Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 10a Beitragsunabhängige Sonderleistungen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/10a#abs-1 (1) Die Bestimmungen des Artikels 10 und des Titels III gelten nicht für die in Artikel 4 Absatz 2a genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen. Die Personen, für die diese Verordnung gilt, erhalten diese Leistungen ausschließlich im Wohnmitgliedstaat und nach dessen Rechtsvorschriften, sofern diese Leistungen in Anhang IIa aufgeführt sind. Die Leistungen werden vom Träger des Wohnorts zu seinen Lasten gewährt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/10a#abs-2 (2) Der Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Anspruch auf in Absatz 1 genannte Leistungen von der Zurücklegung von Beschäftigungszeiten, Zeiten der selbständigen beruflichen Tätigkeit oder Wohnzeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Beschäftigungszeiten, Zeiten der selbständigen beruflichen Tätigkeit oder Wohnzeiten, als wenn es sich um im ersten Staat zurückgelegte Zeiten handelte.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/10a#abs-3 (3) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Anspruch auf eine Zusatzleistung nach Absatz 1 vom Bezug einer Leistung nach einem der Buchstaben a) bis h) des Artikels 4 Absatz 1 abhängig und wird keine Leistung dieser Art nach diesen Rechtsvorschriften geschuldet, wird jede nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährte entsprechende Leistung im Hinblick auf die Gewährung der Zusatzleistung als nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats gewährte Leistung betrachtet.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/10a#abs-4 (4) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung von Leistungen an Invaliden oder Behinderte nach Absatz 1 davon abhängig, daß die Invalidität oder die Behinderung zuerst im Gebiet dieses Mitgliedstaats festgestellt wurde, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die Feststellung zum ersten Mal im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats erfolgte.
Wird zitiert von 65 Entscheidungen zu Art 10a VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.03.2007 – C-287/05
- BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 14/10 R(Arbeitslosengeld II - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Rentenexport des Ehegatten - keine Ableitung eigenen Rechts - Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung)Zitiert von 40
- EuGH, 04.11.1997 – C-20/96Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Auslegung und Gültigkeit der Bestimmungen über beitragsunabhängige Sonderleistungen für Behinderte Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
- EuGH, 05.05.2011 – C-537/09Zitiert von 2
- EuGH, 29.04.2004 – C-160/02Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.11.2003 – C-160/02
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 20.12.2019 – 12 B 108/19Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2019 – C-677/17
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2018 – C-679/16
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 10a VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.