Art 3 Gleichbehandlung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Personen, ►M8 ————— ◄ für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Absatz 1 gilt auch für das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Mitglieder der Organe der Träger der sozialen Sicherheit und für das Recht, sich an ihrer Benennung zu beteiligen; die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wählbarkeit und die Art der Benennung der genannten Personen für diese Organe werden jedoch davon nicht berührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Geltungsbereich der Abkommen über soziale Sicherheit, die aufgrund von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) weiterhin anwendbar sind, ►M8 ————— ◄ wird auf alle von dieser Verordnung erfaßten Personen erstreckt, soweit Anhang III nichts anderes bestimmt.