Entscheidungen zu Art 81 VO (EWG) Nr. 1408/71

Leitsatz 1) Ist in den Fällen des Artikels 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und des Artikels 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der soziale…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, dem Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten: 1. Die Kollisionsnorm des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme d…

Leitsatz StGB § 266a, SGB IV § 5 Abs. 1, § 6 Zur Anwendbarkeit von § 266a StGB bei Vorliegen einer Entsendebescheini- gung auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens, hier: Be- scheinigung "D/H 101" auf Grund des zw…

Leitsatz StGB § 266a Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1; SGB IV § 6 Eine von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilte Ent- 1. sendebescheinigung (E 101) bindet auch die deutschen Organe der Strafrechtspfle- ge. Die Durc…

Leitsatz 1. NV: Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern …

Leitsatz 1. Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist …

Leitsatz 1. NV: Vollendet ein Kind im Laufe eines Monats sein 18. Lebensjahr, sind die in § 32 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG geregelten besonderen Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder erst hinsichtlich des Kindergeldanspruc…

Leitsatz 1. Ergibt sich aus einer Arbeitgeberbescheinigung, die von einem im Inland als Arbeitnehmer tätigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats vorgelegt wird, dass die Entsendung unter Beibehaltung der Sozialversiche…

Leitsatz NV: Die Frage, ob bei der Anrechnung von Familienleistungen nach Schweizer Recht auf inländisches Kindergeld die Währungsumrechnung nach Art. 107 Abs. 6 VO (EWG) Nr. 574/72 vorzunehmen ist, der eine Umrechnung mit dem zu…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: 1. Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der …

Leitsatz Dementsprechend sind die von der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vorgelegten Fragen nach meiner Meinung wie folgt zu beantworten: 1. Die Behörden der Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt, Artikel 14 Absatz 1 Buchstab…

Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Fragen des Tribunal de grande instance Metz wie folgt zu antworten: 1) Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß für die Ber…

Leitsatz 1) Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige …

Leitsatz 8. Aus den angeführten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

Leitsatz Aufgrund der Ausführungen in den Punkten 4 bis 9 hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit des Artikels 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 auf Waisenrenten, um die es in Artikel 78 derselben Verordnung geht, — Ausführungen…

Leitsatz Eine Zurechnungszeit, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zu den vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Versicherungszeiten hinzugerechnet wird, um die im Fall der Frühinvalidität oder des vo…

Leitsatz 5. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Arbeidsrechtbank Antwerpen nach Artikel 177 EWG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegten Auslegungsfragen für Recht zu erkennen, daß Artikel 84 Absa…