Art 64 Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Stand: 11.12.2018
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2018-1725/64#abs-1 (1) Der Gerichtshof ist für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich Schadenersatzansprüchen, zuständig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2018-1725/64#abs-2 (2) Gegen Entscheidungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten, einschließlich Entscheidungen gemäß Artikel 63 Absatz 3, kann beim Gerichtshof Klage erhoben werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2018-1725/64#abs-3 (3) Der Gerichtshof hat die Befugnis zur unbeschränkten Ermessensnachprüfung bezüglich der Geldbußen gemäß Artikel 66. Er kann diese Geldbußen innerhalb der Grenzen des Artikels 66 aufheben, verringern oder erhöhen.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 64 VO (EU) 2018/1725 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 08.01.2025 – T-354/22Zitiert von 17
- EuG, 26.04.2023 – T-557/20Zitiert von 6
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.