AG Bad Segeberg 2012

Leitsatz 1. Der Geschädigte kann die Kosten für die Einholung eines sog. Ergänzungs- oder Nachtragsgutachtens aufgrund eines von dem Schädiger eingeholten Gegengutachtens nur dann erstattet verlangen, wenn er dies im Zeitpunkt de…

Leitsatz 1. Trägt der Versicherer unter Bezugnahme auf die Selbstdarstellung einer Klinik substantiiert vor, dass es sich um eine "gemischte Krankenanstalt" im Sinne des § 4 Abs. 5 MB/KK handelt und ist dem Gericht bekannt, dass …

Leitsatz Dem Mieter steht gegen den Vermieter weder ein Herausgabe- noch ein Auskunftsanspruch über die Ergebnisse einer von dem Vermieter auf seine Kosten wegen Schimmelbefalls in der Mietwohnung durchgeführten sog. Klimamessung…

Leitsatz 1. Bestreitet der Kunde den Zugang einer Sperrandrohung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 GasGVV sowie einer Sperrankündigung gemäß § 19 Abs. 3 GasGVV, ist der Versorger beweisbelastet für den Zugang. Zugunsten des Versorgers spr…

Leitsatz 1. Der Betreiber einer Tankstelle kann, wenn die Zufahrt zu seiner Tankstelle für 13,5 Stunden infolge eines Verkehrsunfalls gesperrt wird, von dem Unfallverursacher Ersatz eines reinen Vermögensschadens grundsätzlich we…

Leitsatz 1. Schließt eine Stadt mit einem Privatrechtssubjekt eine Nutzungsvereinbarung über ein städtisches Grundstück zum Betrieb eines Jugendzentrums, ist für Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis der Rechtsweg zu den o…