Rechtsprechung / AG Köln / 2008

AG Köln Urteil vom 17.07.2008 – 129 C 250/07

ECLI:DE:AGK:2008:0717.129C250.07.00

VersicherungsrechtNordrhein-WestfalenFachanwälte für Versicherungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 1.) zu 67 % und die Klägerin zu 1.) zu 33%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung der Beklagten durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_2

Der Kläger zu 1.) unterhielt während des streitgegenständlichen Zeitraums bei der Beklagten für sich und die Klägerin zu 2.) eine private Krankenhaustagegeldversicherung nach dem Tarif XXX und YYY für ihn selbst und YYY und 7,67 für die Klägerin zu 2.). Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten (AVB) (Anlage B 1, Bl. 38 ff. d.A.) und die entsprechenden Tarifbedingungen (Anlage B 2, B 3, Bl. 43 f. d.A.) zugrunde.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_3

Der Kläger zu 1.) verbrachte in der Zeit vom 06.03.2007 bis zum 13.04.2007, die Klägerin zu 2.) in der Zeit vom 06.03.2007 bis zum 03.04.2007 einen stationären Aufenthalt in der Klinik T. in H.. Wegen des Status der Klinik T. wird auf Bl. 9 d.A., wegen der Entlassungsberichte vom 26.04.2007 und 13.06.2007 wird auf die Anlagen B 4 und B 5 (Bl. 45 ff., 48 ff. d.A.) Bezug genommen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_4

Die B. Krankenversicherungs AG, bei denen die Kläger krankenversichert sind, hatten zuvor aufgrund des Attests des Dr. Q.vom 16.11.2006 (Bl. 8 d.A.) mit Schreiben vom 04.01.2007 (Bl. 10 d.A.) eine schriftliche Zusage über die Kostenübernahme für den geplanten stationären Aufenthalt des Klägers zu 1.) in der Klinik T. erteilt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_5

Mit Schreiben vom 15.04.2007 (Bl. 11 d.A.) begehrten die Kläger von der Beklagten für ihre vorbezeichneten Aufenthalte in der Klinik T.in H. Krankenhaustagegeld, was die Beklagte mit Schreiben vom 11.05.2007 (Bl. 12 f. d.A.), vom 06.07.2007 (Bl. 13 d.A.) und vom 16.08.2007 (Bl. 16 f. d.A.) ablehnte.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_6

Mit der Klage macht der Kläger zu 1.) für 39 Tage ein Krankenhaustagegeld von 30,68 Euro pro Tag geltend, die Klägerin zu 2.) für 29 Tage ein Krankenhaustagegeld von 20,45 Euro pro Tag.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_7

Die Kläger sind der Ansicht, die Klinik T. sei keine gemischte Anstalt im Sinne des § 4 Abs. 5 AVB. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten sei im Hinblick auf die Zusage der B.Krankenversicherungs-AG ermessensfehlerhaft. Sie behaupten, ihr Aufenthalt in der Klinik sei eine medizinisch notwendige stationäre Krankenhausversorgung gewesen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_8

Der Kläger zu 1.) beantragt,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_9

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.196,52 Euro nebst  4 Prozentpunkte über dem Diskontsatz seit dem 14.04.2007 zu zahlen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_10

Die Klägerin zu 2.) beantragt,

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_11

die Beklagte zu verurteilen, an sie 593,05 Euro nebst 4 Prozentpunkte über dem Diskontsatz seit dem 04.04.2007 zu zahlen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_12

Die Beklagte beantragt,

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_13

die Klage abzuweisen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_14

Die Beklage ist der Ansicht, ihre Leistungspflicht sei mangels schriftlicher Zusage der Leistungsgewährung bereits gemäß § 4 Abs. 5 AVB ausgeschlossen. Sie behauptet ferner, die streitgegenständliche stationäre Behandlung sei nicht medizinisch notwendig gewesen. Auch habe es sich um eine Kur- und Sanatoriumsbehandlung bzw. Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 5 Abs. 1 d) AVB gehandelt.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_17

Die Klage ist unbegründet.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_18

Den Klägern steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von 1.196,52 Euro bzw. 593,05 Euro zu gemäß § 1 Abs. 1 VVG in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 AVB.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_19

Eine Leistungspflicht der Beklagten ist gemäß § 4 Abs. 5 AVB ausgeschlossen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_20

Nach § 4 Abs. 5 AVB werden die tariflichen Leistungen für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlungen in Krankenanstalten, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen, nur dann gewährt, wenn der Versicherer diese vor Beginn der Behandlung schriftlich zugesagt hat.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_21

Bei der Klinik T. handelt es sich um eine gemischte Anstalt in diesem Sinne. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus dem von den Klägern selbst vorgelegten Informationsblatt der Klinik. So bezeichnet sich die Klinik T. selbst als gemischte Krankenanstalt im Sinne von § 5 Abs. 5 MB/KK. Sie gibt selbst an, dass bei ihr auch Kuren durchgeführt werden. Auf die Einschränkung, bei ihr würden Kuren nur im Rahmen von F.X. Mayr-Kuren durchgeführt, kommt es insoweit nicht an. Denn auch bei den F.X. Mayr-Kuren handelt es sich um Kuren.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_22

Eine schriftliche Zusage der Gewährung tariflicher Leistungen seitens der Beklagten vor Beginn der Behandlung lag unstreitig nicht vor. Entsprechend hat die Beklagte den Klägern auch keine tariflichen Leistungen zu gewähren.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_23

Auf die Frage, ob der Aufenthalt im Einzelfall medizinisch notwendig war und ob es sich um einen stationären Krankenhausaufenthalt oder eine Kur-, Sanatoriums- oder eine Rehabilitationsmaßnahme gehandelt hat, kommt es für den Leistungsausschluss nicht an. Dem Versicherer soll aus Gründen der Risikobegrenzung die im Nachhinein oft schwierige Überprüfung erspart werden, um was für eine Maßnahme es sich konkret gehandelt hat (vgl. Prölss/Martin, 27. Aufl. 2004, § 4 MB/KK 94 Rz. 23 ff.).

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_24

Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall – ausweislich der Entlassungsberichte vom 26.04.2007 und 13.06.2007 – bei den Klägern tatsächlich – zumindest auch - typische Rehabilitationsmaßnahmen in Form von physiotherapeutischen Behandlungen durchgeführt wurden.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_25

Die Beklagte ist auch nicht ausnahmsweise zu einer Leistung für einen Aufenthalt in einer gemischten Anstalt verpflichtet. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Kläger etwa als Notfall in diese medizinische Einrichtung als das nächstgelegene Krankenhaus eingeliefert worden wären oder der Behandlungserfolg nur in dieser Einrichtung erfolgreich hätte erreicht werden können. Hierzu fehlt auch jeglicher Sachvortrag. Der Umstand, dass die private Krankenversicherung der Kläger diesen eine Leistungszusage erteilt hat, bindet die Beklagte in keiner Hinsicht. Jeder Versicherer hat das Recht, die eigene Leistungspflicht selbst und unabhängig von den Zusagen anderer Versicherer zu prüfen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_26

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_27

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1, 2, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_28

Streitwert:              1.789,57 Euro

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2008-07-17/129-c-250-07#rd_30

Justizamtsinspektorin