AG Bad Segeberg 2013

Leitsatz 1. Für den Antrag eines Gläubigers, gemäß § 758a Abs. 4 Satz 1 ZPO die Zwangsvollstreckung in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen zu genehmigen, besteht ein Formularzwang gemäß § 758a Abs…

Leitsatz 1. Bei einem sog. Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Kr…

Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn ehrverletzende Äußerungen im Rahmen eines zwischen den Parteien in einem teilweise öffentlich zugänglichen Medium im Internet ausgetragenen schriftlichen Streit getätigt werden, handelt es sich n…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Lehnt das Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab, muss es einen dem Antragsteller zuvor gemäß § 139 Abs. 1 ZPO erteilten Hinweis jedenfalls dann nicht dem Antragsgegner bekannt geben, wenn si…

Leitsatz 1. Der Wert einer auf künftige Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Mietvertrages bis zur Räumung gerichteten Klage ist gemäß § 3 ZPO mit dem Jahresbetrag der geforderten Nutzungsentschädigung anzusetzen (Anschlus…

Leitsatz 1. Die von dem Energieversorger in einer Abrechnung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV gesetzte Frist begründet keinen Verzug nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV stellt keine gesetzli…

Leitsatz 1. Den Inhaber einer Ballettschule treffen Verwahrungs- und damit auch Schutzpflichten an von den Schülern mitgebrachten (Wert-)Gegenständen (hier: Handy) nur ausnahmsweise. Eine Verwahrungspflicht besteht allenfalls dan…

Leitsatz 1. Stellt ein Gläubiger einen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO und hat der Schuldner zuvor eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO aF abgegeben, findet die dreijährige Sperrfrist des § …

Leitsatz 1. § 79 ZPO findet auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung vor dem Vollstreckungsgericht Anwendung und ist von Amts wegen zu berücksichtigen.(Rn.5) 2. Legt ein Bevollmächtigter im Rahmen eines Zwangsvollstreckung…

Leitsatz 1. Beruft sich die beklagte Partei auf ein Zurückbehaltungsrecht und erkennt sie die Klageforderung sogleich an, nachdem die klagende Partei das Zurückbehaltungsrecht im Prozess zum Erlöschen gebracht hat, scheidet eine …

Leitsatz 1. Für eine Klage eines Energieversorgungsunternehmens auf Duldung der Versorgungsunterbrechung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 StromGVV besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn es zur Durchsetzung seines Duldungsanspruchs auf e…

Leitsatz 1. Die Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO ist grundsätzlich nur gegen bestimmte Vollstreckungsakte vorgesehen und deshalb erst nach deren Vornahme zulässig. Gegen vom Gerichtsvollzieher lediglich angekündigte Volls…

Leitsatz 1. Aus Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie dem Willen des Verordnungsgebers folgt, dass § 22 StromGVV keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit regelt.(Rn.15) 2. Wird ein Verweisungsbeschluss damit begrün…

Leitsatz 1. Stürzt ein Fahrgast in einem Linienbus infolge einer Vollbremsung, spricht zu Lasten des Fahrgastes kein Anscheinsbeweis dafür, dass es aufgrund einer mangelnden Eigensicherung (hier: Verstoß gegen § 4 Abs. 3 Satz 5 B…

Leitsatz 1. Ein "Anfahren" im Sinne des § 10 StVO liegt nicht vor, wenn ein Pkw lediglich verkehrsbedingt hält und anschließend die Fahrt wieder fortsetzt.(Rn.16) 2. Ereignet sich ein Verkehrsunfall in einem zeitlichen und …