Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 81 Aufgaben der Verwaltungskommission
Die Verwaltungskommission hat folgende Aufgaben:
a) Sie behandelt alle Verwaltungs– und Auslegungsfragen, die sich aus dieser Verordnung, späteren Verordnungen oder in deren Rahmen zu treffenden Vereinbarungen ergeben; jedoch wird das Recht der beteiligten Behörden, Träger und Personen, die Verfahren und die Gerichte in Anspruch zu nehmen, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in dieser Verordnung sowie im Vertrag vorgesehen sind, nicht berührt;
b) sie fertigt auf Antrag der zuständigen Behörden, Träger und Gerichte der Mitgliedstaaten alle Übersetzungen von Unterlagen an, die sich auf die Anwendung dieser Verordnung beziehen, insbesondere die Übersetzungen der Anträge von Personen, für die diese Verordnung gelten soll;
c) sie fördert und verstärkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf gesundheitliche und soziale Maßnahmen von gemeinsamem Interesse;
d) sie fördert und entwickelt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Modernisierung der für den Informationsaustausch erforderlichen Verfahren, insbesondere durch Anpassung des Informationsflusses zwischen den Institutionen an den telematischen Austausch, und zwar unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands der Datenverarbeitung in den jeweiligen Mitgliedstaaten. Zweck dieser Modernisierung ist vor allem die Beschleunigung der Gewährung von Leistungen.
e) sie stellt die Unterlagen zusammen, die für die Rechnungslegung der Träger der Mitgliedstaaten über deren Aufwendungen aufgrund dieser Verordnung zu berücksichtigen sind, und schließt die jährliche Rechnung zwischen diesen Trägern ab;
f) sie nimmt alle anderen Aufgaben wahr, für die sie kraft dieser Verordnung, späterer Verordnungen oder aller in deren Rahmen zu treffenden Vereinbarungen zuständig ist;
g) sie unterbreitet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Vorschläge für die Ausarbeitung künftiger Verordnungen sowie für die Änderung der vorliegenden Verordnung und der künftigen Verordnungen.
Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu Art 81 VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 11.06.1991 – C-251/89Zitiert von 8
- EuGH, 27.04.2017 – C-620/15Soziale Sicherheit: Bindungswirkung der Bescheinigung E 101 für Sozialversicherungsträger und Gerichte des Mitgliedstaats der Arbeitsausführung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2004 – C-153/03
- BGH, 24.10.2007 – 1 StR 160/07Zitiert von 7
- BGH, 24.10.2007 – 1 StR 189/07Zitiert von 11
- BGH, 24.10.2006 – 1 StR 44/06Zitiert von 8
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2025 – C-717/24
- EuGH, 06.02.2018 – C-359/16Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Befugnis des nationalen Gerichts zur Außerachtlassung einer betrügerisch erwirkten Bescheinigung E 101 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
- BFH, 13.04.2016 – III R 34/15(Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise - Behördliche Dienstanweisung ersetzt keine gesetzliche Bestimmung - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 9/15)Zitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 81 VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.