AG Bad Segeberg 2015

Amtsgericht Bad Segeberg · 5 Entscheidungen im Jahr 2015

AG Bad Segeberg, 15.07.2015 – 9 C 327/14 Beschluss
Leitsatz 1. Schiebt der Verkehrssicherungspflichtige Schnee zu einem größeren Haufen an einer Stelle zusammen, die regelmäßig und bestimmungsgemäß von Fußgängern genutzt wird (hier: gepflasterter Bereich direkt neben einer Parkta…
AG Bad Segeberg, 13.04.2015 – 17 C 230/14 Urteil
Leitsatz 1. Für die Anwendbarkeit des § 312 Abs. 1 BGB ist unerheblich, ob ein Vertrag als Werkvertrag oder als Kaufvertrag gemäß § 651 BGB einzuordnen ist.(Rn.20) 2. Die Bereichsausnahme des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB …
AG Bad Segeberg, 05.03.2015 – 17a C 87/14 Urteil
Leitsatz 1. Macht die klagende Partei im Urkundenprozess einen Vergütungsanspruch aus einem Dienstvertrag geltend, sind das Zustandekommen eines Dienstvertrages sowie die Erbringung der Dienste die anspruchsbegründenden Tatsachen…
AG Bad Segeberg, 23.02.2015 – 17 C 271/13 Beschluss
Leitsatz 1. Beauftragt eine Partei, die im eigenen Gerichtsstand verklagt wird (hier: Amtsgerichtsbezirk Bad Segeberg), mit ihrer Vertretung einen auswärtigen Rechtsanwalt (hier: Berlin), handelt es sich bei dem dadurch anfallend…
AG Bad Segeberg, 19.02.2015 – 17 C 144/14 Urteil
Leitsatz 1. Kommt es in einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Unfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die sich aus § 7 Abs. 5 StVO für den Spurwechsler ergebenden Sorgfalts…