Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 7 Von dieser Verordnung nicht berührte internationale Bestimmungen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/7#abs-1 (1) Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtungen, denen folgende Übereinkünfte zugrunde liegen:
a) die Übereinkommen, welche von der Internationalen Arbeitskonferenz angenommen worden sind, wenn sie durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten ratifiziert und in diesem Staat oder in diesen Staaten in Kraft getreten sind;
b) die zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates geschlossenen Vorläufigen Europäischen Abkommen vom 11. Dezember 1953 über die soziale Sicherheit.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/7#abs-2 (2) Ungeachtet des Artikels 6 bleiben anwendbar:
a) die Abkommen vom 27. Juli 1950 und vom 30. November 1979 über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer;
b) das Europäische Abkommen vom 9. Juli 1956 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer im Internationalen Verkehrswesen;
c) einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung geschlossen wurden, sofern sie für die Berechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen Umständen ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist, soweit diese Bestimmungen in Anhang III aufgeführt sind.
Wird zitiert von 38 Entscheidungen zu Art 7 VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.05.2015 – C-72/14Zitiert von 2
- EuGH, 22.01.2015 – C-401/13,C-432/13Zitiert von 7
- EuGH, 09.09.2015 – C-72/14,C-197/14Soziale Sicherheit: Bindungswirkung einer Bescheinigung E 101 bei Rheinschiffern und Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte bei Vorlage eines nachgeordneten Gerichts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 99
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2014 – C-401/13
- EuGH, 09.11.2000 – C-75/99Zitiert von 2
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 – L 14 AL 44/17
Zuletzt entschieden
- LSG Hessen, 25.11.2024 – L 5 R 33/22
- BSG, 21.12.2023 – B 5 R 5/22 R(Ermittlung der Höhe einer Folgerente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Besitzschutz nach § 88 Abs 2 SGB 6 für eine Hinterbliebenenrente - Berechnung der Versichertenrente nach dem RV/UVAbk POL - Berechnung der Hinterbliebenenrente nach europäischem Koordinierungsrecht - Vereinbarkeit mit Europarecht)Zitiert von 1
- BSG, 05.04.2023 – B 5 R 36/21 RAnerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Kindererziehung in Polen bei einem Elternteil, der nicht nach dem FRG berechtigt ist - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Vaters bei Streit um Kindererziehungszeiten für die MutterZitiert von 8
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.