Art 6
Stand: 01.05.2004
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-19-65/6#abs-1 (1) Die Kommission höHort den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen an
a) im Hinblick auf eine Verordnung gemäß Artikel 1 vor der Veröffentlichung eines Entwurfs für die Verordnung und vor dem Erlaß einer Verordnung,
b) im Hinblick auf eine Verordnung gemäß Artikel 1a vor der Veröffentlichung eines Entwurfs für die Verordnung, falls dies von einem Mitgliedstaat beantragt wird, und vor dem Erlaß einer Verordnung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-19-65/6#abs-2 (2) Artikel 10 Absätze (5) und (6) der Verordnung Nr. 17 betreffend die Anhörung des Beratenden Ausschusses sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die gemeinsamen Sitzungen mit der Kommission frühestens einen Monat nach Absendung der Einladung stattfinden.
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Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 6 VO (EWG) Nr. 19/65 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 30.06.1966 – C-56/65EWG-Kartellrecht: Auslegung des Verbotstatbestands bei Alleinvertriebsvereinbarungen und Umfang der Nichtigkeit nach Artikel 85 EWG-Vertrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.