Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 19 Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat — Allgemeine Regelung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/19#abs-1 (1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt und die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 18, erfüllt, erhält in dem Staat, in dem er wohnt,
a) Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften, als ob er bei diesem versichert wäre;
b) Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können die Leistungen jedoch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/19#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Staates wohnen, sofern sie nicht aufgrund der Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet sie wohnen, Anspruch auf diese Leistungen haben.
Wohnen die Familienangehörigen im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf Sachleistungen nicht von Versicherungs– oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist, so gelten die ihnen gewährten Sachleistungen als für Rechnung des Trägers gewährt, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige versichert ist, es sei denn, daß sein Ehegatte oder die Person, die für die Kinder sorgt, eine Berufstätigkeit im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt.
Wird zitiert von 54 Entscheidungen zu Art 19 VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.09.2008 – C-208/07
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.10.2005 – C-286/03
- BSG, 13.07.2004 – B 1 KR 33/02 RGesetzliche Krankenversicherung: Kostenerstattung für im EU-Ausland in Anspruch genommene Behandlung; Reichweite der europäischen Dienstleistungsfreiheit und des Arztvorbehalts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.03.2011 – C-503/09
- EuGH, 16.07.2009 – C-208/07Soziale Sicherheit: Keine Pflicht zur Erbringung von Pflegesachleistungen außerhalb des zuständigen Staates bei fehlenden Sachleistungen im Wohnmitgliedstaat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 31
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.12.2003 – C-502/01
Zuletzt entschieden
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2022 – L 4 P 2403/20Zitiert von 2
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 – L 9 KR 34/16Zitiert von 3
- EuGH, 01.02.2017 – C-430/15Zitiert von 12
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 19 VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.