Rechtsprechung / Art 57 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 57 VO (EWG) Nr. 1408/71

9 Entscheidungen · Leistungen bei Berufskrankheiten in Fällen, in denen der Betreffende inmehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt gewesen ist

EuGH, 15.09.1983 – C-279/82 Urteil
Leitsatz Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß er die Kürzung oder das Ruhen einer allein nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworbenen Leistung auch dann ausschließt, wenn die…
EuGH, 23.01.1986 – C-28/85 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Douai wie folgt zu antworten: Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist in Verbindung mit Artikel 86 derselben Ve…
EuGH, 11.03.1986 – C-28/85 Urteil
Leitsatz Die ärztliche Feststellung einer Berufskrankheit ist von demjenigen Mitgliedstaat anzuerkennen, der gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 die Leistungen zu erbringen hat, auch wenn diese Feststellung in ei…
SG Dortmund, 14.05.2007 – S 3 KN 70/06 U Urteil
EuGH, 30.06.1983 – C-279/82 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage Ihnen mithin vor, die Fragen des Landessozialgerichts Essen wie folgt zu beantworten : Wenn eine nationale Antikumulierungsvorschrift sich ausschließlich auf innerstaatliche Leistungen bezieht und die Leistun…
BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 15/18 R Urteil
Leitsatz 1. Zur Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer deutschen Altersteil- bzw Altersvollrente für den Ausschluss bzw die Kürzung des Krankengeldanspruchs. 2. Zur Nachprüfung ausländischen Rechts im Revision…
EuGH, 27.04.2006 – C-205/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal des affaires de sécurité sociale de Longwy auf seine Vorlagefrage zu antworten: Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens stehen die Artik…
EuGH, 06.03.1979 – C-100/78 Urteil
Leitsatz 1. Die Aussetzung des Anspruchs auf Familienleistungen für Kinder, die dem Vater, einem Rentenberechtigten nach dem Recht eines Mitgliedstaats, gegenüber unterhaltsberechtigt sind, nach Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung…
EuGH, 20.04.1978 – C-134/77 Urteil
Leitsatz Die in Artikel 76 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehene Aussetzung des Anspruchs auf die nach Artikel 73 geschuldeten Familienleistungen oder Familienbeihilfen erfolgt nicht, wenn der Vater im Ausland in einem Mitglieds…