Rechtsprechung / Art 10a VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 10a VO (EWG) Nr. 1408/71

65 Entscheidungen · Beitragsunabhängige Sonderleistungen

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.03.2007 – C-287/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Centrale Raad von Beroep vor: 1. Eine nach dem niederländischen Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung junger Behinderter vom 24. April 1997 (…

  2. BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 14/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitslosengeld II - ohne befristeten Zuschlag - ist eine beitragsunabhängige Geldleistung iS der EWGV 1408/71 (Fortführung von BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 21). 2. Arbeitslosengel…

  3. EuGH, 04.11.1997 – C-20/96 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemei…

  4. EuGH, 05.05.2011 – C-537/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeins…

  5. EuGH, 29.04.2004 – C-160/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsc…

  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.11.2003 – C-160/02 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Eine Leistung stellt eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2a Buchstabe a der Verordnu…

  7. EuGH, 11.06.1998 – C-297/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsc…

  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.02.2019 – C-677/17 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Centrale Raad van Beroep (Instanzgericht für den Bereich der sozialen Sicherheit, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Ein ehemaliger Arbeitnehmer, der neben…

  9. VG Darmstadt, 12.03.2013 – 5 K 409/11.DA Urteil
  10. EuGH, 11.09.2007 – C-287/05 Urteil

    Leitsatz 1, Eine Leistung wie die nach dem Gesetz über die Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit für junge Behinderte (Wet arbeidsongeschiktheidsvoorziening jonggehandicapten) vom 24, April 1997 ist als beitragsunabhängige Sonderleis…

  11. EuGH, 25.02.1999 – C-90/97 Urteil

    Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 10a in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie…

  12. EuGH, 08.03.2001 – C-215/99 Urteil

    Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 19 Absatz 1 und die entsprechenden Bestimmungen der anderen Abschnitte des Kapitels 1 des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der so…

  13. EuGH, 21.07.2011 – C-503/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist eine Leistung bei Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Ra…

  14. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.07.2006 – C-265/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit a…

  15. EuGH, 06.07.2006 – C-154/05 Urteil

    Leitsatz Bei der nach dem niederländischen Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung junger Behinderter vom 24. April 1997 (Wet arbeidsongeschiktheidsvoorziening jonggehandicapten) gewährten Leistung handelt es sich um eine…

  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2003 – C-138/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Social Security Commissioner wie folgt zu beantworten: 1. Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgl…

  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.12.2000 – C-215/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Es verstößt gegen Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der…

  18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.1998 – C-297/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, dem Social Security Commissioner wie folgt zu antworten: An der im Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-20/96 (Snares) gegebenen Antwort auf die Vor…

  19. BSG, 30.01.2002 – B 5 RJ 24/00 R Beschluss
  20. LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 – L 20 AS 2161/15 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 ist nach Art. 20 Abs. 3 GG als geltendes Recht anzuwenden. Die Europarechtskonformität der Regelung ist mit Urteil des EuGH vom 15. 9. 2015 geklärt, vgl. C-67/14…

  21. LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 – L 20 AS 2697/14 B ER, L 20 AS 2699/14 B ER PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 für Ausländer geregelte Ausschluss von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende verletzt nicht europarechtliche Vorgaben und ist deshalb auch bei EU-Ausländer im einstweil…

  22. LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2014 – L 20 AS 502/14 B ER Urteil

    Leitsatz Ein Ausländer, dessen Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zwecke der Arbeitssuche ableitet, ist von den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen. Das gilt auch für Angehörige von Mitgliedsstaaten …

  23. LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 – L 20 AS 2278/13 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Das Aufenthaltsrecht eines italienischen Staatsangehörigen als Unionsbürger ergibt sich aus dem Zweck der Arbeitsuche. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt und aufentha…

  24. LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 – L 20 AS 1347/13 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist nicht europarechtswidrig. Die Vorschrift ist jedoch auf Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA; juris: EuFürsAbk) nicht …

  25. LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 – L 29 AS 514/13 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Ausländer, der sich in Deutschland allein zur Arbeitsuche aufhält, ist nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen.(Rn.22) 2. Der Leistungsausschluss verstößt nicht gegen Eur…

  26. LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2013 – L 20 AS 199/13 B ER, L 20 AS 197/13 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen. Die Vorschrift ist auf einen bulgarischen Staatsa…

  27. LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 – L 20 AS 2047/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausschluss des Leistungsbezugs für Grundsicherungsleistungen in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB 2 auch für EU-Ausländer steht nicht im Widerspruch zu geltendem Europarecht.(Rn.27) 2. Allerdings ist die Ausschlussregelung in …

