Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 6 Abkommen über soziale Sicherheit, an deren Stelle diese Verordnung tritt
Soweit die Artikel 7, 8 und 46 Absatz 4 nichts anderes bestimmen, tritt diese Verordnung im Rahmen ihres persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs an die Stelle folgender Abkommen über soziale Sicherheit:
a) Abkommen, die ausschließlich zwischen zwei oder mehreren Mitgleidstaaten in Kraft sind;
b) Abkommen, die zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten und einem oder mehreren anderen Staaten in Kraft sind, sofern es sich um Fälle handelt, an deren Regelung sich kein Träger eines dieser anderen Staaten zu beteiligen hat.
Wird zitiert von 41 Entscheidungen zu Art 6 VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 07.06.1973 – C-82/72Zitiert von 2
- BSG, 30.01.2002 – B 5 RJ 24/00 R
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.07.1995 – C-475/93
- EuGH, 09.11.2000 – C-75/99Zitiert von 2
- EuGH, 31.03.1981 – C-99/80
- BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 23/10 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbkZitiert von 252
Zuletzt entschieden
- BSG, 05.04.2023 – B 5 R 36/21 RAnerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Kindererziehung in Polen bei einem Elternteil, der nicht nach dem FRG berechtigt ist - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Vaters bei Streit um Kindererziehungszeiten für die MutterZitiert von 8
- SG Aachen, 25.10.2016 – S 11 AS 357/16Zitiert von 7
- EuGH, 09.09.2015 – C-72/14,C-197/14Soziale Sicherheit: Bindungswirkung einer Bescheinigung E 101 bei Rheinschiffern und Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte bei Vorlage eines nachgeordneten Gerichts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 99
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.