils die Einrede der Verjährung erhoben und (hilfsweise) die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen, derer sie sich berühmt, erklärt.

Die Beklagte hat u. a. mit Schriftsatz vom 02.07.2019 die Verweisung des Rechtsstreits beantragt. Da im Rahmen des § 506 ZPO abweichend von § 281 ZPO jede Partei den Verweisungsantrag stellen kann (vgl. Zöller, a. a. O. Rn 4), ist der "Widerspruch " des Klägers unbeachtlich.