  28. LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2012 – L 20 AS 2061/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ausschluss des Leistungsbezugs für Grundsicherungsleistungen in § 7 Abs. 1 S. 2 SGB 2 auch für EU-Ausländer steht nicht im Widerspruch zu geltendem Europarecht.(Rn.21) 2. Für EU-Bürger aus Bulgarien oder Rumänien…

  29. LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 – L 29 AS 1628/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Bulgarien hat den Vertrag des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA - juris: EuFürsAbk) bisher nicht ratifiziert, so dass bulgarische Staatsangehörige vom Schutzbereich des EFA nicht erfasst werden.(Rn.36) 2. Erwerbsfä…

  30. LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2012 – L 29 AS 1504/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Als Selbständiger iS des § 2 Abs 2 Nr 2 FreizügG/EU 2004 ist anzusehen, wer eine tatsächliche und echte Tätigkeit von wirtschaftlicher Bedeutung ausübt; außer Betracht bleiben lediglich Tätigkeiten mit einem so gering…

  31. LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 – L 29 AS 1244/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Ein EU-Ausländer, ist nicht gem § 7 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 SGB 2 von den Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen, wenn er nach seiner Einreise zum Zweck der Arbeitsuche eine geringfügige Beschäftigung i.S. des § 8 Abs. 1…

  32. LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 – L 29 AS 1252/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2verstößt nicht gegen das Europäische Fürsorgeabkommen.(Rn.34) 2. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 ist von Art. 24 Abs. 2 der Richtlini…

  33. LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 – L 20 AS 1322/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Anders als in Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG, bei denen ggf. eine Entscheidung aufgrund einer Interessenabwägung zu treffen ist, sind die Gerichte im Rahmen des § 86b Abs. 2 SGG grundsätzlich nicht berechtigt, formel…

  34. LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 – L 29 AS 1044/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 verstößt nicht gegen das Europäische Fürsorgeabkommen.(Rn.32) (Rn.51) 2. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 ist von Art. 24 Abs. 2 der …

  35. LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 – L 20 AS 2/12 B ER, L 20 AS 50/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ist nicht wegen Verstoßes gegen die EGV 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit europarec…

  36. LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 – L 29 AS 914/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 verstößt nicht gegen das Europäische Fürsorgeabkommen.(Rn.37) (Rn.56) 2. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 ist von Art. 24 Abs. 2 der …

  37. LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 – L 29 AS 920/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 verstößt nicht gegen das Europäische Fürsorgeabkommen.(Rn.36) (Rn.55) 2. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2 ist von Art. 24 Abs. 2 der …

  38. LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2012 – L 29 AS 639/12 B ER, L 29 AS 640/12 B PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Bulgarien hat den Vertrag des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) bisher nicht ratifiziert, so dass bulgarische Staatsangehörige vom Schutzbereich des EFA nicht erfasst werden.(Rn.21) 2. Erwerbsfähige bulgarische St…

  39. LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2012 – L 29 AS 652/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Litauen hat den Vertrag des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) bisher nicht ratifiziert, so dass litauische Staatsangehörige vom Schutzbereich des EFA nicht erfasst werden.(Rn.29) 2. Erwerbsfähige litauische Staats…

  40. LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 – L 20 AS 802/12 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, sind nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 vom Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen.(Rn.11) 2. Weil Bulgarien den Vertrag d…

  41. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.05.2007 – C-299/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichthof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Anhang I Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 647/2005 vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der System…

  42. LSG NRW, 30.03.2007 – L 19 B 102/06 AS Beschluss
  43. EuGH, 16.01.2007 – C-265/05 Urteil

    Leitsatz Eine Leistung wie die im Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inne…

  44. EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.10.2005 – C-286/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofes vor: 1. Eine Leistung wie das Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz stellt keine beitragsunabhängige Sonderleistung im…

  45. EuGH, 07.11.2002 – C-333/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung wie die Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung gemäß dem Laki (1128/1996) lasten kotihoidon ja yksityisen hoidon tuesta (finnisches Gesetz über die Beihilfen für häusliche und private Kinderbetreuung) is…

  46. EuGH, 31.05.2001 – C-43/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was gegen die Gültigkeit von Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der soz…

  47. EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.09.1998 – C-90/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Social Security Commissioner vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung de…

  48. EuGH, 24.09.1998 – C-132/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerha…

  49. BFH, 26.07.2012 – III R 97/08 Urteil

    Leitsatz Die an Bedienstete das Kantons Thurgau gezahlte Familienzulage ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. u Ziff. i i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71 . Sie mindert nach der gemeinschaftsrechtlichen…

  50. OVG NRW, 20.12.2019 – 12 B 108/19 Beschluss

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