Entscheidungen zu Art 64 VO (EU) 2018/1725

2 Entscheidungen · Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf

EuG, 08.01.2025 – T-354/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird, was den Antrag auf Nichtigerklärung angeht, als unzulässig abgewiesen. 2. Was den Antrag auf Feststellung angeht, dass die Europäische Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, zu dem Antrag auf Ausk…
EuG, 26.04.2023 – T-557/20 Urteil
Leitsatz 1. Die überarbeitete Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) vom 24. November 2020, die nach Abschluss der vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) beantragten Überprüfung der Entscheidung des ED…