Entscheidungen zu Art 13 VO (EU) 2015/1589

8 Entscheidungen · Anordnung zur Aussetzung oder einstweiligen Rückforderung der Beihilfe

EuGH, 16.03.2021 – C-562/19 Urteil
EuG, 21.12.2022 – T-702/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ekobulkos EOOD und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Spielmann Mastroianni Gâlea
EuG, 16.05.2019 – T-836/16 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2016) 5596 final der Kommission vom 19. September 2016 über die staatliche Beihilfe SA.44351 (2016/C) (ex 2016/NN) – Polen – Polnische Einzelhandelssteuer wird für nichtig erklärt. 2. Der Beschluss (EU…
EuGH, 15.10.2020 – C-562/19 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Republik Polen. Ungarn …
BGH, 09.02.2017 – I ZR 91/15 Urteil
Leitsatz Flughafen Lübeck 1. Ist eine Klage auf Auskunft gerichtet, so kann nach erfolgter Verurteilung die Erteilung der Auskunft durch die Hauptpartei regelmäßig nicht als Widerspruch zur Einlegung der Revision durch ihre Strei…
EuGH, 07.04.2022 – C-102/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Genehmigung der Beihilferegelung für den Bau von kleinen Wasserkraftwerken, die sich aus dem Beschluss C(2012) 5048 final der Kommission vom 25. Juli 2012 über die staatliche Beihilfe SA.32113 (2010/N) – Italien: …
OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 – OVG 6 S 41/21 Beschluss
EuGH, 08.02.2018 – C-508/17 Beschluss