Rechtsprechung / AG Aurich / 2016

AG Aurich Beschluss vom 20.12.2016 – 10a M 6855/12

ZivilrechtNiedersachsenVolltext

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Tenor§

In der Zwangsvollstreckungssache

…

wird der der Schuldnerin nach § 850k Abs. 1 und 2 ZPO zu gewährende monatliche Freibetrag einmalig um

307,48 €

Die mit Beschluss vom 07.12.2016 angeordnete einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird aufgehoben.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aurich/2016-12-20/10a-m-6855-12#rd_1

Die Schuldnerin erhielt von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Nachzahlung für geleistete Überstunden in Höhe von 195,12 EUR.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aurich/2016-12-20/10a-m-6855-12#rd_2

Wäre die Pfändung direkt beim ehemaligen Arbeitgeber erfolgt, so wären gem. § 850 a ZPO Nr. 1 die Überstundenvergütung zur Hälfte unpfändbar. Die Schuldnerin darf durch die Pfändung auf dem Konto nicht schlechter gestellt werden. Die Hälfte des Betrages in Höhe von 97,56 EUR ist somit an die Schuldnerin auszuzahlen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aurich/2016-12-20/10a-m-6855-12#rd_3

Daneben hat die Schuldnerin von der Versorgungsanstalt # noch eine Rentennachzahlung in Höhe von 209,92 EUR für die Monate Oktober - November 2016 erhalten.  Nachzahlungen sind demjenigen Zeitabschnitt anzurechnen, auf denen es als zusätzliches Entgelt gilt, d.h. die Nachzahlung wäre den Monaten Oktober- November 2016 zuzurechnen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-aurich/2016-12-20/10a-m-6855-12#rd_4

Gem. § 850 c ZPO würde sich kein pfändbarer Betrag ergeben. Der Betrag ist insoweit an die Schuldnerin auszuzahlen.