AG Bad Segeberg 2014

Leitsatz 1. Legt die durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss benachteiligte Partei ein Rechtsmittel gegen diesen ein und wendet sie sich darin gegen den Kostenansatz, muss zunächst im Erinnerungsverfahren gemäß § 66 GKG über die …

Leitsatz 1.Ordnet das Gericht das schriftliche Verfahren gemäß § 495a Satz 1 ZPO an und äußert sich die beklagte Partei zur Sache nicht, kann das Gericht jedenfalls dann durch kontradiktorisches Urteil entscheiden, wenn es die Kl…

Leitsatz 1. Beauftragt der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Vermögensauskunft und erteilt er ihm zugleich einen Auftrag zur Pfändung, soweit sich aus der Vermögensauskunft pfändbares Vermögen ergibt, ist die P…

Leitsatz 1. Wird ein Vollmachtsformular eines Rechtsanwaltes, der von einem Reparaturbetrieb empfohlen wird, in dessen Räumlichkeiten von dem Kunden unterzeichnet, liegt in der anschließenden Übersendung der Vollmacht an den Rech…

Leitsatz 1. Bei einer Klage auf sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG handelt es sich um eine Klage "aus dem Versicherungsvertrag" im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG.(Rn.15) 2. Der Versicherungsnehmer, der gegen d…

Leitsatz 1. Die beklagte Partei kann einen mit der Klage geltend gemachten Anspruch auch dann noch "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die klagende Partei den von ihr geltend gemachten Anspruch zunächst nicht jedenfal…

Leitsatz 1. Die Bestimmung des § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI statuiert eine taggenaue Abrechnung des Gesamtheimentgeltes. Sofern ein Pflegebedürftiger in ein anderes Heim umzieht, steht das Gesamtheimentgelt für den Tag der Entlassu…

Leitsatz 1. Ein gerichtlicher Vergleich stellt keine "gerichtliche Entscheidung" i.S. des § 30 Satz 1 GKG dar. Der Vergleich wirkt aus kostenrechtlicher Sicht nur im Verhältnis zwischen den Beteiligten selbst, hat aber keinen Ein…

Leitsatz 1. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Wohnfläche in einem Mietvertragsformular kann zwischen Mietvertragsparteien eine konkludente Wohnflächenvereinbarung getroffen werden, wenn die Parteien vor Abschl…

Leitsatz 1. Für das Zustandekommen eines Versicherungsvertrages enthält das VVG keine Vorschriften. Es gelten daher die §§ 145-155 BGB. Allenfalls die Vertragsschlussmodalitäten werden durch die Bestimmungen des VVG eingeschränkt…

Leitsatz 1. Die Bestimmung des § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch dann anwendbar, wenn der Gläubiger lediglich einen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802c Abs. 1 Satz 1 ZPO und nicht auch einen solchen auf Abnahme …

Leitsatz 1. Gegen den Kostenansatz ist die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG i.d.F. vom 16. August 2005 der gegenüber § 766 ZPO speziellere Rechtsbehelf.(Rn.12) 2. Über die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 …