Rechtsprechung / Art 80 VO (EWG) Nr. 1408/71
Entscheidungen zu Art 80 VO (EWG) Nr. 1408/71
19 Entscheidungen · Zusammensetzung und Arbeitsweise
- BGH, 24.10.2007 – 1 StR 189/07 Urteil
-
BGH, 24.10.2007 – 1 StR 160/07
Urteil
Leitsatz StGB § 266a, SGB IV § 5 Abs. 1, § 6 Zur Anwendbarkeit von § 266a StGB bei Vorliegen einer Entsendebescheini- gung auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens, hier: Be- scheinigung "D/H 101" auf Grund des zw…
-
BGH, 24.10.2006 – 1 StR 44/06
Urteil
Leitsatz StGB § 266a Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1; SGB IV § 6 Eine von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilte Ent- 1. sendebescheinigung (E 101) bindet auch die deutschen Organe der Strafrechtspfle- ge. Die Durc…
-
BFH, 13.04.2016 – III R 34/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern …
-
BFH, 04.02.2016 – III R 9/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist …
- EuGH, 27.04.2017 – C-620/15 Urteil
- EuGH, 03.03.2016 – C-12/14 Urteil
- EuGH, 09.10.2014 – C-268/13 Urteil
- EuGH, 05.06.2014 – C-255/13 Urteil
-
EuGH, 05.10.2010 – C-173/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein nationales Gericht, das nach der Zurückverweisung durch ein im Rechtsmittelverfahren angerufenes höheres Gericht in der Sache zu entscheiden hat, entsprechend den nationale…
-
EuGH, 15.06.2010 – C-211/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen i…
-
EuGH, 25.02.2010 – C-211/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, indem es den Empfängern von Leistungen des spanischen nationalen Gesundhe…
-
EuGH, 24.01.1989 – C-1/88
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage deshalb vor, dem Tribunal du travail Namur wie folgt zu antworten : Artikel 77 der Verordnung Nr. 1408/71, der auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, ist dahin auszulegen, daß der An…
- EuGH, 15.06.1988 – C-236/87 Schlussanträge des Generalanwalts
-
EuGH, 14.05.1981 – C-98/80
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beschluß der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer kann zwar für die Sozialversicherungsträger, denen die Durchführung des Gemeinschaftsrechts auf …
- EuGH, 20.11.1980 – C-98/80 Schlussanträge des Generalanwalts
- EuGH, 20.09.1977 – C-112/76 Schlussanträge des Generalanwalts
-
EuGH, 17.02.1977 – C-76/76
Urteil
Leitsatz 1. Der in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 verwendete Begriff des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer wohnt, ist auf den Staat zu beschränken, in dem der Arbeitnehmer, obgleich in …
- EuGH, 15.12.1976 – C-62/76 Schlussanträge des Generalanwalts