Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 3 Gleichbehandlung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/3#abs-1 (1) Die Personen, ►M8 ————— ◄ für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/3#abs-2 (2) Absatz 1 gilt auch für das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Mitglieder der Organe der Träger der sozialen Sicherheit und für das Recht, sich an ihrer Benennung zu beteiligen; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wählbarkeit und die Art der Benennung der genannten Personen für diese Organe werden jedoch davon nicht berührt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/3#abs-3 (3) Der Geltungsbereich der Abkommen über soziale Sicherheit, die aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) weiterhin anwendbar sind, ►M8 ————— ◄ wird auf alle von dieser Verordnung erfaßten Personen erstreckt, soweit Anhang III nichts anderes bestimmt.
Wird zitiert von 214 Entscheidungen zu Art 3 VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 18.12.2014 – C-523/13Zitiert von 14
- EuGH, 30.04.1996 – C-308/93Zitiert von 10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.06.2011 – C-257/10
- EuGH, 31.03.1977 – C-79/76
- BSG, 13.06.2013 – B 13 R 110/11 RAntrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Altersteilzeitarbeit in Österreich - Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % - europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- EuGH, 11.11.2004 – C-372/02Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Dienst in den Streitkräften eines anderen Mitgliedstaats - Berücksichtigung von Beschäftigungs- und Versicherungszeiten bei Arbeitslosigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
Zuletzt entschieden
- EuGH, 06.09.2022 – C-328/20
- EuGH, 16.06.2022 – C-328/20Zitiert von 14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.01.2022 – C-328/20Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.