Entscheidungen zu Art 20 VO (EWG) Nr. 1408/71

4 Entscheidungen · Grenzgänger und deren Familienangehörige — Sonderregelungen

EuGH, 18.09.1980 – C-818/79 Urteil
Leitsatz 1. Die Artikel 20 Absatz 1 und 23 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 3 finden auf solche Leistungen der sozialen Sicherheit Anwendung, wie sie in § 1244a der deutschen Reichsversicherungsordnung (RVO) vorgesehen sind, un…
EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…
EuGH, 19.02.1981 – C-104/80 Urteil
Leitsatz 1. Ein Grenzgänger, der mit seiner Frau und seinen Kindern in einem anderen Mitgliedstaat als dem Beschäftigungsstaat wohnt, erwirbt in diesem letzteren Mitgliedstaat nach den Bestimmungen des Artikels 73 in Verbindung m…
EuGH, 18.12.1980 – C-104/80 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen schlage ich abschließend vor, die Fragen des Sozialgerichts Schleswig wie folgt zu beantworten: 1. Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in …