Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 20 Grenzgänger und deren Familienangehörige — Sonderregelungen
Ein Grenzgänger kann die Leistungen auch im Gebiet des zuständigen Staates erhalten. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger nach den Rechtsvorschriften diese Staates erbracht, als ob der Grenzgänger dort wohnte. Die Familienangehörigen eines Grenzgängers können unter den gleichen Voraussetzungen Leistungen erhalten; die Gewährung dieser Leistungen ist jedoch — außer in dringlichen Fällen — davon abhängig, daß zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen den zuständigen Behörden dieser Staaten eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden ist oder daß, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung, der zuständige Träger vorher seine Genehmigung hierzu erteilt hat.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 20 VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 18.09.1980 – C-818/79
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.06.2007 – C-212/06
- EuGH, 19.02.1981 – C-104/80
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.1980 – C-104/80
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