Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 80 Zusammensetzung und Arbeitsweise
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/80#abs-1 (1) Der bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — im folgenden „Verwaltungskommission“ genannt — gehört je ein Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats an, der gegebenenfalls von Fachberatern unterstützt wird. Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/80#abs-2 (2) Die Verwaltungskommission wird in fachlicher Hinsicht vom Internationalen Arbeitsamt nach Maßgabe der zu diesem Zweck zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Arbeitsorganisation geschlossenen Vereinbarungen unterstützt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/80#abs-3 (3) Die Satzung der Verwaltungskommission wird von ihren Mitgliedern im gegenseitigen Einvernehmen aufgestellt.
Entscheidungen über die in Artikel 81 Buchstabe a) bezeichneten Auslegungsfragen können nur einstimmig getroffen werden. Die getroffenen Entscheidungen werden im erforderlichen Umfang bekanntgemacht.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/80#abs-4 (4) Die Sekretariatsgeschäfte der Verwaltungskommission werden von den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wahrgenommen.
Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu Art 80 VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 24.10.2007 – 1 StR 160/07Zitiert von 7
- BGH, 24.10.2007 – 1 StR 189/07Zitiert von 11
- BGH, 24.10.2006 – 1 StR 44/06Zitiert von 8
- BFH, 13.04.2016 – III R 34/15(Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise - Behördliche Dienstanweisung ersetzt keine gesetzliche Bestimmung - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 9/15)Zitiert von 6
- BFH, 04.02.2016 – III R 9/15Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene BetrachtungsweiseZitiert von 18
- EuGH, 27.04.2017 – C-620/15Soziale Sicherheit: Bindungswirkung der Bescheinigung E 101 für Sozialversicherungsträger und Gerichte des Mitgliedstaats der Arbeitsausführung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
Zuletzt entschieden
- EuGH, 03.03.2016 – C-12/14Zitiert von 3
- EuGH, 09.10.2014 – C-268/13Zitiert von 3
- EuGH, 05.06.2014 – C-255/13Zitiert von 11
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 80 VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.