Rechtsprechung

OLG Schleswig

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht · 1.478 Entscheidungen

Neueste Entscheidungen

  1. OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 23/25 Urteil
  2. OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25 Urteil
  3. OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 100/25 Urteil
  4. OLG Schleswig, 07.10.2026 – 1 ORs 4 SRs 65/26 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bedenklichkeit eines Arzneimittels im Sinne des § 5 Abs. 2 AMG ist im Wege einer Nutzen-Risiko-Abwägung zu bestimmen. Sachverständige können hierfür die medizinisch-pharmakologischen Grundlagen beurteilen; die abs…

  5. OLG Schleswig, 30.09.2026 – 6 U 53/25 Urteil
  6. OLG Schleswig, 16.09.2026 – 6 U 49/25 Urteil
  7. OLG Schleswig, 08.09.2026 – 7 U 89/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftungsprivilegierung des Arbeitgebers nach § 104 Abs. 1 SGB VII wird gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII durchbrochen, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall grob fahrlässig verursacht hat. Der Erstattungsanspruch de…

  8. OLG Schleswig, 03.09.2026 – 1 Ws 12/26 H Beschluss
  9. OLG Schleswig, 02.09.2026 – 9 U 45/25 Urteil
  10. OLG Schleswig, 02.09.2026 – 2 Wx 37/26, 2x W 37/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Wohnungsdurchsuchung ist im Sinne des § 58 Abs. 6 Satz 1 AufenthG zur Durchführung der Abschiebung erforderlich, wenn der Abzuschiebende ankündigt, sich der Abschiebung durch Verstecken zu entziehen, oder wenn so…

  11. OLG Schleswig, 27.08.2026 – 10 U 38/26 Urteil
  12. OLG Schleswig, 20.08.2026 – 7 U 71/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Fahrstreifen darf nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einer Kol…

  13. OLG Schleswig, 19.08.2026 – 1 U 78/25 Urteil

    Leitsatz Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag setzt auch eine konkludente Zustimmung des Verbrauchers, dass der Unternehmer ihm die Informationen über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Au…

  14. OLG Schleswig, 18.08.2026 – 12 U 39/25 Beschluss
  15. OLG Schleswig, 05.08.2026 – 1 U 4/26 Urteil

    Leitsatz Ein Kraftfahrzeug, das als Zugfahrzeug für einen Wohnwagenanhänger verkauft wird, ist mangelhaft, wenn in der Zulassungsbescheinigung keine Eintragung wegen eines erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb vor…

  16. OLG Schleswig, 29.07.2026 – 10 Sch 2/25 Beschluss
  17. OLG Schleswig, 29.07.2026 – 10 U 130/25 Urteil
  18. OLG Schleswig, 22.07.2026 – 7 U 72/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel auf der Autobahn zu einem Unfall, spricht gegen den Spurwechsler der Beweis des ersten Anscheins, die geforderten besonderen Sorgfa…

  19. OLG Schleswig, 21.07.2026 – 7 U 65/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anforderungen an die verkehrserforderliche Sorgfalt beim Aufstellen und der Kontrolle eines Weidezauns dürfen nicht überzogen werden. Einen in jeder Hinsicht ausbruchsicheren Stacheldrahtzaun gibt es nicht. 2.…

  20. OLG Schleswig, 15.07.2026 – 1 U 11/25 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der ein Pauschalpreis alle für die Herstellung der Leistung notwendigen Einzelleistungen umfasst (Vollständigkeitsklausel), ist wirksam, wenn der Unternehmer das Lei…

  21. OLG Schleswig, 13.07.2026 – 3 W 4/26 Beschluss
  22. OLG Schleswig, 08.07.2026 – 7 U 49/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein „Anmeldeformular“ für eine Hundeauslauffläche, in dem auf die Gefahren durch spielende Hunde und die Tierhalterhaftung hingewiesen wird, enthält nicht ohne weiteres eine über die gesetzlichen Normen hinausgehende …

  23. OLG Schleswig, 08.07.2026 – 6 U 48/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Werbung mit spezifischen gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO für ein aus mehreren Inhaltsstoffen bestehendes Nahrungsergänzungsmittel ist nur zulässig, wenn ein eindeutiger Bezug zu dem I…

  24. OLG Schleswig, 08.07.2026 – 12 U 39/25 Urteil
  25. OLG Schleswig, 01.07.2026 – 6 U 52/25 Urteil

Archiv: alle Jahrgangsseiten

5 Jahrgänge mit mehreren Seiten · Jahrgang öffnen für alle Seiten