Art 26 Jahresberichte
Stand: 14.10.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/26#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission Jahresberichte über alle bestehenden Beihilferegelungen, für die keine besonderen Berichterstattungspflichten aufgrund eines mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Beschlusses nach Artikel 9 Absatz 4 auferlegt wurden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/26#abs-2 (2) Versäumt es der betreffende Mitgliedstaat trotz eines Erinnerungsschreibens, einen Jahresbericht zu übermitteln, so kann die Kommission hinsichtlich der betreffenden Beihilferegelung nach Artikel 22 verfahren.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 26 VO (EU) 2015/1589 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 04.05.2022 – T-718/20Zitiert von 1
- EuG, 12.07.2018 – T-356/15Zitiert von 7
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.